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Wissenschaft der Betroffene zu entscheiden, wo er den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen iSd Gesetzes hat. Weiters ergibt sich aus dem Wortlaut unzweifelhaft, daß das Reklamationsverfahren gegenwartsbezogen ist („...dort weiterhin den Hauptwohnsitz hat“). Es kommt daher nicht auf beabsichtigteVeränderungen an, da jederzeit eine neue Meldung erfolgen kann bzw muß. Auch ob das Reklamationsverfahren bezogen auf den Stichtag der letzten Volkszählung erfolgreich gewesen wäre oder nicht, ist weder von der belangten Behörde im Reklamationsverfahren, noch vom VwGH im Beschwerdeverfahren zu prüfen. Die Frage der Zuordnung eines Bürgers zu einer bestimmten Gemeinde zum Stichtag, ist gem § 6a Volkszählungsgesetz vielmehr von der Statistik Österreich vorzunehmen. Gesetzliche Kriterien für den Hauptwohnsitz Gemäß § 1 Abs 7 MeldeG, ist „der Hauptwohnsitz eines Menschen ... an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat“. Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 7 MeldeG und der im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmung des Art 6 Abs 3 B- VG4 erfolgt die Begründung des Hauptwohnsitzes somit durch eine Kombination von objektiven und subjektiven Kriterien. Auszugehen ist dabei von der „Unterkunft“, sowie vom mel- 68 KOMMUNAL Bei der Ummeldung hat also der Betroffene zu entscheiden, wo er den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat. derechtlichen Grundtatbestand der „Unterkunftnahme“. Weiters bedarf es einer solchen Verdichtung der Lebensbeziehungen, daß von einem „Mittelpunkt der Lebensbeziehungen“ gesprochen werden kann. Hierbei kommt es nicht allein auf die subjektive Ansicht des Betroffenen an, vielmehr muß diese Absicht durch objektive Umstände nachweisbar sein. Dies geht deutlich aus § 1 Abs 7 MeldeG hervor, der vorschreibt, daß sich diese Absicht erweisen oder aus den Umständen hervorgehen muß und von einer sachlichen Voraussetzung spricht. Um von einem Hauptwohnsitz sprechen zu können, bedarf es einer solchen Verdichtung von Lebensbeziehungen, daß bei Einbeziehung sämtlicher Lebensumstände des Betroffenen in die Betrachtung von einem „Mittelpunkt der Lebens- Das Reklamationsverfahren wird daher für den antragstellenden Bürgermeister nur dann erfolgreich sein, wenn der Betroffene ein „überwiegendes Naheverhältnis“ an einem Ort behauptet, an dem er keinen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen hat. beziehungen“ gesprochen werden kann. Somit kommt es auf eine Gesamtbetrachtung, maW einer Gesamtschau der Lebensbeziehungen des Menschen an. Diesen Anforderungen wird das Ermittlungsverfahren nur dann entsprechen, wenn die Behörde jedenfalls die im § 1 Abs 8 MeldeG demonstrativ aufgezählten Kriterien, wie zB Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte, Wohnsitz der übrigen, insb der minderjährigen Familienangehörigen, etc berücksichtigt hat. Am Hauptwohnsitz muß somit nicht der Schwerpunkt aller Lebensbeziehungen bestehen, sondern es muß sich bei Betrachtung des beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfelds eines Menschen ergeben, daß er dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat. Hierbei ist es zB durchaus möglich, daß am Hauptwohnsitz wenige oder gar keine beruflichen Lebensbeziehungen bestehen. Verfügt jemand an mehreren Orten (Wohnsitzen) über einen Lebensmittelpunkt, ist das „überwiegende Naheverhältnis“ entscheidend. Dabei handelt es sich um ein subjektives Kriterium, das nur in der persönlichen Einstellung des Betroffenen zum Ausdruck kommt und in diesen Fällen letztlich den Ausschlag gibt. Der Gesetzgeber wollte somit dem Meldepflichtigen – wenn er mehrere Wohnsitze hat und die objektiven Kriterien ausnahmsweise mehrfach zutreffen – grundsätzlich die Entscheidung überlassen, wo er seinen Hauptwohnsitz erklärt. Dabei ist primär an die Bezeichnung in der Meldung gedacht, durch die Angabe der Wohnsitzqualität im Meldezettel. Das Reklamationsverfahren wird daher für den antragstellenden Bürgermeister nur dann erfolgreich sein, wenn der Betroffene ein „überwiegendes Naheverhältnis“ an einem Ort behauptet, an dem er keinen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen nach § 1 Abs 7 MeldeG hat, mag er dort auch einen Wohnsitz iSd § 1 Abs 6 MeldeG haben. Zwischen einem solchen Wohnsitz und einem „Mittelpunkt der Lebensbeziehungen“ besteht nämlich ein rechtserheblicher Unterschied. u Mag. Roland Finster ist Preisträger des Wissenschaftspreises der Kommunen 2003
Österreichischer Sparkassenverband Seit 1968 kommunaler Problemlöser Im Rahmen des heurigen Gemeindetages findet in Linz auch eine Jubiläumssitzung statt, auf die nicht nur der Gemeindebund, sondern auch der Städtebund und der Sparkassenverband stolz sind: zum bereits 100 Mal trifft der Kommunalpolitische Ausschuss zusammen, bei dem seit 1968 wichtige Themen der Kommunalpoli- Analyse kommunaler Gebarungsdaten nach Größenklassen und im Zeitablauf im Gemeindefinanzbericht. Download unter www.sparkassen.at/svverband tik zwischen diesen drei Interessenvertretungen behandelt werden. Wichtige Studien Der Output dieses Ausschusses, der von Präsident Helmut Mödlhammer geleitet wird, kann sich durchaus sehen lassen. Einige aktuelle Beispiele: Mit dem Gemeindefinanzbericht des Sparkas- senverbandes, der in seinem Auftrag erstellt wird, werden die kommunalen Gebarungsdaten nach Größenklassen und im Zeitablauf analysiert und jedem Interessierten zur Verfügung gestellt: www.sparkasse.at/sverband. Die Finanzbedarfserhebungen sind seit 35 Jahren die einzigen detaillierten Darstellungen und Prognosen der kommunalen Investitionstätigkeit. Für den bargeldlosen Zahlungsverkehr werden laufend neue Projekte mitentwickelt, wie zuletzt das EBPS, das die elektronische Rechnungserstellung und –versendung erleichtert. Zukunftsorientierte Projekte Die Gemeinden und die Sparkassen haben sich in diesen 100 Sitzungen immer wieder mit zukunftsweisenden Themen beschäftigt. Schon seit Jahren werden Wege des seniorengerechten Wohnens gesucht, Pensionskassenmodelle für Bürgermeister wurden ebenso frühzeitig diskutiert wie Modelle der Kommunalfinanzierung und des Energie- Contracting. Der Kommunalpolitische Ausschuss war immer seiner Zeit voraus. Informationen: Österreichischer Sparkassenverband Mag. Alfred Paleczny Tel.: 050 100 - 28435 E.E. Wirtschafts-Info www.erstebank.at www.sparkasse.at Liebe Gemeinde: Wie gut kennt sich Ihr Bankberater aus? BEI UNS WERDEN SIE IMMER BESTENS BERATEN. Denn unsere Kundenbetreuer sind durch jahrelange Zusammenarbeit mit Gemeinden darauf vorbereitet, optimale Lösungen zu erarbeiten. KOMMUNAL 69
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