AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997
Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR
4. Rechtsfolgen bei Art. 119 OR
Wenn die Primärleistung untergeht (ohne dass dies der Schuldner zu verantworten hat),
dann ist auch keine Sekundärleistung geschuldet.
Bei synallagmatischen Verträgen geht auch die Gegenleistung unter, schon Geleistetes
muss nach Bereicherungsrecht zurückerstattet werden. Hat der Schuldner aber anstelle
der untergegangen Sache ein Surrogat (z.B. Versicherungssumme) erhalten, so bleibt
dem Gläubiger die Wahl, ober er dieses oder den Schadenersatz beanspruchen will
(stellvertretendes Commodum).
Vgl. dazu: [BGE 51 II 171] (K/S 18-1)
Bei Gattungsschulden, wenn der Schuldner die Konzentration auf ein bestimmtes Stück
noch nicht vorgenommen hat, wenn der Schuldner noch kein Stück deutlich ausgesondert
hat, bleibt die Schuld bestehen.
§34 Verzug
1. Vorbemerkungen
Der Verzug ist im Grunde ein Unterfall der nicht gehörigen Erfüllung in zeitlicher Hinsicht.
Er war jedoch schon gemeinrechtlich speziell geregelt.
2. Voraussetzungen des Verzugseintritts im Überblick
• Nichtleistung, trotzdem die Leistung möglich wäre.
• Fälligkeit: Entweder nach vertraglicher Vereinbarung (ausdrücklich oder nach dem
hypothetischen Parteiwillen) oder nach dispositivem Gesetzesrecht (Art. 75 ff. OR).
In Frage kommen auch spezielle Regelungen aus OR BT oder Fälligkeit aus Kündigung
(z.B. bei Darlehen).
• Mahnung: Die Mahnung ist kein Rechtsgeschäft, Urteilsfähigkeit genügt also.
Ist der Verfalltag durch Datums- und Zeitangabe, Setzung einer Frist oder durch
Kündigung genügend bestimmt, so bedarf es keiner Mahnung (Art. 102 II OR).
Jedes Fixgeschäft ist ein Verfalltagsgeschäft: Ein relatives Fixgeschäft ist ein Verfalltagsgeschäft
bei welchem dem Verfalltag eine relativ grosse Bedeutung zukommt.
Der Gläubiger muss, wenn er nicht will, die Leistung nicht mehr annehmen. Beim
absoluten Fixgeschäft sind Inhalt des Vertrages und Termin derart eng verknüpft,
dass eine nachträgliche Leistung gar keinen Sinn mehr macht, keine gehörige Erfüllung
sein kann (z.B. Blasmusik zur Hochzeit).
Keiner Mahnung bedarf es ausserdem bei Forderungen aus Delikt („Der Dieb ist
immer im Verzug.“); wenn der Schuldner den Vertrag überhaupt bestreitet; wenn der
Schuldner sich der Mahnungszustellung widersetzt (analog Art. 156 OR) oder wenn
der Schuldner allein den Zeitpunkt der Fälligkeit kennt.
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