Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

17. Mai 2006
Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 678 (683): Die Schweizerbürgerin B lebte seit ihrer Geburt im Ausland. Sie wurde
vom Schweizerischen Konsulat darauf aufmerksam gemacht, dass sie freiwillig der AHV beitreten könne. B tat dies tatsächlich
auch und gab bei der Einkommenserklärung die Erklärung (wie vom Konsulat empfohlen!) ab, dass sie “nicht erwerbstätige
Witwe” sei und somit von der Beitragspflicht zu befreien sei. Nach Erreichen des Rentenalters hat die AHV keine Rente ausbezahlt,
mit der Begründung, dass die Mindestbeitragsdauer (von einem Jahr) nicht eingehalten wurde (da B immer von der
Beitragspflicht befreit wurde).
Die Auskunft war genügend bestimmt, weil sie sich auf eine bestimmte Person und einen bestimmten Fall bezog. Sie war vorbehaltslos
erteilt worden. Das Konsulat kann als zuständig erklärt werden, weil die konsularischen Vertretungen für Auslandschweizer
allgemeine Auskunftsstellen sind für die Rechtslage in der Schweiz. Sachverhalt und Rechtslage haben sich seit der
Auskunftserteilung nicht geändert. Eine Vertrauensgrundlage ist also gegeben.
Fraglich bleibt, ob Frau B nicht hätte merken müssen, dass eine Mindestdauer einer Beitragspflicht für die Bezahlung von Renten
vorgeschrieben war. Da ihr aber die Auskunft erteilt wurde, dass sie den Vermerk “nicht erwerbstätige Witwe” eintragen
kann, muss diese Frage verneint werden. Als Auslandschweizerin muss sie (von der Schweizerischen Rechtslage) nicht mehr
wissen als das für das schweizerische Recht zuständige Konsulat. Die Voraussetzung des Vertrauens ist also gegeben
Sie hat ihr Vertrauen dadurch betätigt, i dem sie nicht gearbeitet hat (und damit die Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt hat)
oder in Kenntnis der Mindestbeitragsdauer eine andere Altersversicherung abgeschlossen hat. Diese Disposition lässt sich
nicht ohne Schaden rückgängig machen. Die Voraussetzung der Vertrauensbetätigung ist also erfüllt.
Das öffentlicheInteresse des Gesetzmässigkeitsprinzips haben im vorliegenden Fall hinter privaten Interessen der B am Vertrauensschutz
zurückzutreten. Es sind keine zwingenden Gründe ersichtlich, welche das Interesse an der Gesetzmässigkeit
stärker bewerten sollten.
Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sind im vorliegenden Fall also gegeben. Die Rente muss trotz Gesetzwidrigkeit
ausgerichtet werden (Bestandesschutz).
IV. Verbot widersprüchlichen Verhaltens
Die Verwaltungsbehörden dürfen sich gegenüber anderen Behörden oder Gemeinwesen und gegenüber Privaten nicht widersprüchlich
verhalten. Sie dürfen insbesondere einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommen Standpunkt nicht
ohne sachlichen Grund wechseln.
Auch die Privaten sind im Rechtsverkehr mit den staatlichen Behörden an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden
(Art. 5 Abs. 3 BV). Widersprüchliches Verhalten der Privaten findet keinen Rechtsschutz.
Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 710: Eine Firma hat Tochtergesellschaften gegründet, und ihr Grundeigentum von
der Muttergesellschaft auf die Töchtergesellschaften übertragen. Vom privatrechtlichen Standpunkt her, handelt es sich hier
um eine Eigentumsübertragung. Betrachtet man diesen Vorgang von einem wirtschaftlichen Standpunkt, so bleibt das Vermögen
eigentlich in der Hand der ein und derselben Firma. Die Steuerbehörde hat an den privatrechtlichen Standpunkt angeknüpft
und es wurde eine Handänderungssteuer erhoben. Später hat eine Tochtergesellschaft ihr Grundstück verkauft und die
Schwestergesellschaft hat dabei als Mäkler gewirkt. Dieser Verkauf ist vom privatwirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet
erneut eine Handänderung und (nach der Praxis der Steuerbehörde) steuerpflichtig. Die Schwestergesellschaft machte geltend,
dass sie für ihre Mäklerbemühungen Aufwendungen gehabt hat und wollte sie von der Steuer abziehen. Diesbezüglich stellte
sich die Steuerbehörde auf den wirtschaftlichen Standpunkt ab und liess den Abzug nicht zu, weil es sich ja um die gleiche Firma
handeln soll. Dieses Verhalten wurde als typisches widersprüchliches Verhalten taxiert und vom Bundesgericht als missbräuchlich
erachtet, weil der Staat den gleichen Sachverhalt einmal unter wirtschaftlichen, einmal unter privatrechtlichen
Standpunkten bewertete.
V. Verbot des Rechtsmissbrauches
Das Rechtsmissbrauchsverbot ist nach der Auffassung des Bundesgerichts Teil des Grundsatzes von Treu und Glauben.
Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet
wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Rechtsmissbräuchlich handeln können sowohl Private als auch staatliche
Behörden. Das Verbot des Rechtsmissbrauches gilt auch im Rechtsverkehr zwischen verschiedenen Gemeinwesen
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 26