Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

Rechtsmissbrauchsverbotes und muss im Rahmen der Gleichberechtigung auch für den Fall von Art. 17 ANAG gelten. Somit
hat das BGer die Argumentation der Fremdenpolizei gestützt.
§ 5 Verwaltungsrecht und Privatrecht
I. Abgrenzung von öffentlichen Recht und Privatrecht
Die Unterscheidung zwischen Privatrecht und Verwaltungsrecht ist notwendig, weil die Unterscheidung an unterschiedliche
Rechtsfolgen knüpft: Der Rechtsschutz ist unterschiedlich ausgestaltet; im Verwaltungsrecht gilt das Legalitätsprinzip und
im Privatrecht der Grundsatz der Privatautonomie; die Haftung ist unterschiedlich geregelt. Auf die Unterscheidung zwischen
Verwaltungsrecht und Privatrecht kann also nicht verzichtet werden.
Nicht massgebend für die Unterscheidung zwischen den beiden Rechtsgebieten ist der Fundort einer Norm (Nicht alle
Normen im ZGB sind privatrechtlicher Natur). Ausschlaggebend ist auch nicht der zwingende Charakter. Denn auch im Privatrecht
gibt es nicht wenige zwingende Normen (z.B. Art. 27 ZGB oder Art. 20 OR). Ebenfalls abzulehnen ist die Fiskustheorie;
gemäss ihr sollen alle vermögensrechtlichen Ansprüche der Privaten gegen das Gemeinwesen dem Privatrecht unterstehen.
Nicht weiter hilft sodann auch die Subjektstheorie, wonach ein Rechtsverhältnis als öffentlich-rechtlich gilt, sobald der Staat
oder eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft beteiligt ist.
Massgebliche Kriterien für die Unterscheidung zwischen den beiden Rechtsgebieten sind:
• Subordinationstheorie (Subjektions-, Mehrwertstheorie): Nach der Subordinationstheorie liegt öffentliches Recht vor, wenn
der Staat dem Privaten übergeordnet ist.
• Interessentheorie: Nach der Interessentheorie gehören dem öffentlichen Recht diejenigen Rechtsnormen an, die ausschliesslich
oder vorwiegend öffentliche Interessen wahrnehmen.
• Funktionstheorie: Nach der Funktionstheorie ist öffentlich-rechtlich eine Rechtsnorm, welche die Erfüllung einer öffentlichen
Aufgabe oder die Ausübung einer öffentlichen Tätigkeit regelt.
• Modale Theorie: Nach der modalen Theorie ist eine Regelung dann dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn die damit
verbundene Sanktion öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist.
Lehre und Praxis wenden die Kriterien kombiniert im Sinne eines Methodenpluralismus auf einen Einzelfall an.
Beispiel: Die S AG betreibt eine Druckerei welche von den Gemeindewerken elektrische Energie bezieht. Anlässlich von Reparaturarbeiten
bei einem Stromunterwerk kommt es zu einem Stromausfall von 30 min. Wie muss die S AG vorgehen wenn sie
Schadenersatz von den Gemeindewerken verlangen möchte?
Hier kommt es entscheidend darauf an, ob es sich um ein privatrechtliches oder öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen der S
AG oder den Gemeindewerken handelt. Insbesondere ist die Subordinationstheorie fraglich: Wenn die Bedingungen von den
Elektrizitätswerken einseitig vorgegeben wurden (insbesondere der Stromtarif), dann besteht ein Subordinationsverhältnis welches
für eine öffentlich-rechtliche Abwicklung der Schadenersatzansprüche (Staatshaftung) spricht. Wenn Hingegen die Bedingungen
bilateral ausgehandelt wurden (bei Grossbezügern von Strom oft der Fall ist) dann besteht Koordinationsverhältnis. In
diesem zweiten Fall müsste die S AG ihre Schadenersatzansprüche aufgrund privatrechtlicher Vertragshaftung oder Deliktshaftung
vor einem Zivilgericht geltend machen.
19. April 2006
Das Bundesgericht wendet die Subordinations-, Interessen- und Funktionstheorie sowie die modale Thoerie für die Abgrenzung
zwischen öffentlichen und Privatrecht ähnlich an, wie dies bei den Auslegungselementen mit dem “Methodenpluralismus”
der Fall ist. Dass heisst, es gibt keinen Rang der Theorien, sondern sie werden wertend gegeneinander abgewägt.
weitere Beispiele der Abgrenzung
Häfelin/Müller Randziffer Nr. 266: Das Verwaltungsgericht Zürich ist zum Schluss gekommen, dass es sich beim Verhältnis
Tierspital-Private um ein privatrechtliches handelt. Zuerst hat das Verwaltungsgericht die Funktionentheorie angewendet: Es
gehe in diesem Tierspital in erster Linie um die Ausbildung von Tierärzten und nicht um die Behandlung von Tieren (welche
sozusagen nebenbei als privatwirtschaftlicher Nebenerwerb betrieben wird). In diesem Fall hat das Verwaltungsgericht auch die
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 8