AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997
Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR
Wer unmündig aber urteilsfähig ist, kann Verträge schliessen, diese sind aber weder
wirksam noch unwirksam. Man spricht von „schwebender Wirksamkeit“ oder „schwebender
Unwirksamkeit“.
Damit ein solcher Vertrag Wirksamkeit erlangen kann, bedarf er der Zustimmung der
gesetzlichen Vertreter des Unmündigen.
Bei Zustimmung im Voraus spricht man von Einwilligung. In diesem Fall ist der Vertrag
bei Abschluss sofort wirksam. Bei Zustimmung im Nachhinein spricht man von
Genehmigung. Dann ist der Vertrag rückwirkend auf den Abschlusstermin wirksam.
Fall Nr. 3: „Stereoanlage“ (Vorlesungsgliederung S. 40)
a) Der schwebende Vertrag wird wirksam. Die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses
zurück.
b) Bei Verweigerung der Zustimmung ist der Vertrag unwirksam, hat keine Rechtsfolgen. (K) schuldet
der M-AG allenfalls Bereicherungskosten. (Er ist ja immerhin urteils- und deliktsfähig. Art.
411 ZGB.)
c) Stammen die Ersparnisse aus Zuwendungen von Tanten, Onkeln usf. (freies Kindesvermögen)
oder aus selbst erarbeitetem Vermögen, kann (K) selbst über die Verwendung entscheiden und
wirksam den Vertrag schliessen. Stammen die Ersparnisse jedoch aus zusammengesparten Taschengeldern,
so geht hier die geplante Verwendung über die üblichen Zwecke der Taschengeldausgabe
hinaus. (Das Überlassen von Geld als Taschengeld ist gleichzeitig die Einwilligung in die
üblichen Ausgabenzweke solchen Geldes, aber nur dafür.)
Vgl. dazu: §110 BGB („Taschengeldparagraph“)
Die Verpflichtungen der M-AG hingegen schweben nicht, sie ist zur Vertragserfüllung
verpflichtet. Sie kann aber die andere Seite (die Eltern) auffordern, sich zu entscheiden
(Art 38, 39 OR).
3. Die Behandlung nichtiger und unwirksamer Rechtsgeschäfte
§11 Exkurs: Die Rechts- und Handlungsfähigkeit juristischer Personen
Persönlichkeit (Art. 52 ZGB)
Rechtsfähigkeit (Art. 53 ZGB)
Handlungsfähigkeit (Art. 54, 55 ZGB)
Ihre Handlungsfähigkeit erlangt eine juristische Person in dem Moment, in dem die Organe
bestellt sind. Organe sind Personen, die im Namen der juristischen Person Handlungen
vornehmen und Erklärungen abgeben (und dadurch die juristische Person binden).
Die juristische Person haftet für seine Organe, soweit deren Handeln vom Zweck
abgedeckt ist.
Organe, die für eine juristische Person handeln, sind keine Stellvertreter. Handeln die
Organe, so tun sie dies als Teil der juristische Person.
§12 Zusammenfassung
1. Die Voraussetzungen der Zurechenbarkeit rechtlich relevanten Verhaltens
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