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Wahlen: Was tun mit dieser Auflagefrist bei Europawahlen?
Es war schon laufend darüber berichtet
worden, dass die Auflagefristen
während des Wochenendes kaum
genützt werden. Der Österreichische
Gemeindebund hatte sich daher zum
Ziel gesetzt, ein repräsentatives Umfrageergebnis
zu erzielen, das schließlich
in einer entsprechende Initiative zur
Verkürzung der Auflagefristen bei Bundeswahlen
münden sollte.
Durch die Teilnahme einer erklecklichen
Anzahl von Gemeinden an dieser
Rundfrage ergab sich eine Bestätigung
der laufenden Beschwerden der
Gemeinden. Allein in Niederösterreich
nahmen 304
Gemeinden bei der
Erhebung teil, wobei
davon 299 Kommu-
nen angaben, dass
keine einzige Einsichtnahme
in de
Wählerverzeichnisse
am Wochenende
erfolgte. Die
kostenintensiven
Einsichtszeiten werden
kaum genützt.
Vielmehr noch,
durch die übertrieben
lange Auflagefrist auch an Feiertagen
und Wochenenden leidet sogar das
Gemeinschaftsleben in der Gemeinde.
Schikane für
Gemeindebedienstete
Aus der Steiermärkischen Gemeinde
Weißkirchen erreichte uns ein Schreiben,
das die Situation an dem besagten
Wochenende sehr deutlich illustriert.
Wie in vielen anderen Gemeinden auch
hatte dort niemand ein Interesse, gerade
das Wochenende zu nützen, um Einsicht
zu nehmen. Die Wochenenden im ländlichen
Raum haben Gott sei Dank noch
immer einen geregelten Ablauf mit
gesellschaftlichen Ereignissen. Dazu
zählt jedenfalls nicht die Einsicht in ein
Wählerverzeichnis, sondern vielmehr die
Weckrufe der Blasmusik oder die Feiern
der Freiwilligen Feuerwehr. Die Gemeindebediensteten,
die oft auch ehrenamtlich
in den diversen Vereinigungen aktiv
sind, empfinden es fast schon als eine
Schikane, wenn sie dann zum sinnlosen
Zeitungslesen in der Gemeindestube
verbannt werden,
während die anderen
Gemeindebürger die
Wochenendöffnungszei-
ten einfach nicht wahrnehmen,
weil sie zum
Beispiel dem heiligen
Florian die Ehre geben
oder beim interessanten
Frühschoppen sitzen.
Es ist leider schon lange
bekannt, dass viele Landesgesetze
bereits die
Möglichkeiten der Informationstechnologieverstärkt
nutzen und die Einsichtszeiten
deshalb verkürzt worden sind, die Bundesebene
hinkt aber in der Entwicklung
noch etwas nach. So hat etwa der NÖ
Landesgesetzgeber die Auflagefristen für
die Wählerverzeichnisse sowohl für
Gemeinderatswahlen als auch für Landtagswahlen
auf fünf aufeinanderfolgende
Werktage begrenzt. Der Österreichische
Gemeindebund fordert die
Verkürzung der Auflagefristen auf Bundesebene
schon seit einigen Jahren. Die
Einsichtnahme muss während der Amts-
Wahl-Umfrage
Kein Interesse an den
Wochenenden
Mit dem Beginn der Auflagefrist der Wählerverzeichnisse für die Europawahl Ende April
wurde vom Österreichischen Gemeindebund eine Umfrage durch die Landesverbände
bei den Mitgliedsgemeinden angeregt, inwieweit die in der Europawahlordnung festgelegte
10-tägige Auflagefrist auch von den Bürgern zur Einsichtnahme genutzt wird.
In Niederösterreich
meldeten 299 von 304
Gemeinden im Zuge der
Erhebung, dass keine einzige
Einsichtnahme in die
Wählerverzeichnisse am
Wochenende erfolgte.
stunden der Gemeinde, mindestens vier
Stunden täglich, davon an einem Tag bis
20 Uhr gewährleistet sein. Zusätzlich
können die Wählerverzeichnisse auch
auf elektronischem
Weg
zugänglich
gemacht
werden.
Zu einer
Effizienzsteigerung
bei der
Abwicklung
von
Wahlen
auf Bundes-
oder Europaebene gehören aber
Bei der kommenden
Novellierung der Wahl- und
Plebiszitärgesetze wird man
sehen, ob die „Oberen“ die
Sprache der Wähler, die sich
auch in mangelnder Wahl-
Beteiligung äußerte,
verstanden haben.
auch Problemfelder, die über die Frage
der Auflagefristen hinausgehen. Auch
die Eintragungszeiten für Volksbegehren
gehen weit über die Erforderlichkeit hinaus,
und die Verfahrensabläufe bei der
Auszählung und Übermittlung der
Ergebnisse könnten im Sinne einer sparsamen,
wirtschaftlichen und zweckmäßigen
Verwaltung um Einiges effizienter
organisiert werden.
Nicht nur in Weißkirchen schimpfen die
Bürgermeister und Gemeindebedienstete
über diese Sache, dieser kommunale
„Unwille“ ist auch schon bis ins
zuständige Innenressort gedrungen. Bei
der kommenden Novellierung der Wahlund
Plebiszitärgesetze wird man sehen,
ob die „Oberen“ diese Sprache der
Wähler, die sich auch in mangelnder
Wahl-Beteiligung äußerte, auch verstanden
haben.
Mag. Nicolaus Drimmel
KOMMUNAL 49