Gerechtigkeit Gerechtigkeit

51. Gemeindetag
litätspaktes erfüllt, ja sogar übererfüllt.
Jetzt sei es aber nicht mehr möglich,
weiter an der Spar-Schraube zu drehen,
ohne der Infrastruktur und damit der
Lebensqualität der Bürger sowie der
Wirtschaft Schaden zuzufügen, warnte
Präsident Mödlhammer: „So wie es im
Interesse des Gesamtstaates lag, dass
unsere Gemeinden eisern gespart und
den Stabilitätspakt erfüllt haben, so liegt
es jetzt im Interesse des Gesamtstaates,
dass sie wieder verstärkt investieren
können. Der Wirtschaftsaufschwung,
den sich die Bundesregierung nicht
zuletzt auf Grund der Steuerreform
erwartet, kann und wird nicht kommen,
wenn man gleichzeitig dem größten
öffentlichen Investor die Luft
abschnürt.“
Im Konvent einiges
erreicht
Neben den finanziellen Mitteln brauchen
die Gemeinden auch Gestaltungsfreiheit
und Rechtssicherheit, betonte
Mödlhammer und verwies auf die aktive
Arbeit des Gemeindebundes im Österreich-Konvent.
Es sei auch einiges
erreicht worden, so konnten Bestrebungen,
die Bezirksverwaltungen auf
Kosten der Gemeinden aufzuwerten,
abgewehrt werden. Das Modell der Einheitsgemeinde
stehe außer Streit,
ebenso die Bestandgarantie gegen
erzwungene Gemeindezusammenlegungen.
Das seien wichtige Erfolge, weil der
ländliche Raum mit seinen vielfältigen
Problemen die kleinen, funktionierenden
Vollgemeinden braucht wie einen
Bissen Brot. Dort, die die kleinen
Gemeinden an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit
stossen, seien die verschiedenen
Formen der interkommunalen
Zusammenarbeit eine bessere
Lösung als erzwungene Fusionen.
10 KOMMUNAL
»
Gemeinden arbeiten
zusammen
Diese interkommunale Zusammenarbeit
bezeichnete Präsident Mödlhammer
als „eine Chance und Zukunftsperspektive,
der wir uns in den nächsten
Jahren ganz besonders widmen müssen.“
In wichtigen Bereichen der
Daseinsvorsorge seien Wasser- und
Abwasserverbände, Müllverbände und
Schulgemein-
schaften längst
eine Selbstverständlichkeit,
nun gelte es,
diese Kooperationsfelder
auch auf
andere Gebiete
auszuweiten –
auf die Verwaltung,
die
«
Betriebsansiedlung,
den Tourismus
usw.
Mödlhammer:
„Alles das
geschieht
schon in der Praxis, es gibt in allen
Bundesländern eine Reihe von erfolgreichen
Beispielen für die Zusammenarbeit
von Kommunen. Sie zeugen von
Reformwillen und Innovationskraft.“
Aber auch von sehr viel Fingerspitzengefühl,
denn solche interkommunalen
Kooperationen könnten auch eine Gratwanderung
sein: Einerseits gehe es
darum, die Leistungen für die Bürger
zu verbessern und Einsparungen zu
erzielen, andererseits dürfe das wichtigste
Kapital der Gemeinden nicht aufs
Spiel gesetzt werden, die Nähe zum
Bürger.
Überdies stelle sich gerade in diesem
Bereich die Frage der Rechtssicherheit.
Die kommunale Zusammenarbeit über
Landes- und Staatsgrenzen gewinne
zwar immer mehr an Bedeutung, sei
aber verfassungsrechtlich in keiner
Weise abgesichert. Notwendig sei auch
eine gesetzliche Grundlage für Vereinbarungen
von Gemeinden über eine
Teilung des Kommunalsteuerertrages.
Zukunftsorientiert zeigen sich Österreichs
Gemeinden auch im Bereich des
E-Governments, lobte Präsident Mödlhammer:
„Dass Österreich im E-Government-Ranking
der EU vom 11. auf
den 4. Platz vorgerückt ist, das ist in
erster Linie auf das Engagement der
Gemeinden zurück zu führen.“ Um sie
auf diesem Weg optimal zu unterstützen,
habe der Gemeindebund gemeinsam
mit der Kommunalkredit AG die
Kommunalnet E-Government Solution
Die Verhandlungsgrundlage
2000 ist einseitig
abgeändert worden, den
Gemeinden und Ländern
sind Ertragsanteile verloren
gegangen. Dem ist
Rechnung zu tragen.
Unsere Forderungen sind
bescheiden genug!
Bgm. Dr. Michael Häupl
Städtebundpräsident
Ges.m.b.H gegründet. Mit einem österreichweiten
Intranet-Portal werde den
Gemeinden auf einer einzigen Plattform
alles das zur Verfügung gestellt,
was sie zur Bewältigung ihrer täglichen
Aufgaben an E-Government-Funktionen
benötigen.
Herausforderung
ländlicher Raum
Ein großer Schritt in die Zukunft sei
auch das vom Gemeindebund initiierte
und als Lead-Partner geführte Internationale
Kommunale Netzwerk ICNW.
Insgesamt 23 Partner repräsentieren
9.500 Gemeinden mit rund 100 Millionen
Einwohnern. Ziel sei es, durch
einen umfassenden praxisorientierten
Erfahrungsaustausch die kleinen und
mittleren Gemeinden im ländlichen
Raum zu stärken.
„Diesem ländlichen Raum muß heute
und in Zukunft unsere besondere Sorge
gelten. Er darf als Lebens- und Wirtschaftsraum
nicht noch weiter ins Hintertreffen
geraten, bestehende Benachteiligungen
müssen dringend beseitigt
werden“, forderte Präsident Mödlhammer
und kündigte eine groß angelegte
Initiative des Gemeindebundes für
Arbeitsplätze im ländlichen Raum an.
In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsuniversität
sollen zunächst die
optimalen Rahmenbedingungen für
Klein- und Mittelbetriebe erhoben und
dann daraus abgeleitet werden, welche
Beiträge die Kommunalpolitik zur
Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen
Raum leisten kann.
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Es muß berücksichtigt
werden, dass die Gemeinden
und die Länder neue,
dynamisch wachsende
Aufgaben übernommen
haben.
Dr. Josef Pühringer
Landeshauptmann
«