Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

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Leistung nur mittelbar der Verfolgung öffentlicher Interessen dient. Z.B. Energielieferungsvertrag der beidseitig ausgehandelt wurde, Transportvertrag im öffentlichen Verkehr oder bei der Post. 4 Bezüglich des privatrechtlichen Handelns des Staates interessiert vor allem die Zweistufentheorie. Wenn der Staat privatrechtlich handelt - insbesondere beim öffentlichen Beschaffungswesen - geht der Staat zweistufig vor: In der ersten Stufe entscheidet er nach öffentlichen Recht über die Arbeitsvergebung in einer Verfügung (z.B. im Baurecht: Was wird gebaut? Wer erhält den Zuschlag?). Diese Verfügung kann (neu) nach öffentlichen Recht bei einer Verwaltungsbehörde angefochten werden, v.a. durch Private, die nicht zum Zuge gekommen sind. Aufgrund dieser Verfügung erfolgt in einem zweiten Schritt der privatrechtliche Vertrag (Werk-/Kaufvertrag/Auftrag). Erst wenn die Verfügung rechtskräftig ist, darf der privatrechtliche Vertrag abgeschlossen werden. Diese Zweistufentheorie ist erst seit der Einführung des GATT durch die WTO geltendes Recht in Bund und Kantonen. Sie hat das Ziel, die nationalen Barrieren im öffentlichen Beschaffungswesen abzubauen. Fraglich ist, ob der Staat (und die mit Verwaltungsaufgaben betrauten Organisationen) bei privatrechtlicher Tätigkeit die Grundrechte berücksichtigen muss (die Privaten kennen diesbezüglich ja die Privatautonomie). Im Grundsatz wird diese Frage bejaht, doch im Detail ist noch vieles ungeklärt. Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 296: Landwirte haben die (öffentlich-rechtliche) Pflicht die Milch an einer bestimmten Milchsammelstelle abliefern. Der Bund hat im Gegenzug dazu eine Abnahmepflicht. Zwischen den Milchsammelstellen und den Milchproduzenten besteht ein privatrechtlicher Vertrag. Eine Milchsammelstelle hat gewisse Bauern, die in einem bestimmten Verein waren, bevorzugt und einen höheren Preis pro Liter Milch bezahlt. Das Bundesgericht hat dies für unzulässig erklärt, weil die Milchsammelstelle (die mit öffentlichen Aufgaben betraut wurde) trotz privatrechtlicher Tätigkeit an die Grundrechte (i.c. an die Rechtsgleichheit) gebunden ist. III. Übernahme von Begriffen und Normen des Privatrechts ins Verwaltungsrecht Die Möglichkeiten sind: • Anknüpfung des Verwaltungsrechts an privatrechtliche Tatbestände. (z.B. werden Schenkungssteuern erhoben, wenn eine Schenkung im privatrechtlichen Sinne vorliegt) • Verweisung des Verwaltungsrechts auf Normen des Privatrechts: Eine Bestimmung des Privatrechts wird zu öffentlichem Recht erklärt. (so wird z.B. für gewisse Voraussetzungen der Staatshaftungen auf die Voraussetzungen der privatrechtlichen Deliktshaftung verwiesen) • Analoge Anwendung des Privatrechts zur Lückenfüllung im öffentlichen Recht: Lückenfüllung nach privatrechtlichen Regeln, wenn keine öffentlich-rechtlichen Regelungen vorliegen, die analog angewendet werden können. § 6 Zeitlicher und Räumlicher Geltungsbereich des Verwaltungsrecht I. Zeitlicher Geltungsbereich Das Inkrafttreten eines Erlasses bedeutet den Beginn der rechtlichen Wirkungen eines Erlasses. Aus rechtsstaatlichen Gründen, insbesondere im Hinblick auf die Rechtssicherheit, gilt der Grundsatz, dass Recht setzende Erlasse erst nach ihrer Publikation in der Gesetzessammlung für Private verbindlich werden. Ausserkraftreten: Befristete Erlasse treten mit Ablauf dieser Frist ausser Kraft. Unbefristete Erlasse können durch spätere Erlasse gleicher oder höherer Stufe aufgehoben werden. Dabei ist zwischen formeller und materieller Au,ebung zu unterscheiden: • Eine formelle Au,ebung liegt vor, wenn ein Erlass gleicher oder höherer Stufe einen älteren Erlass ausdrücklich als aufgehoben erklärt. Bei Ausserkrafttreten das jüngeren Erlasses lebt der ältere Erlass nicht wieder auf. • Eine materielle Au,ebung liegt vor, wenn sich ein neuer Erlass mit älteren Recht deckt oder diesem widerspricht. Ob dies zutrifft ist durch Auslegung zu ermitteln. Bei einer materiellen Au,ebung wird das ältere Recht nicht beseitigt und lebt wieder auf, wenn der jüngere Erlass später formell aufgehoben wird. 4 Diese Transportverträge sind nach den Abgrenzungstheorien zwischen öffentlichen und privaten Recht eigentlich eher als öffentlich-rechtlich einzustufen (Bezüglich Tarife besteht ein Subordinationsverhältnis, es wird das öffentliche Interesse an der Mobilität befriedigt). Das Gesetz sieht jedoch ausdrücklich vor, dass es sich hier um privatrechtliche Verhältnisse handelt. Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 10
Fraglich ist immer wieder die Anwendung von neuem Recht bei hängigen Verfahren: Bleibt das Recht bei Gesuchseinreichung in Kraft (Das Interesse am Vertrauensschutz an der bestehenden Regelung steht hier im Vordergrund) oder wird das neue Recht nach Gesuchseinreichung beachtet (Das Interesse an der raschen Wirksamkeit des neuen Rechts steht hier im Vordergrund)? Ein „guter“ Gesetzgeber regelt diese Frage in den Übergangsbestimmungen. Doch häufig fehlt eine Übergangsregelung. In diesem Fall geht das BGer (meistens) davon aus, dass das Recht im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides gilt (w0bei das Urteil nicht hinausgezögert werden darf). Wenn das neue Gesetz jedoch ein wichtiges öffentliches Interesse (z.B. Gesundheitschutz) verfolgt, dann muss es auch später noch angewendet werden. 5 Von grossem Interesse ist auch die Problematik der Rückwirkung. Dabei muss zwischen echter und unechter Rückwirkung unterschieden werden. • Echte Rückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses neuen Rechts verwirklicht hat. • Unechte Rückwirkung liegt in zwei Fällen vor: Einerseits liegt unechte Rückwirkung bei der Anwendung neuen Rechts auf offene Dauersachverhalte vor. Anderseits spricht man von unechter Rückwirkung, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten zur Anwendung gelangt, dabei aber in einzelnen Belangen auf Sachverhalte abstellt, die bereits vor Inkrafttreten vorlagen. Man spricht in diesem zweiten Fall von sog. Rückanknüpfung (z.B. neue Steuerpflicht, welche die Höhe auf der Steuer auf Tatsachen vor Inkrafttreten der neuen Pflicht abstellt). 26. April 2006 Die echte Rückwirkung ist nur unter ganz strikten Voraussetzungen zulässig: 1. Die Rückwirkung muss ausdrücklich angeordnet oder nach Sinn des Erlasses klar gewollt sein 2. Die Rückwirkung muss zeitlich mässig sein. Entscheidend sind die besonderen Verhältnisse der betreffenden Regelung. Insbesondere die Voraussehbarkeit der Gesetzesänderung spielt eine Rolle 3. Die Rückwirkung ist nur zulässig, wenn sie durch triftige Gründe gerechtfertigt ist. Fiskalische Gründe genügen grundsätzlich nicht, es sei denn, die öffentlichen Finanzen seien in Gefahr. 4. (Die Rückwirkung darf keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirken) 5. (Die Rückwirkung darf keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellen. So ist z.B. eine rückwirkende Einteignung unzulässig) Wobei die letzen beiden Voraussetzungen eigentlich selbstverständlich sind. Unter wohlerworbenen Rechten versteht man Rechte, welche seit langer Zeit bestehen (z.B. Fischereirechte, Weiderechte) und vertraglich erworbene öffentliche Rechte (z.B. Konzessionen). Diese wohlerworbenen Rechte haben besondere Bestandeskraft aufgrund des Vertrauensschutzes und der Eigentumsgarantie und können nur unter sehr restriktiven Bedingungen entzogen werden. Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 333: Als zeitlich mässig erachtet das Bundesgericht hier eine Rückwirkung von rund einenhalb Monaten. Zudem mussten die Beamten aufgrund der öffentlichen Diskussion über die Kürzung des Teuerungsausgleiches mit dieser Regeländerung rechnen, sie war voraussehbar. Als triftige Gründe qualifizierte das Bundesgericht i.c. die Verwaltungsökonomie (Die Abrechnung wäre ansonsten sehr kompliziert geworden) sowie die grosse Gefahr für die öffentlichen Finanzen. Die Rückwirkung war überdies im Entscheid ausdrücklich angeordnet, verursachte keine stossenden Rechtsungleichheiten und keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte, weil der Gesetzgeber die Anstellungsbedingungen der Beamtinnen und Beamten ändern könne, auch wenn es um die Besoldung gehe. Das Verbot der Rückwirkung findet seine Begründung darin, dass den Privaten keine Pflichten auferlegt werden sollen, mit denen sie im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts nicht rechnen mussten. Diese Bedenken sind unangebracht, wenn die Rückwirkung den Privaten nur Vorteile bringt, d.h. wenn ein begünstigender Erlass mit rückwirkender Kraft ausgestattet ist. Selbstverständlich darf auch die Rückwirkung begünstigender Erlasse nicht zu Rechtsungleichheiten führen oder Rechte Dritter beeinträchtigen. 5 So muss die Zulassung eines gefährlichen Medikamentes (aufgrund der neuen Rechtslage) auch in einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens verweigert werden, weil die neue Rechtsordnung aufgrund des wichtigen öffentlichen Interesses des Gesundheit geschaffen wurde. Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 11
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