AT - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Wolfgang Wiegand 1996/97 und SS 1997
Prof. Dr. Thomas Koller Vorlesung OR
die Kosten z.B. der Reparatur oder der objektive Minderwert. (Beispiel: Bei einem Gebrauchtwagen
zu Fr. 1'000.- müssen die Bremsen für Fr. 1'500.- ersetzt werden!)
Schadenersatz (aus Mangelfolgeschäden, zusätzlicher Minderwert usf.) ist zwar im Gesetz
nicht erwähnt, jedoch kann dieser gefordert werden durch alternative Anwendung
von Art. 97 OR (allerdings mit der Prüfungsobliegenheit und der Rügefrist usf.) oder
durch analoge Anwendung von Art. 208 OR.
f) Gattungskauf
Wichtig für den Gattungskauf ist die Abgrenzung von peius- und aliud-Lieferung. Denn
liefert der Verkäufer eine Sache, die nicht alle vereinbarten Gattungsmerkmale erfüllt,
liegt Nichterfüllung vor (Art. 102 ff. OR), er hat eine andere als die vereinbarte Sache
geliefert. Entspricht hingegen die Sache den Gattungsmerkmalen, ist sie aber mängelbehaftet,
dann liegt Schlechterfüllung vor (Art. 197 ff. OR).
Diese Abgrenzung ist deshalb besonders wichtig, weil der Käufer bei Nichtlieferung
zwar keine Prüf- und Rügepflicht hat, aber eine Nachfrist ansetzen muss.
Vgl. dazu: BGE 121 III 453 (K/S 28-6) („Hubstapler“)
dazu: LANZ, in: recht 96, S. 248 ff.
KRAMER, in: recht 97, S. 78 ff.
Für den Gattungskauf stehen dieselben Rechtsbehelfe wie für den Spezieskauf (Minderung,
Wandelung, Schadenersatz) zur Verfügung, zusätzlich kann der Käufer in besonderen
Fällen auf Nachlieferung bestehen (Art. 206 I OR).
Zudem hat der Verkäufer selbst ein Recht, nachzuliefern (Art. 206 II OR). Heute nicht
nur beim Platzkauf, sondern auch in Fällen, wo schnell nachgeliefert werden kann, d.h.
üblicherweise etwa der Raum Schweiz.
§41 Das Verhältnis des Allgemeinen Teils OR zum Besonderen Teil OR
• Sachmängelgewährleistung vs. Irrtumsanfechtung
Beide können alternativ angewendet werden.
Vgl. dazu: BGE 82 II 411 (K/S 7-2) („Van Gogh“)
BGE 114 II 131 (K/S 7-7) („Picasso“)
dazu: WIEGAND, in: recht 89, S. 101 ff.
BGE 118 II 297 (K/S 7-8)
ADAMS, in: recht 86, S. 14 ff.
• Rechtsmängelgewährleistung vs. Irrtumsanfechtung
Beide können alternativ angewendet werden.
Vgl. dazu: [BGE 109 II 319] (K/S 25-7)
dazu: SCHÖBI, in: recht 84, S. 134 ff.
• Art. 97 OR vs. Art. 197 OR
Laut BGer kann statt des Art. 197 OR auch Art. 97 OR angewendet werden, allerdings
nur in eingeschränktem Masse, d.h. die Prüfungs- und Rügeobliegenheit muss
der Käufer ebenfalls erfüllen, es gelten die entsprechenden Fristen.
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