Gerechtigkeit Gerechtigkeit

Finanzausgleich
Spätestens zum Zeitpunkt Juni (im Bild
die erste Sitzung vom 11. März dieses
Jahres) wurden von allen Finanzausgleichspartnern
die einzelnen Forderungspapiere
auf den Tisch gelegt, die –
naturgemäß – konträre Positionen beinhalteten.
Der Bund wurde aufgefordert,
den Ländern, Städten und Gemeinden
mehr Geld aus dem Steuerkuchen zur
Verfügung zu stellen, für den Bund stand
aber prinzipiell eines fest: Kein Cent
mehr im FAG 2005 für seine Finanzausgleichspartner.
Der Zwischenbericht zu den Finanzausgleichsverhandlungen
Die Kernpunkte sind
heftig umstritten
Am 21. Juni 2004 fand unter Vorsitz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und
Staatssekretär Alfred Finz der offizielle und formelle Start der Finanzausgleichsverhandlungen
zum FAG 2005 statt. Ein Novum bei dieser Eröffnungsrunde bildeten
die weiteren Sitzungsteilnehmer, da neben Wirtschaftskammerpräsident Leitl auch
ÖGB-Präsident Verzetnitsch geladen wurde.
u Dr. Robert Hink
Spätestens zum Zeitpunkt Juni wurden
von allen Finanzausgleichspartnern die
einzelnen Forderungspapiere auf den
Tisch gelegt, die – naturgemäß – konträre
Positionen beinhalteten. Der Bund
wurde aufgefordert, den Ländern, Städten
und Gemeinden mehr Geld aus dem
Steuerkuchen zur Verfügung zu stellen,
für den Bund
stand aber prinzipiell
eines fest:
Kein Cent mehr
im FAG 2005 für
seine Finanzausgleichspartner.
Thematisch
beschäftigte sich
das Verhandlungskomitee
in dieser
ersten Sitzung vor
allem mit den
32 KOMMUNAL
Foto: Hans Braun
Insbesondere wurde
auch die dynamische
Kostensteigerung im
Gesundheits- und Sozialbereich
im Zusammenhang
mit der Finanzierbarkeit
durch die Gemeinden
angesprochen.
◆ Wirtschaftlichen und europarechtlichen
Rahmenbedingungen des Finanzausgleichs
2005 und natürlich mit
den
◆ Eckpunkten zu den Finanzausgleichsverhandlungen
2005 aus Sicht des
Bundes, der Länder und Gemeinden.
Die Vertreter des ÖsterreichischenGemeindebundes
haben dabei schwerpunktmäßig
folgende Forderungen
im Namen der
österreichischen Gemeinden
dem Bundesminister
vorgetragen:
◆ die Verwirklichung des
partnerschaftlichen
Prinzips,
◆ mehr Geld für die
Gemeinden,
◆ einen einheitlichen Schlüssel für die
gemeinschaftlichen Bundesabgaben
und
◆ eine Absicherung der Dotation der
Siedlungswasserwirtschaft, da die
Gemeinden der Motor der Wirtschaft
sind.
Darüber hinaus wurde verlangt, dass die
Grundfinanzierung aller Gemeinden
abgesichert werden muss. Insbesondere
wurde auch die dynamische Kostensteigerung
im Gesundheits- und Sozialbereich
(zB. Altenpflege, Kinderbetreuung
usw.) im Zusammenhang mit der Finanzierbarkeit
durch die Gemeinden angesprochen.
Als weitere Vorgangsweise wurde dann
festgelegt, dass die einzelnen Forderungen
der Finanzausgleichspartner thematisch
in einer Expertenarbeitsgruppe auf-