Gerechtigkeit Gerechtigkeit

gearbeitet werden und das dazu
benötigte Zahlenmaterial erstellt werden
sollten. Der Sinn einer solchen gemeinsamen
Arbeitsgruppe wurde darin gesehen,
ein einvernehmliches erarbeitetes
Zahlenmaterial zu erstellen.
Für die weiteren politischen Verhandlungsrunden
hat man sich auf ausdrücklichen
Wunsch von Minister Grasser auf
ein kleines Verhandlungsteam geeinigt,
in dem die Bundesländer mit vier Teilnehmern,
Gemeinde- und Städtebund je
mit zwei Teilnehmern und der Bund
durch Grasser selbst und Staatssekretär
Finz vertreten sein sollten.
Die Juli-Runde und der
Fahrplan
Am 19. Juli 2004 folgte die zweite politische
Verhandlungsrunde, bei der vor
allem der weitere Terminplan und die
zu behandelnden Themen besprochen
wurden. Folgender Verhandlungsfahrplan
wurde von den Finanzausgleichspartnern
einvernehmlich festgelegt:
9.8.2004: Verteilung der Finanzausgleichsmasse,
Abgabenhoheit Länder -
Gemeinden und der Stabilitätspakt, Konsultationsmechanismus,Wachstumsoffensive,
ausgeglichene Haushalte über
den Konjunkturzyklus, Einsparungspotentiale,
Nulldefizit 2008
23.8.2004: Wohnbauförderung und Landeslehrer
13.9.2004: Aufgabenorientierter Finanzausgleich
20.9.2004: Krankenanstalten, Gesundheits-,
Sozial- und Pflegebereich
27.9.2004: Themenbereiche noch offen
Bei der Sitzung selbst überraschte Minister
Grasser mit der Idee für eine „Offensive
für finanzschwache Gemeinden“
und ersuchte die Gebietskörperschaften
um entsprechende Vorschläge.
Expertenarbeitsgruppen
Konkreter wurde der Bund dann in der
ersten Expertenarbeitsgruppensitzung am
28. Juli 2004, wo er seine Vorstellungen
für eine „Offensive für finanzschwache
gemeinden“den Experten präsentierte.
Dieser Bundesvorschlag umfasste folgende
drei Finanzausgleichsbereiche:
◆ Änderung des Finanzkraft-Finanzbedarfsausgleiches
Für die Berechnung der Finanzkraft
sollten die gemeindeeigenen Einnahmen
wie die Grundsteuer und die
Kommunalsteuer zu 100% einbezogen
werden, ebenso der volle Getränkesteuer-
und Werbeabgabeersatz.
Durch die Verbreiterung der Basis der
Finanzkraft könnte der Unterschiedsbetrag
von 30% auf 20% gesenkt werden.
◆ Bedarfsgerechte Verteilung der Mittel
nach § 21 FAG
Neben den bisher aus
Bundesmittel geleisteten
Zahlungen
von jährlich ca. 90
Millionen für
finanzschwache
Gemeinden sollten
die Mittel für den
Gemeindekopfquotenausgleich
durch
die Länder um weitere
90 Millionen
aufgestockt werden.
Die Größenklasse
von 2500 Einwohner
sowie die Verteilung
nach der Volkszahl
würde entfallen, die
Mittel selbst sollten
nur aufgrund des tatsächlichen
Bedarfs der einzelnen Gemeinde verteilt
werden.
◆ Anhebung des Sockelbetrages um
50,00 Euro je Einwohner
Als erste Reaktion auf dieses Bundespapier
bekannten sich die Gemeindeinteressenvertretungen
und die Bundesländer
grundsätzlich zu einer finanziellen
Stärkung der finanzschwachen Gemeinden.
Abgelehnt wurde aber der konkret
präsentierte Vorschlag des BMF, da dieser
im Wesentlichen eine Umverteilung
von Geldmitteln von
den „finanzstarken“
zu den „finanzschwachen“
Gemeinden
beinhaltete bzw. auch
auf Finanzmittel (Verdoppelung
der § 21-
Mittel) der Länder
aufbaute. Vielmehr
wurde vom Österreichischen
Gemeinde- und Städtebund
gefordert,
dass bei einer Offensive
für finanzschwache Gemeinden der
Bund sicherlich zusätzliche Finanzmittel
zur Verfügung stellen müsste.
Die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen
basieren im Wesentlichen auf
der Finanzkraft bzw. auf der Finanzkraftkopfquote.
Dazu hat der Österreichische
Gemeindebund - im Hinblick
auf die Ermittlung der Steuerkraftkopfquote
(Feststellung der Finanzstärke
bzw. Finanzschwäche einer Gemeinde)
gefordert, hier eine saldierte Betrachtungsweise
anzustellen. Konkret bedeutet
dies, dass von der Finanzkraft (Ein-
Als erste Reaktion
auf das Bundespapier
vom 28. Juli bekannten
sich Gemeinden
und Länder grundsätzlich
zu einer finanziellen
Stärkung der
finanzschwachen
Gemeinden.
Bei der Sitzung am
19. Juli überraschte
Minister Grasser mit
der Idee für eine
„Offensive für finanzschwache
Gemeinden“.
Finanzausgleich
nahmen der Gemeinde) die Ausgaben
für Transfers (z.B. die Landesumlage,
Sozialhilfeumlagen, Krankenhausbeiträge
etc.) abzuziehen sind.
Darüber hinaus beschäftigte sich die
Expertenarbeitsgruppe
auch mit weiteren steuerrechtlichenForderungen
des Österreichischen
Gemeinde- und Städtebundes.
In diesem
Zusammenhang wurden
vor allem über
◆ die Erweiterung des
freien Beschlussrechtskatalogs
der Gemeinden
(Einführung einer
Handymastensteuer
und einer Verbrauchsabgabe
auf Leitungssysteme),
◆ die Einbeziehung der
Prospektwerbung in
die Werbeabgabe,
◆ die Besteuerung der Parkraumbewirtschaftung,
◆ die Konzipierung eines Tourismusbeitrages
als ausschließliche Gemeindeabgabe
◆ eine letztmalige Feststellung der Einheitswerte
des Grundvermögens
◆ eine gesetzliche Regelung für eine
freiwillige Vereinbarung eines interkommunalen
Finanzausgleiches
◆ die Besteuerung von Wetteinsätzen
◆ verschiedene steuerliche Maßnahmen
im Bereich der Betriebe gewerblicher
Art
◆ diskutiert. Die Beratungen der Experten
darüber sind noch nicht abgeschlossen
und werden in weiteren
Arbeitsgruppen fortgesetzt.
Die erste August-Runde
In der dritten politischen Runde am 9.
August 2004 wurden die von einer
Expertenarbeitsgruppe erarbeiteten Zahlen
von dem WIFO - Experten Prof. Gerhard
Lehner (als Teilnehmer dieser
Arbeitsgruppe) vorgetragen. Als Ergebnis
wurde dabei festgestellt, dass die
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