AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997
Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR
Die vom Gläubiger zu verantwortende Unmöglichkeit ist im OR nicht geregelt. Grundsätzlich
bleibt in diesem Fall die Gegenforderung des Schuldners erhalten. Eine Lösung
bietet das deutsche Recht in §324 BGB.
Vgl. dazu: BGE 107 II 144 (K/S 12-4)
Ebenso ist nicht geregelt, wenn die Unmöglichkeit von beiden Parteien (durch je eigene
Handlungen usf.) zu verantworten ist.
Vgl. dazu: [BGE 114 II 274] (K/S 17-13)
b) Zurechenbarkeit des Unmöglichwerdens
Bei der Zurechnung der Unmöglichkeit geht es um die Abgrenzung der Risikosphären
von Gläubiger und Schuldner (Objektive Zurechnung von Risiken).
Vgl. dazu: BGE 111 II 352 (K/S 18-9)
Grundsätzlich gilt für die Zurechnung Art. 119 OR. Die Verschiedenen Gründe aus denen
ein Schuldner die Unmöglichkeit zu verantworten hat sind geregelt in Art. 97 OR
für das Verschulden, in Art. 101 OR für die Haftung für Hilfspersonen, in Art. 103 OR
für Zufall und in Art. 208 II OR für Haftung ohne Verschulden.
In Art. 97 OR ist nicht eigentlich das Verschulden angesprochen, sondern das Misslingen
des Exkulpationsbeweises. Vermutungsweise wird das Verschulden des Schuldners
angenommen, ausser er beweist das Gegenteil. (Beweisumkehr, anders als Art. 8 ZGB.)
Dass der Schuldner zu beweisen hat, dass ihn keinerlei Verschulden trifft, ist insofern
zu relativieren, als es denklogisch ausgeschlossen ist Negativa zu beweisen (negativa non
sunt probanda). Vielmehr ist gemeint, dass der Schuldner seine konkrete Behauptung,
weswegen er nicht zu leisten vermöge, zu beweisen hat. Er hat zu beweisen, dass er jede
erdenkliche und zumutbare Sorgfalt angewandt hat, um den Schaden zu verhindern.
Gemessen wird dies an einem objektiven Verschuldensmassstab, daran, was von einer
durchschnittlichen Person in der jeweiligen Situation verlangt werden darf.
Vgl. dazu: BGE 113 II 421 (K/S 26-8)
c) Schaden
Der Schaden - als wirtschaftlicher Wert - berechnet sich aus der Differenz zwischen hypothetischem
Vermögen (Aktiven minus Passiven) ohne das schädigende Ereignis und
dem Vermögen nach dem schädigenden Ereignis.
Das hypothetische Vermögen lässt sich allerdings in verschiedener Weise berechnen:
• das Vermögen nach korrekter Vertragserfüllung (Erfüllungsinteresse, positives Interesse)
• das Vermögen wie wenn der Vertrag nie geschlossen worden wäre (negatives Interesse)
Nicht jeder Schaden ist ersatzfähig, er muss den Gerechtigkeitsmassstäben des Gesetzes
entsprechen (normativer Schaden). Nicht ersatzfähig ist z.B. unrechtmässig erworbenes
Vermögen, Schaden in Form von staatlichen Bussen usf.
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