Gerechtigkeit Gerechtigkeit

Wissenschaft
der Betroffene zu entscheiden, wo er
den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen
iSd Gesetzes hat.
Weiters ergibt sich aus dem Wortlaut
unzweifelhaft, daß das Reklamationsverfahren
gegenwartsbezogen ist
(„...dort weiterhin den Hauptwohnsitz
hat“). Es
kommt
daher
nicht auf
beabsichtigteVeränderungen
an,
da jederzeit
eine
neue
Meldung
erfolgen kann bzw muß. Auch ob das
Reklamationsverfahren bezogen auf
den Stichtag der letzten Volkszählung
erfolgreich gewesen wäre oder nicht, ist
weder von der belangten Behörde im
Reklamationsverfahren, noch vom
VwGH im Beschwerdeverfahren zu prüfen.
Die Frage der Zuordnung eines
Bürgers zu einer bestimmten Gemeinde
zum Stichtag, ist gem § 6a Volkszählungsgesetz
vielmehr von der Statistik
Österreich vorzunehmen.
Gesetzliche Kriterien für
den Hauptwohnsitz
Gemäß § 1 Abs 7 MeldeG, ist „der
Hauptwohnsitz eines Menschen ... an
jener Unterkunft begründet, an der er
sich in der erweislichen oder aus den
Umständen hervorgehenden Absicht
niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt
seiner Lebensbeziehungen zu
machen; trifft diese sachliche Voraussetzung
bei einer Gesamtbetrachtung
der beruflichen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Lebensbeziehungen
eines Menschen auf mehrere Wohnsitze
zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz
zu bezeichnen,
zu dem er das überwiegende
Naheverhältnis
hat“.
Nach dem Wortlaut des
§ 1 Abs 7 MeldeG und
der im Wesentlichen
inhaltsgleichen Bestimmung
des Art 6 Abs 3 B-
VG4 erfolgt die Begründung
des Hauptwohnsitzes
somit durch eine
Kombination von objektiven
und subjektiven
Kriterien. Auszugehen
ist dabei von der „Unterkunft“,
sowie vom mel-
68 KOMMUNAL
Bei der Ummeldung hat
also der Betroffene zu entscheiden,
wo er den Mittelpunkt
seiner Lebensbeziehungen
hat.
derechtlichen Grundtatbestand der
„Unterkunftnahme“. Weiters bedarf es
einer solchen Verdichtung der Lebensbeziehungen,
daß von einem „Mittelpunkt
der Lebensbeziehungen“ gesprochen
werden kann. Hierbei kommt es
nicht allein auf die subjektive Ansicht
des Betroffenen an, vielmehr muß
diese Absicht durch objektive
Umstände nachweisbar sein. Dies geht
deutlich aus § 1 Abs 7 MeldeG hervor,
der vorschreibt, daß sich diese Absicht
erweisen oder aus den Umständen hervorgehen
muß und von einer sachlichen
Voraussetzung spricht. Um von
einem Hauptwohnsitz sprechen zu
können, bedarf es einer solchen Verdichtung
von Lebensbeziehungen, daß
bei Einbeziehung sämtlicher Lebensumstände
des Betroffenen in die
Betrachtung von
einem „Mittelpunkt
der Lebens-
Das Reklamationsverfahren
wird daher für
den antragstellenden
Bürgermeister nur dann
erfolgreich sein, wenn
der Betroffene ein
„überwiegendes Naheverhältnis“
an einem Ort
behauptet, an dem er
keinen Mittelpunkt der
Lebensbeziehungen hat.
beziehungen“
gesprochen werden
kann. Somit
kommt es auf eine
Gesamtbetrachtung,
maW einer
Gesamtschau der
Lebensbeziehungen
des Menschen
an. Diesen Anforderungen
wird das
Ermittlungsverfahren
nur dann entsprechen,
wenn
die Behörde jedenfalls die im § 1 Abs 8
MeldeG demonstrativ aufgezählten
Kriterien, wie zB Aufenthaltsdauer,
Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte,
Wohnsitz der übrigen,
insb der minderjährigen Familienangehörigen,
etc berücksichtigt hat.
Am Hauptwohnsitz muß somit nicht
der Schwerpunkt aller Lebensbeziehungen
bestehen, sondern es muß sich
bei Betrachtung des beruflichen, wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen
Umfelds eines Menschen ergeben, daß
er dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen
hat. Hierbei ist es zB
durchaus möglich, daß am Hauptwohnsitz
wenige oder gar keine beruflichen
Lebensbeziehungen bestehen.
Verfügt jemand an mehreren Orten
(Wohnsitzen) über einen Lebensmittelpunkt,
ist das „überwiegende Naheverhältnis“
entscheidend. Dabei handelt es
sich um ein subjektives Kriterium, das
nur in der persönlichen Einstellung des
Betroffenen zum Ausdruck kommt und
in diesen Fällen letztlich den Ausschlag
gibt. Der Gesetzgeber wollte somit dem
Meldepflichtigen – wenn er mehrere
Wohnsitze hat und die objektiven Kriterien
ausnahmsweise mehrfach zutreffen
– grundsätzlich die Entscheidung überlassen,
wo er seinen Hauptwohnsitz
erklärt. Dabei ist primär an die Bezeichnung
in der Meldung gedacht, durch
die Angabe der Wohnsitzqualität im
Meldezettel.
Das Reklamationsverfahren wird daher
für den antragstellenden Bürgermeister
nur dann erfolgreich sein, wenn
der Betroffene ein „überwiegendes
Naheverhältnis“ an einem Ort behauptet,
an dem er keinen Mittelpunkt der
Lebensbeziehungen nach § 1 Abs 7
MeldeG hat, mag er dort auch einen
Wohnsitz iSd § 1 Abs 6 MeldeG haben.
Zwischen einem solchen Wohnsitz und
einem „Mittelpunkt der Lebensbeziehungen“
besteht nämlich ein rechtserheblicher
Unterschied.
u Mag. Roland Finster ist
Preisträger des Wissenschaftspreises
der Kommunen 2003