AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997
Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR
• Im Falle eines Streites zwischen dem Zedenten und dem Zessionar (Prätendentenstreit)
ist der Schuldner befugt, die Leistung zu hinterlegen.
• Ist die Zession ungültig, wird die Notifikation in eine Inkassoermächtigung umgedeutet,
so dass der Schuldner auch an den „Zessionar“ gültig leisten kann.
3. Nebenwirkungen
Mit der Zession gehen neben der Hauptforderung auch allfällige Nebenrechte (z.B.
Pfandrechte, Retentionsrechte) auf den Zessionar über.
Gestaltungsrechte sind nicht zedierbar.
Vgl. dazu: [BGE 114 II 239] (K/S 35-12)
[BGE 118 II 142] (K/S 35-14)
§66 Der Schutz des Schuldners
1. Grenzen der Übertragbarkeit (Art. 164 OR)
Forderungen sind nicht zedibel
• aus Gesetz (z.B. Lohnzession, Art. 325 OR);
• durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner;
• oder wegen der Natur des Rechtsverhältnisses (z.B. familienrechtliche Unterhaltspflicht).
Wird trotzdem zediert, ist die aus Gesetz untersagte Zession nichtig und die durch Vereinbarung
ausgeschlossene Zession schwebend ungültig, d.h. nur mit Zustimmung des
Schuldners in Wirksamkeit zu setzen.
2. Schutz des gutgläubigen Schuldners (Art. 168 OR)
3. Wiederholung und Vertiefung: Vertrauensschutz (vgl. §§12, 18 Zi ff. 3)
4. Wahrung der Rechte des Schuldners
Einreden bleiben dem Schuldner erhalten.
§67 Haftungsfragen (Art. 171 ff. OR)
§68 Anhang: Die Sicherungszession (Einführung in die Lehre vom fiduziarischen
Rechtsgeschäft / Abgrenzung zum Scheingeschäft)
Forderungen werden auch z.B. zur Sicherung eines Kredites abgetreten. Der Zessionar
verpflichtet sich, die Forderung nach Rückzahlung des Kredites zurückzuzedieren. Er
übernimmt die Forderung treuhänderisch.
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