Gerechtigkeit Gerechtigkeit

Kommentar
Front der Gemeinden im Kampf um mehr Geld geschlossen
Teilerfolg in Reichweite
Der Österreichische Gemeindetag
in Linz war in mehrerer Hinsicht
spannend. Zunächst fand er in
einer Zeit statt, in der es um die Aufteilung
des gesamten Steuerkuchens geht.
Dass dabei die Erwartungen von verschiedensten
Gruppierungen sehr hoch
sind, ist klar. Zum anderen findet derzeit
auch ein parteipolitischer Wettbewerb
statt, wer sich als besserer Anwalt für
die Gemeinden profiliert. Und schließlich
hat die Organisation einen neuen
Weg im Ablauf des Gemeindetages
beschritten. Nämlich anstelle von Referaten
eine Diskussion durchzuführen.
Wer der Meinung war, dass der Finanzausgleich
vor dem großen Publikum
verhandelt und veröffentlicht wird, der
musste enttäuscht sein. Die Fronten
sind nach wie vor klar: Gemeinden und
Länder haben längst nachgewiesen,
dass sie die großen Verlierer der vergangenen
Jahre sind. Vor allem die
Gemeinden haben Anteile am Finanzkuchen
verloren und viele neue Aufgaben
übernehmen müssen und stehen
vor neuen völlig unberechenbaren Herausforderungen
etwa im Bereich der
Versorgung der älteren Mitbürger oder
der Gesundheitsfinanzierung oder des
Sozialwesens. Deshalb wollen die
Gemeinden in erster Linie mehr Gerechtigkeit
bei der Verteilung der Finanzmasse.
Sie wollen zweitens einen einheitlichen
Beteiligungsprozentsatz über
alle gemeinsamen Bundesabgaben und
sie wollen eine gerechtere Verteilung
der Mittel vor allem für die kleinen
finanzschwachen Gemeinden. Während
in den ersten zwei Punkten bisher der
Bund ablehnend agierte, scheint sich im
dritten Punkt eine Erleichterung abzuzeichnen,
weil Staatssekretär Dr. Finz
ganz klar ankündigte, dass alle Gemeinden
bis 20.000 Einwohner künftig
finanziell gleich behandelt werden. Dies
ist und war ständig eine Kardinal-Forderung
des Österreichischen Gemeindebundes,
deren Erfüllung zweifellos ein
Teilerfolg ist.
Aber man muss auch wissen, dass
es bei vielen der rund 200 Verlierer-Gemeinden
Finanz- und
Strukturprobleme gibt, die man sich
genau anschauen muss. Um hier keine
neue Lochzu- und Lochauf-Maschinerie
in Gang zu setzen, brauchen wir generell
mehr Geld für die Gemeinden. In
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dieser Forderung sind wir uns auf jeder
Ebene einig, die kleinen wie die großen
Gemeinden, die Länder wie die
Gemeinden und Städte. Die Front ist
klar und eindeutig. Mit der Beseitigung
einer Ungerechtigkeit beseitigt man die
zwei anderen Ungerechtigkeiten nicht,
nämlich die Begünstigung des Bundes
und die zukünftige Aufteilung der Steuern.
Weitere Knackpunkte, die uns
mindestens ebenso beschäftigen,
sind die brennenden Fragen
der Finanzierung unseres Spitalsund
Sozialwesens. Wenn man bedenkt,
dass es jetzt bereits Gemeinden gibt,
die jeden Euro, den sie über Bundesertragsanteile
erhalten, eins zu eins sofort
an das Land weitergeben müssen, kann
man sich vorstellen, dass auch in diesen
Bereichen rasch Handlungsgebot
besteht. Es hilft nämlich wenig, wenn
wir zwar vom Bund ein paar Euro
mehr für unsere Gemeinden herausverhandeln,
aber gleichzeitig diese Euro
sofort im Topf der Gesundheitsfinanzierung
verschwinden.
Das war auch die Botschaft, die vom
51. Gemeindetag in Linz ausging: Es
muss uns gelingen, den Handlungsspielraum
der Gemeinden so zu gestalten,
dass die Gemeinden einerseits
ihren Verpflichtungen gegenüber den
Bürgern nachkommen und gleichzeitig
ihre Rolle als größte öffentliche Investoren
erfüllen können. Wir brauchen
keine deutschen Zustände in unseren
Gemeinden. Wir wollen blühende, bürgernahe
Einrichtungen, die den Bürgern
ein gutes Stück Heimat bieten.
Und darum werden wir mit aller Kraft
für unsere Gemeinden kämpfen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal
den Organisatoren des 51. Gemeindetages,
dem Oberösterreichischen
Gemeindebund mit Präsident Franz
Steininger und Dr. Hans Gargitter, den
Referenten und vor allem den mehr als
2000 Besuchern ein ganz großes Kompliment
machen und ein von Herzen
kommendes Dankeschön sagen.
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
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Wir brauchen keine
deutschen Zustände in
unseren Gemeinden.
Wir wollen blühende,
bürgernahe Einrichtungen,
die den Bürgern
ein gutes Stück Heimat
bieten. Und darum werden
wir mit aller Kraft
für unsere Gemeinden
kämpfen.
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