Gerechtigkeit Gerechtigkeit

Das Reklamationsverfahren
wurde notwendig, weil es
„berechtigte“ Zweifel am
Hauptwohnsitz eines Menschen
geben kann.
Bevölkerungsschlüssel und
das örtliche Aufkommen.
Der Aufteilungsschlüssel
„Volkszahl“ bestimmt sich
gem § 10 Abs 9 FAG nach
dem von der Statistik Österreich
auf Grund der letzten
Volkszählung festgestellten
Ergebnis. Maßgebend ist
hierbei der Hauptwohnsitz,
da das Volkszählungsgesetz
zur Ermittlung der Zahl und
des Aufbaues der Wohnbevölkerung
auf diesen abstellt.
Somit knüpft das FAG hinsichtlich
der Verteilung der
Abgabenerträge mittelbar an
den Hauptwohnsitz an.
Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel
geht davon aus, daß
bei Gemeinden der Finanzbedarf
mit steigender Bevölkerungszahl
nicht proportional,
sondern überproportional
wächst (Brecht’sches Gesetz).
Die Volkszahl wird daher bei
Gemeinden mit bestimmten
Multiplikatoren vervielfacht.
Somit stellt auch dieser Aufteilungsschlüssel
mittelbar,
über die Volkszahl auf den
Hauptwohnsitz ab.
In einem dritten Schritt wird
schlußendlich gem § 12 FAG
der länderweise Ertragsanteil
der Gemeinden auf die ein-
zelnen Gemeinden des Landes
aufgeteilt. Dabei spielen
wiederum sowohl die Volkszahl,
als auch der abgestufte
Bevölkerungsschlüssel eine
Rolle.
Neben den ausschließlichen
Bundesabgaben zählen die
gemeinschaftlichen Bundesabgaben
zu den wichtigsten
Abgaben überhaupt. Zu dieser
Gruppe von Abgaben
zählen ua die Einkommensteuer,
die Umsatzsteuer, die
Körperschaftsteuer und die
Erbschafts- und Schenkungssteuer
(vgl § 9 FAG). Die
Ertragsanteile aus den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben
betragen im Durchschnitt
mehr als 60 Prozent
an den Gesamteinnahmen
einer Gemeinde. 3 Die Anzahl
der Personen, die in einer
Gemeinde ihren Hauptwohnsitz
haben, hat somit enorme
Auswirkungen auf die finanziellen
Mittel, die die
Gemeinden im Finanzausgleich
zw den Gebietskörperschaften
erhalten. Daher ist
es von besonderer Bedeutung
für die Gemeinden, daß der
Hauptwohnsitz auch in der
Gemeinde gemeldet ist, in
der der Bürger tatsächlich
seinen Lebensmittelpunkt
hat und die Leistungen der
Gemeinde in Anspruch
nimmt. Um dies gewährleisten
zu können, wurde das
Reklamationsverfahren
geschaffen.
Das Reklamationsverfahrens
Das Reklamationsverfahren
ist in § 17 Meldegesetz
(MeldeG) normiert und
hängt eng mit der Einführung
des Hauptwohnsitzes
zusammen, der ebenfalls
durch das Hauptwohnsitzgesetz,
BGBl 1994/505
und die gleichzeitige B-VG
Novelle, BGBl 1994/504 in
die österreichische Rechtsordnung
eingeführt wurde.
Gemäß § 17 Abs 1 MeldeG
3 Huber, Hauptwohnsitzproblematik
und Reklamationsverfahren,
Was muß die Gemeinde wissen?
KOMMUNAL 2000 H 12, 8.
ist im Reklamationsverfahren
von der Behörde darüber zu
entscheiden, „ob ein Mensch,
der in einer Gemeinde seines
Landes mit Hauptwohnsitz
angemeldet ist, dort weiterhin
den Hauptwohnsitz hat“.
Es ist also zu klären, ob der
gemeldete Hauptwohnsitz
mit dem tatsächlichen Hauptwohnsitz
übereinstimmt. Dies
geschieht,
in dem die
bis dahin
für den
Hauptwohnsitz
des Betroffenenausschließlichmaßgebliche
„Erklärung“
des Meldepflichtigendahingehend
hinterfragt wird, ob der
erklärte Hauptwohnsitz den
in Art 6 Abs 3 B-VG bzw § 1
Abs 7 MeldeG normierten
objektiven Merkmalen entspricht.
Damit ist der Gegenstand
des Reklamationsver-
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Verfügt jemand
an mehreren Orten
(Wohnsitzen) über
einen Lebensmittelpunkt,
ist das „überwiegendeNaheverhältnis“
entscheidend.
Wissenschaft
fahrens festgelegt. Es wird
ausschließlich die Wohnsitzqualität,
bzw die „Mittelpunktqualität“
des gemeldeten
Hauptwohnsitzes geprüft.
Es geht somit nicht um die
Frage, wo der Bürger tatsächlich
seinen Hauptwohnsitz
hat, sondern nur darum, ob
er ihn dort hat, wo er ihn
gemeldet hat. Damit ist das
Beweisthema
im Reklamationsverfahren
zwingend
umschrieben.
Für den Fall
der Aufhebung
des
Hauptwohnsitzes
ist
daher gemäß
§ 17 Abs 4
MeldeG dem
Betroffenen
im Aufhebungsbescheid
aufzutragen,
binnen einer Frist von einem
Monat seinen neuen Hauptwohnsitz
bei der zuständigen
Meldebehörde zu melden.
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