Gerechtigkeit Gerechtigkeit

Wissenschaft
Melderecht und Finanzausgleich
Konnex fordert
Reklamationen
Das Melderecht ist nicht bloßer Selbstzweck, sondern im Zusammenhang mit all jenen
Bereichen notwendig, wo der Wohnsitz beziehungsweise der Hauptwohnsitz zum
rechtlichen Anknüpfungspunkt für Rechte und Pflichten der Bürger gemacht wird.
KOMMUNAL bringt eine geraffte wissenschaftliche Abhandlung über den immer
wiederkehrenden „Gordischen Knoten“ Melderecht und Hauptwohnsitz.
u Mag. Roland Finster
Es werden nicht nur Rechte und
Pflichten natürlicher Personen an den
Hauptwohnsitz geknüpft. So ist im
Rahmen des Finanzausgleichs, die
Anzahl der Personen,
die in einer Gemeinde
ihren Hauptwohnsitz
haben, entscheidend
für die finanziellen
Mittel, die diese
Gemeinde erhält. Dieser
Konnex zwischen
der Anzahl der Einwohner
einer
Gemeinde und der
Höhe der finanziellen
Mittel, führte zur Notwendigkeit
eines Reklamationsverfahrens,
durch das eine Klärung bezüglich
des Vorliegens eines Hauptwohnsitzes
erreicht werden soll. Dies wurde deshalb
notwendig, da es berechtigte
Zweifel am Vorliegen eines Hauptwohnsitzes
in einer Gemeinde geben
kann. Da dieses Verfahren jedoch auch
mißbraucht werden kann, um die
Anzahl der Bürger mit Hauptwohnsitz
in der eigenen Gemeinde zu erhöhen –
und damit in anderen Gemeinden zu
schmälern – unterliegt die Entschei-
64 KOMMUNAL
Das Finanzverfassungsgesetz
räumt
dem einfachen
Gesetzgeber eine
sogenannte „Kompetenz-Kompetenz“
ein.
dung im Reklamationsverfahren einer
etwaigen nachprüfenden Kontrolle des
Verwaltungsgerichtshofes (VwGH).
Eine Analyse der hierzu im umfangreichen
Maße vorhandenen
Judikatur des
VwGH zeigt, daß dieser
für verschiedene Personengruppen
der Gesellschaft,
wie zum Beispiel
Studenten, Wochenpendler
und Pensionisten,
spezielle Kriterien
zur Bestimmung des
Hauptwohnsitzes entwickelt
hat. Diese Kriterien
entsprechen
grundsätzlich bestimmten Lebenssachverhalten
bzw Lebenssituationen in
der sich diese Personengruppen befinden
können und lassen sich bei
genauer Analyse in eine Vielzahl von
unterschiedlichen Typen, analog dieser
Lebenssachverhalte, einteilen. Mit
Hilfe solcher Typen lässt sich die Entscheidungspraxis
des VwGH darstellen
und die (vor allem auf Grund der Vielzahl
und der hohen Zahl ihrer möglichen
Kombinationen) schwierigen Kriterien
für die Bestimmung des Haupt-
wohnsitzes transparenter gestalten,
um somit als Orientierungshilfe für
staatliche Vollzugsbehörden bei deren
Entscheidungspraxis im Reklamationsverfahren
zu dienen.1
Finanzausgleich und
Hauptwohnsitz
Die enorme Bedeutung des Finanzausgleichs
resultiert daraus, daß
durch diesen die Aufbringung und
Verteilung eines Großteils der gesamten
Abgabenerträge geregelt wird.
Das Finanzverfassungsgesetz
beschränkt sich auf die Festlegung
bestimmter Abgabentypen (§ 6) und
knüpft an diese Abgabentypen die
Zuständigkeit zur Gesetzgebung und
Vollziehung (§§ 7, 8), überläßt aber
die finanzpolitisch entscheidende
Zuordnung einer konkreten Abgabe
zu den einzelnen Abgabentypen dem
einfachen Bundesgesetzgeber (§ 3).
Diesem ist es vorbehalten, im einfachgesetzlichenFinanzausgleichsgesetz
(FAG) die Verteilung der
Besteuerungsrechte zu regeln und
dabei Abgaben zu ausschließlichen