Gerechtigkeit Gerechtigkeit

Der Bundesvorstand des Gemeindebundes tagte im Dachgewölbe des Linzer „Bergschlössls“:
Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer in der Mitte, rechts flankiert von seinen
Vizepräsidenten Bgm. Hermann Kröll (Stmk.), Bgm. Bernd Vögerle (NÖ) und Bgm.
a.D. Prof. Walter Zimper (NÖ). Links Gemeindebund-„General“ Dr. Robert Hink und
die Vizepräsidenten Bgm. Franz Steininger (OÖ) und Bgm. Hans Ferlitsch (K).
orientierte Dienstleister durch die
Verankerung der kommunalen
Daseinsvorsorge in der Bundesverfassung,
umso mehr als Österreich
maßgeblich daran beteiligt war, dass
die kommunale Daseinsvorsorge in
die EU-Verfassung aufgenommen
wurde.
Sorge um Sicherheit und
menschliche Asylpolitik
Die Gemeindevertreter Österreichs verweisen
mit Besorgnis auf die steigende
Kriminalität und erwarten im Interesse
der Sicherheit der Bevölkerung, dass
die angekündigte personelle
Aufstockung bei der
Exekutive umgehend in
Angriff genommen wird
und für akut auftretende
Sicherheitsmängel entsprechendeSofortmaßnahmen
getroffen werden.
Österreichs Gemeinden
bekennen sich auch zu
einer menschlichen Asylpolitik
im Sinne der
europäischen Richtlinien
und Vereinbarungen und
haben ihren Anteil an der
Lösung dieses Problems stets geleistet.
Sie halten jedoch fest, dass die verfassungsmäßige
Verantwortung für die
österreichs
Gemeinden bekennen
sich auch zu
einer menschlichen
Asylpolitik im Sinne
der europäischen
Richtlinien und
Vereinbarungen.
Asylpolitik beim Bund und den Ländern
liegt und fordern deren Solidarität ein.
Europa: Bestehen auf
AdR-Vertreter
Mit dem Ausschuss der Regionen
(AdR) verfügen die Gemeinden und
Regionen Europas über ein wichtiges
Konsultations- und Beratungsorgan, in
dem den österreichischen Gemeinden
auf Grund der Bundesverfassung eine
bestimmte Anzahl von Sitzen
zukommt. Da durch die bevorstehende
zweite Welle der EU-Erweiterung eine
Reduktion der Sitze für die einzelnen
Mitgliedsstaaten bevorsteht,
verwahren sich die
Delegierten des Gemein-
detages bereits jetzt
gegen eine drohende Verminderung
der kommunalen
Vertreter im AdR.
Sie verweisen auf das im
Österreich-Konvent oft
zitierte Prinzip der Parität
der Gebietskörperschaften,
auf die besonders
aktive Teilnahme der
österreichischen Kommunalvertreter
im AdR und
auf die Tatsache, dass
schon derzeit den Bundesländern ein
massives Übergewicht gegenüber den
Gemeinden zukommt.
51. Gemeindetag
Gemeindebund-Personalia
Zwei Neue im
Bundesvorstand
Noch vor dem Beginn der Diskussionen
im Bundesvorstand um das heiße
Thema Finanzausgleich
ergab
sich für Helmut
Mödlhammer
die angenehme
Pflicht, dem Vorstand
zwei neue
Mitglieder vorzustellen.
Der Bürgermeister
von Saalbach-Hinterglemm,
Peter
Mitterer ist
KOMMUNAL-
Lesern bereits
bekannt, da er erst kürzlich die Nachfolge
von Bgm. Hans Steiner als Vizepräsident
des Salzburger Gemeindeverbandesangetreten
hat.
Der zweite Neue
ist der Tiroler
Bürgermeister
Hans Schöpf aus
Sölden. Hans
Schöpf ist übrigens
„Chef“ der
flächenmäßig
größten
Gemeinde Österreichs.
Hans Schöpf
Peter Mitterer
Helmut Lackner
hört auf
Mit Wehmut vernahm der Bundesvorstand
die Nachricht, dass der
langjährige Direktor des Kärntner
Gemeindebundes, Bürgermeister a.D.
Helmut Lackner mit Ende des Jahres in
den hochverdienten Ruhestand tritt.
Lackner feierte erst vor kurzem seinen
60. Geburtstag, wo er eine Reihe hoher
und höchster Auszeichnungen von
Bund und Land erhielt. Kärntens Landeshauptmann
Jörg Haider verlieh ihm
spontan den Titel „Friedensrichter der
Gemeinden“. Diese Bezeichnung trifft
auf den ruhigen und erfahrenen Kommunalpolitiker
auch für seine Arbeit im
Gemeindebund zu.
KOMMUNAL 17