Gerechtigkeit Gerechtigkeit

Glosse
51. Gemeindetag
Erstmals Diskussion statt
Festreden am Gemeindetag
Zwischen
Löwengrube
und Blutbad
Der neue Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
kam gut gelaunt und locker in das Designcenter
Linz, begrüßte viele alte Bekannte
und hatte offensichtlich seine Freude daran,
wieder einmal – doch zum ersten Mal als
Staatsoberhaupt – an einem Österreichischen
Gemeindetag teilnehmen.
◆ ◆ ◆
Für die hitzige, aktuelle Polit-Diskussion
und die kurzfristige Absage von Finanzminister
Karl Heinz Grasser hatte er einen
launigen Vergleich parat, zu dem ihn die
kürzlich erfolgte Eröffnung der Rubens-Ausstellung
in der Wiener Albertina animierte.
„Beim Anblick des weltberühmten Bildes
von Daniel in der Löwengrube habe ich mir
gedacht: So muss sich der Finanzminister
am Gemeindetag fühlen“.
◆ ◆ ◆
KHG hat sich das grausige Erlebnis
bekanntlich erspart und seinem Staatssekretär
Alfred Finz den Vortritt gelassen.
Dieser bekannte übrigens, dass er auch
ohne diesen Vertretungsauftrag nach Linz
gekommen wäre, denn „seit ich Staatssekretär
bin, war ich noch auf jedem Österreichischen
Gemeindetag“.
◆ ◆ ◆
Mitleid zeigte allerdings Landeshauptmann
Sepp Pühringer. „In der Politik
gibt’s immer wieder Vertretungen, die man
wahrnehmen muss. Für Deine heutige Vertretung
tust Du mir aber ehrlich leid“
meinte er bedauernd zu Finz.
„Es gab ja doch kein Blutbad“ bilanzierte
schließlich ein Delegierter nach Schluss der
kontraversiellen Debatte um Geld und
System. „Aber doch nicht mit dem Alfred“
stellte Bürgermeister Michael Häupl seine
Beziehung mit seinem Kontrahenten in der
Bundeshauptstadt klar.
Also: der erstmalige Versuch, anstatt repräsentativer
Reden vor mehr als 2.000 Kommunalpolitikern
eine heiße Diskussion zu
führen, hat sich als interessantes und spannendes
Experiment erwiesen.
12 KOMMUNAL
ger, Städtebund-Präsident Dr. Michael
Häupl und Gemeindebund-Präsident
Helmut Mödlhammer stellten sich einer
Podiumsdiskussion zum Thema
„gerechter Finanzausgleich“. Sie verlief
verbindlich im Ton, aber konsequent in
der Sache.
Während Staatssekretär Dr. Finz die
„Offensive“ des Bundes für die finanzschwachen
Gemeinden in den Mittelpunkt
stellte, also den Wegfall der
untersten Stufe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels
und Verschiebungen
zwischen Ländern und Gemeinden bzw.
auf Gemeindeebene („2.150 Gemeinden
würden davon profitieren“), betonten
die Vertreter der Länder und
Gemeinden, zuerst müsste die Verteilung
der Finanzmasse
zwischen den
Gebietskörperschaften
geregelt werden,
nachdem es in den
letzten Jahren zu
erheblichen Verschiebungen
auf Kosten
der Länder und vor
allem der Gemeinden
gekommen ist:
◆ Mödlhammer:
„Die Schere darf
sich nicht weiter
zu Ungunsten der
Gemeinden öffnen.
Die Ausgangslage
von
2000 muß wieder
hergestellt werden,
es geht dabei
um 450 Millionen
Euro.“
◆ Pühringer: „Es
muß auch berücksichtigt
werden,
dass die Gemeinden
und die Län-
»
der neue, dynamisch wachsende Aufgaben
übernommen haben.“
◆ Häupl: „Die Verhandlungsgrundlage
2000 ist einseitig abgeändert worden,
den Gemeinden und Ländern
sind Ertragsanteile verloren gegangen.
Dem ist Rechnung zu tragen.
Unsere Forderungen sind bescheiden
genug!“
Dass es zu diesen Verschiebungen
gekommen ist, räumte auch Staatssekretär
Dr. Finz ein, ohne sich allerdings
fest zu legen: „Jede Ebene soll so viel
erhalten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen
kann. Das ist entscheidend, nicht
Prozentsätze.“
Präsident Mödlhammer brachte es
schließlich auf den Punkt: „Wenn die
beiden ersten Punkte – Erhöhung des
Anteils aller Gemeinden und ein einheitlicher
Schlüssel – erfüllt werden,
dann werden wir uns sehr rasch über
die horizontale Verteilung auf Gemeindeebene
einigen.“
Dem stimmten auch Landeshauptmann
Dr. Pühringer („Selbstverständlich muß
den finanzschwachen Gemeinden
geholfen werden“) und Bürgermeister
Dr. Häupl („Der Bund hat sich früher
nie für die Verteilung der Gemeindemittel
interessiert, die jetzige Taktik ist
vordergründig“) zu. Der Städtebund-
Präsident hob auch hervor, dass in den
letzten Jahren das Verständnis zwischen
den Städten und Dörfern für die
jeweiligen spezifischen Probleme der
anderen Seite
wesentlich besser
geworden ist.
Ausführlich diskutiert
wurde auch
das Thema „Spitalsfinanzierung“.
Die Vertreter der
Länder und der
Gemeinden vertraten
einhellig die
Meinung, dass die
Deckelung der
Beiträge des Bundes
und der Sozialversicherungs-
träger zu beenden
ist. Die Länder
und Gemeinden
als Spitalsträger
könnten die
Kosten des medizi-
«
nischenFortschrittes nicht allein tragen.
Präs. Mödlhammer
verwies
auf Untersuchungen,
wonach sich
der Abgang der
Krankenhäuser bis 2009 verdreifachen
wird. Auf die Forderung von Staatssekretär
Dr. Finz nach strukturellen Änderungen,
etwa in Richtung auf die praktischen
Ärzte, konterte Landeshauptmann
Pühringer, das bringe höchstens
Einsparungen von 10 Prozent.
In der Schlußrunde gaben alle Diskussionsteilnehmer
der Hoffnung Ausdruck,
dass trotz der erheblichen Differenzen
doch eine einvernehmliche Lösung
gefunden wird.
Präsident Helmut Mödlhammer schloß
die größte kommunalpolitische Veranstaltung
des Jahres mit Worten des
Dankes und mit einer Einladung: „Auf
Wiedersehen beim 52. Österreichischen
Gemeindetag im Juni 2005 in Oberwart!“
Die Schere darf sich nicht
weiter zu Ungunsten der
Gemeinden öffnen. Die
Ausgangslage von 2000
muß wieder hergestellt
werden.
Bgm. Helmut Mödlhammer
Gemeindebundpräsident