Gerechtigkeit Gerechtigkeit

51. Gemeindetag
Die „Premiere“ des Gemeindetages. Staatssekretär Dr. Alfred Finz, Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Städtebund-Präsident
Dr. Michael Häupl und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer stellten sich einer Podiumsdiskussion zum Thema „gerechter
Finanzausgleich“. Sie verlief verbindlich im Ton, aber konsequent in der Sache.
Bürgermeister im
Umfrage-Hoch
Präsident Mödlhammer unterstrich
weiters die Notwendigkeit einer wirksamen
Öffentlichkeitsarbeit, die vom
Gemeindebund in den letzten Jahren
vehement forciert worden sei: „Die
beste Öffentlichkeitsarbeit aber sind
die Leistungen für die Bürger, die Tag
für Tag in den Gemeindestuben
erbracht werden. Sie schaffen am
meisten Glaubwürdigkeit, Kompetenz
und Vertrauen.“ Das zeige auch eine
brandneue „market“-Umfrage mit
geradezu sensationellen Ergebnissen.
74 Prozent der Befragten erklärten,
dass man sich auf den Bürgermeister
sehr bzw. eher verlassen kann. Damit
liegen die Bürgermeister sogar knapp
vor dem Bundespräsidenten. Auch die
Gemeindevertreter schnitten mit einer
Zustimmung von 64 Prozent ausgezeichnet
ab, weit vor allen Bundesund
Landespolitikern.
Bemerkenswert sei auch, dass das
Vertrauen in die Bürgermeister vor
allem bei den jüngeren Österreichern
und Österreicherinnen sehr hoch ist
und dass 40 Prozent meinen, die
Steuergelder seien am besten in den
Gemeinden eingesetzt. „Diese großartige
Vertrauensbasis haben Sie sich
mit Ihrer Arbeit, Ihrer Einsatzbereitschaft
und Ihrem Idealismus erarbeitet“,
applaudierte Mödlhammer den
Bürgermeistern, Gemeindemandata-
ren und Gemeindebediensteten.
„Es ist eine klare Botschaft, die von
Linz ausgeht: Österreichs Gemeinden
stehen zusammen, sie lassen sich
nicht gegeneinander ausspielen!“
schloß Präsident Mödlhammer.
„Wenn wir
uns diese
Geschlossenheit
bewahren,
dann sind
wir stark.
Und davon
werden
nicht nur
die kleinstenEinheitenprofitieren,
sondern das Staatsganze.
Denn ohne starke Gemeinden kann es
keine starken Länder und keine starke
Republik Österreich geben!“
Keine erzwungenen
Fusionen
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
bezeichnete den Gemeindetag als „Parlament
der Bürgermeister“ und unterstrich
die Bedeutung der Kommunen in
Staat und Gesellschaft als Keimzellen
der modernen Demokratie, als Träger
der Hauptlast der Daseinsvorsorge und
als größte öffentliche Investoren. Zum
Österreich-Konvent stellte er fest, dass
die Diskussion um die Staatsaufgaben
und Staatsziele noch nicht abgeschlossen
ist. Vor allem die Finanzverfassung
sei derzeit sehr zentralistisch geregelt.
Die Forderung des Gemeinde- und des
Städtebundes nach mehr Partnerschaft
bestehe zu Recht, sie verdiene Aufmerk-
»
Jede Ebene soll so viel
erhalten, dass sie ihre
Aufgaben erfüllen kann.
Das ist entscheidend,
nicht Prozentsätze.
Dr. Alfred Finz
Finanz-Staatssekretär
samkeit und Unterstützung.
Entschieden sprach sich Bundespräsident
Dr. Fischer dagegen aus, dass derzeit
Gemeindezusammenlegungen noch
durch Landesgesetz angeordnet werden
können. Er wolle solche Fusionen in
Zukunft nicht ausschließen, sie sollten
aber nur auf Basis der Selbstbestimmung,
mit Zustimmung der Bürger
möglich sein.
Verbindlich im Ton,
konsequent in der Sache
Anschließend stand eine „Premiere“
auf der Tagesordnung des Gemeindetages.
Staatssekretär Dr. Alfred Finz,
Landeshauptmann Dr. Josef Pührin-
KOMMUNAL 11
«