Gerechtigkeit Gerechtigkeit

Hitzige Auseinandersetzung
zwischen NÖ
und Steiermark? Keinesfalls.
Die Landes-
Präsidenten Alfred
Riedl und Hermann
Kröll (mit Gattinnen
Ingrid und Gerti) waren
gemeinsam mit Vizepräsident
Zimper
durchaus einhelliger
Meinung über den
Weg der Kommunen.
Ernste Beratung auch bei den
Vorgesprächen der sozialdemokratischen
Fraktion des Österreichischen
Gemeindebundes,
doch letztlich - wie immer - die
gemeinsame Sprachregelung im
Sinne aller Gemeinden Österreichs.Gemeindebund-Vizepräsident
Bernd Vögerle und Burgenlands
Präsident Ernst Schmid.
Bei der 100. Arbeitssitzung
des kommunalpolitischen
Ausschusses der
Sparkassen liess Prof. Dr.
Nowotny mit Grundsätzlichem
aufhorchen.
Die „West-Achse“ der
österreichischen Kommunalpolitik
bei Aperitif
und Diskussion.
Wolfurts Gemeindechef
Mohr mit Tirols Präsident
Hubert Rauch und
den Geschäftsführern
von Vorarlberg und
Tirol, Peter Jäger und
Helmut Ludwig.
Zukunftsanalyse
Diskussion über Grundsatz-
Werte auch in Gemeinden
Eine überaus anspruchsvolle Grundsatzdiskussion
ergab sich bei der 100. Sitzung des kommunalpolitischen
Ausschusses der Sparkassen, die
parlallel zum Gemeindetag in Linz tagte.
Univ.Prof. Dr. Ewald Nowotny analysierte die
Wechselbeziehung zwischen privatem Reichtum
und öffentlicher Armut und sagte voraus, daß
sich die Gemeinden dieser Zukunftsdiskussion
über grundsätzliche Wege nicht werden entziehen
können. Ex-“General“ Dr. Rene Alfons Haiden
wurde geehrt und Sparkassen-General Erich
Rebholz würdigte die gute Zusammenarbeit.
51. Gemeindetag
Der Linzer Bürgermeister Dr. Franz
Dobusch beeindruckte die Gäste mit
nackten Zahlen. Die Stadt Linz hat
heute mehr Arbeitsplätze als Einwohner.
190.000 Menschen arbeiten in 6.000
Betrieben, die Einwohnerzahl beträgt
180.000. Die vielen Sozialeinrichtungen
der Stadt, wie Ganztagsbetreuung in Kindergärten
und Pflichtschulen, bezeichnete
der Stadtchef als „Form der Wirtschaftsförderung“,
weil erst diese Einrichtungen
den Frauen die Möglichkeit
geben, einen Beruf ausüben zu können.
Hitzige Diskussionen
um heiße Themen
Unabhängig vom zentralen Hauptthema
des Gemeindetages 2004 – das Ringen um
einen gerchten Finanzausgleich – ergaben
sich in Linz eine Reihe von brandaktuellen
Ereignissen, die eine Antwort verlangten.
Spiel um Asylpolitik
So erweist sich der gutgemeinte Vorschlag
des NÖ Landesrates Josef Plank (jede
Gemeinde nimmt eine Asylantenfamilie)
bei näherem Hinschauen als überaus problematisch
und unrealisierbar. Wie schaffen
alle Gemeinden eine menschengerechte
Betreuung (mit exotischen Sprachproblemen,
notwendiger psychologischer
Betreuung etc.) und drücken sich da die
Hauptverantwortlichen (Bund und Länder)
auf Sicht nicht gar auch vor den
Kosten? Vorsicht ist angebracht und in
erster Linie muß der Handlungsbedarf bei
den wirklich Verantwortlichen eingefordert
werden.
Geld von den Reichen?
Auch der populistische Vorschlag des
Finanzministers, sogenannten „reichen
Gemeinden“ etwas wegzunehmen, um es
den Ärmeren zukommen zu lassen, birgt
den Verdacht eines ungehörigen Spaltversuches
in sich. Österreichs Gemeinden
aber wollen Klarheit. Vorher muß das
Ausmaß der Finanzmasse geklärt (und
verbessert) sein, bevor man über die
interne Verteilung redet.
KOMMUNAL 13