Gerechtigkeit Gerechtigkeit

Es werden nicht nur Rechte und Pflichten
natürlicher Personen an den Hauptwohnsitz
geknüpft. Im Rahmen des
Finanzausgleichs entscheidet die Anzahl
der „Hauptwohnsitzer“ einer Gemeinde
deren finanzielle Mittel.
oder gemeinschaftlichen Bundesabgaben
zu erklären, oder sie den Ländern
oder Gemeinden zu überlassen,
wobei deren Ausgestaltungsmöglichkeiten
durch eine Reihe von Einschränkungen
zugunsten des Bundes
begrenzt sind. Weiters wird das Ausmaß
der Beteiligung an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben festgelegt
und Regelungen über die Weiterverteilung
der den Ländern und
Gemeinden insgesamt zustehenden
Ertragsanteile getroffen.
Dem einfachen Gesetzgeber wird damit
manches
möglich
machen ...
... wie die entscheidenden
Hundertstel. Optimales Training
und beste Betreuung kosten viel
Geld. 2003 erhielt die Sportförderung
von den Österreichischen
Lotterien rund EUR 37,8 Millionen.
eine sogenannte „Kompetenz-Kompetenz“
eingeräumt, das heißt, daß dieser
letztlich über Ausmaß und Inhalt der
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Abgabenwesens befindet, welche im
wesentlichem mit der Erlassung des FAG
wahrgenommen wird. Der Finanzausgleich
bildet somit die entscheidende
Grundlage für die Tätigkeit der öffentlichen
Hand, da durch die Regelung der
Finanzen der Gebietskörperschaften – in
Form der Verteilung der Steuer- und
Ertragshoheit 2 sowie der Grundlagen der
Übertragung finanzieller Mittel –
Umfang und Qualität deren Tätigwerdens
bestimmt werden.
Der Hauptwohnsitz ist für den Finanzausgleich
von besonderer Bedeutung, da
er im Rahmen der Verteilung des Ertrages
der gemeinschaftlichen Bundesabgaben
auf die Gebietskörperschaften eine
wesentliche Rolle spielt. Diese werden
vom Bundesgesetzgeber geregelt, die
2 Unter Steuer- bzw Abgabenhoheit versteht
man die Zuständigkeit einer Gebietskörperschaft
zur Aufstellung abgabenrechtlicher Tatbestände,
also zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des
materiellen Steuerrechts. Ertragshoheit bedeutet
die Berechtigung einer Gebietskörperschaft,
über den Ertrag von Abgaben im eigenen Haushalt
zu verfügen.
Wissenschaft
Ertragshoheit ist jedoch zw dem Bund,
den Ländern und Gemeinden geteilt.
Die Verteilung erfolgt nach dem FAG in
einem
dreistufigenVer-
fahren:
In einem
ersten
Schritt
wird der
Ertrag der
jeweiligen
Abgabe
gem § 10
Abs 1 FAG
auf Bund,
Länder
und
Gemeinden in einem bestimmten Hundersatzverhältnis
verteilt. Dies geschieht
für die Länder und Gemeinden jeweils
als Gesamtheit. In einem zweiten Schritt
werden nach § 10 Abs 7 FAG die auf den
Länderblock und den Gemeindeblock
entfallenden Ertragsanteile auf die neun
Bundesländer bzw auf die Gemeinden
eines Landes (wieder als Gesamtheit)
verteilt. Dies geschieht nach bestimmten
Aufteilungsschlüsseln. Die wichtigsten
hierbei sind die Volkszahl, der abgestufte
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Der abgestufte
Bevölkerungsschlüssel
geht davon aus, daß bei
Gemeinden der Finanzbedarf
mit steigender
Bevölkerungszahl nicht
proportional, sondern
überproportional wächst.
KOMMUNAL 65