AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997
Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR
zugerechnet, wenn der durchschnittliche GH selbst diesen Fehler nicht hätte machen
dürfen, auch wenn subjektiv die HP nicht vorwerfbar gehandelt hat. Der niedrigere
Wissensstand der HP wird auf den höheren des GH angehoben, d.h. Anhebung des
Sorgfaltsmassstabes. Bei höherem Wissensstand der HP wird zumeist von diesem
ausgegangen.
Vgl. dazu: [BGE 70 II 215] (K/S 35-1)
d) Haftungsbeschränkung nach Art. 101 II, III OR
Die Haftung für Hilfspersonen kann auch wegbedungen werden, jedoch mit Einschränkungen,
z.B. bei obrigkeitlicher Konzessionierung (vgl. Art. 101 III OR, z.B. Kaminfeger,
Banken [?]).
Vgl. dazu: BGE 112 II 450 (K/S 44-6)
e) Rückgriff des GH auf die HP
Je nach Vertrag zwischen GH und HP bleibt dem GH der Rückgriff auf die HP.
§38 Vertiefung: Juristische Personen und ihre Organe (vgl. auch §11)
Juristische Personen sind Organisationseinheiten, denen von der Rechtsordnung
Rechtsfähigkeit und - was in Bezug auf den Streit zwischen der Fiktions- und der Realitätstheorie
umstritten ist - Persönlichkeitsschutz (Art. 28 ff. ZGB) zuerkannt wird. Sie
ist (im zivilrechtlichen Sinne) deliktsfähig (z.B. Art. 41 OR). Zu ihrer Gründung bedarf
es keiner staatlichen Konzession.
Die juristische Person handelt durch ihre Organe. Wer Organ der juristischen Person
ist, ergibt sich aus dem Gesetz, deren Statuen und Reglementen (formelle Organe). Organ
(im materiellen Sinne) kann aber auch sein, wer in der juristischen Person eine derartige
Stellung inne hat, dass er wesentlich an der Willensbildung der juristischen Person
teilhat (z.B. Direktoren, Vizedirektoren usf.). Blosse Stellvertreter dagegen geben nur
dem bereits anderweitig gebildeten Willen der juristischen Person Ausdruck.
Vgl. dazu: [BGE 105 II 289] (K/S 2-4)
Im Unterschied zum Stellvertreter, der für einen andern handelt, wird die Handlung des
Organs als Handlung der juristischen Person selbst betrachtet. Das Organ repräsentiert
die juristische Person, es „ist“ die juristische Person.
Die Haftung für Organe (Art. 55 ZGB) unterscheidet sich von der Haftung für
Hilfspersonen (Art. 101 OR) darin, dass die Haftung für letztere wegbedungen werden
kann. Für Organe kann die Haftung nicht wegbedungen werden, höchstens im Rahmen
des Art. 100 OR.
Organe verpflichten die juristische Person nicht nur durch den Abschluss von Rechtsgeschäften
(Art. 55 ZGB), sondern auch durch alle übrigen Rechtshandlungen in Zusammenhang
mit deren Geschäften.
Das Wissen des Organs wird der juristischen Person voll zugerechnet, auch wenn das
Organ im Übrigen nur Kollektivzeichnungsrecht hat. Die Vertretungsbefugnis kann
nach innen zwar beschränkt werden, aber wenn dies nach aussen nicht bekannt ist, so
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