Gerechtigkeit Gerechtigkeit

im Rat der Gemeinden und Regionen
Europas (RGRE). Auch im Weltverband
kommunaler Gebietskörperschaften
(United Cities and Local Governments
– UCLG), der im Mai in Paris aus der
Taufe gehoben wurde, ist der Gemeindebund
vertreten, Vizepräsident Prof.
Walter Zimper ist Mitglied des Weltbeirates,
des wichtigsten politischen
UCLG-Entscheidungsgremiums.
Ein Meilenstein der europäischen Aktivitäten
aber war sicher der Start des
vom Österreichischen Gemeindebund
initiierten und als Lead-Partner geführten
Internationalen Kommunalen Netzwerks
(ICNW). Die 23 Partner repräsentieren
9.500 Kommunen mit 100
Millionen Einwohnern
in EU-Staaten,Kandidaten-
ländern sowie weiteren
Staaten. Ziel
des Projektes ist
die Stärkung der
kleinen und ländlichen
Gemeinden
durch einen intensivenInformations-
und Erfahrungsaustausch.
Wir sind sicher zu
Recht stolz darauf, dass ICNW seitens
der EU als bedeutendstes länderverbindendes
Projekt bezeichnet und mit der
höchstmöglichen Fördersumme für
Netzwerke (eine Million Euro) ausge-
Im Österreich-
Konvent wurde das
Prinzip der Einheitsgemeindeerfolgreich
verteidigt.
stattet
wurde.
Ein historisches
Datum war
der 1. Mai
2004, an
dem die EU-
Erweiterung
Wirklichkeit
wurde. Der
Gemeindebund
hat
dazu die
Initiative
„Gelebte
Nachbarschaft“
ins Leben gerufen, die ein
höchst erfreuliches Echo fand: Rund
100 Gemeinden im Grenzland haben
gemeinsam mit ihren Nachbarn gefeiert
und dabei eine eindrucksvolle Ideenvielfalt
bewiesen.
Foto: Ernst Horvath
Kommunale Highlights
im Rampenlicht
Ganz im Zeichen der EU-Erweiterung
stand auch der 50. Österreichische
Gemeindetag am 19. September 2003
in Wiener Neustadt. Hochkarätige
Gäste sowie mehr als 1.700 Bürgermeister,
Gemeindemandatare und Gemeindebedienstete
demonstrierten
Selbstbewußtsein und
Geschlossenheit über partei-
politische und geographische
Grenzen hinweg.
Neben dem Jubiläums-
Gemeindetag gab es im
Berichtszeitraum aber noch
zahlreiche weitere „Highligths“:
◆ Mit einer parlamentarischen
Enquete wurde am 14.
November 2003 das Jubiläum 15 Jahre
Verankerung des Österreichischen
Gemeindebundes und des Österreichischen
Städtebundes in der Bundesverfassung
gefeiert.
◆ Zum zweiten Mal wurde der „Preis
Foto: Raimund Boltz
Gemeindebund
Der Generalsekretär ist immer
mitten im Geschehen „im Dienste
der Gemeinden“. Das war bei
Empfang der Ehrengäste zum 50.
Österreichischen Gemeindetag
2003 und der Präsentation „seines“
offiziellen Fachmagazins
in Wiener Neustadt (oben, 2.v.r.)
genauso wie bei der Präsentation
der „Innovativsten Gemeinde
Österreichs“ mit „Gemeindeminister“
Ernst Strasser und den
Sponsoren. (Bild links)
der Kommunen“ an junge WissenschaftlerInnen
vergeben.
◆ Gemeinsam mit dem Wirtschaftsblatt
wurde ein Innovationspreis für Gemeinden
ausgeschrieben, um den sich 133
Kommunen mit 155 Projekten bewarben.
Den Titel „Innovativste Gemeinde
Österreichs“ errang Güssing im Burgenland.
◆ Am 11. März 2004 wurde vor dem
Hintergrund der Diskussionen im Konvent
ein hochkarätig besetztes Symposium
„Moderne Gemeindezusammenarbeit“
abgehalten.
Solche „Events“ rücken den Gemeindebund,
die Gemeinden und ihre Anliegen,
Forderungen und Probleme in das
Rampenlicht der Öffentlichkeit. Sie
sind somit auch im Licht einer Öffentlichkeitsarbeit
zu sehen, die für eine
Interessenvertretung unabdingbar ist
und die wir im letzten Jahr weiter ausgeweitet
und intensiviert haben.
Neben den zahlreichen Pressekonferenzen
und Presseaussendungen zu
aktuellen Themen spielen auch Publikationen
in Form von Zeitschriften,
Broschüren und Büchern eine wichtige
Rolle. Als Ergänzung zum bewährten
offiziellen Organ KOMMUNAL hat sich
die wissenschaftliche Fachzeitschrift
„RFG Rechts- und Finanzierungspraxis
der Gemeinden“ , in Partnerschaft mit
dem traditionsreichen Verlag Manz,
etabliert. Dazu gehört auch eine RFG-
Schriftenreihe, in der seit dem letzten
Gemeindetag fünf Bände erschienen
wurde. Fortgesetzt wurden auch die
Eigen-Publikationen des Gemeindebundes
mit fünf Broschüren und
einem neuen Design.
Alles in allem spiegelt der Tätigkeitsbericht
ein arbeitsreiches Jahr mit
großen Herausforderungen wider. Als
Generalsekretär des Gemeindebundes
bin ich stolz darauf, dass dieses
enorme Pensum mit einem schlanken
Apparat, mit einem kleinen, aber
schlagkräftigen Team tüchtiger und
einsatzfreudiger Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern bewältigt wurde.
KOMMUNAL 31