Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

III. Arten von Verfügungen
Unterschieden werden Verfügungen nach dem Inhalt (rechtsverweigernd; rechtsgestaltend; feststellend), nach Mitwirkungspflicht
(Beispiele mit Mitwirkungspflicht sind Bewilligungen, Anstellungsverfügungen, Konzessionen), nach Adressatenkreis
(Einzelverfügung; Allgemeinverfügung) und Verfahrensstadium (Zwischenverfügung, Endverfügung) in dem sie erfolgen.
Neu ist Art. 25a VwVG womit Realakte überprüft werden können, welche Rechte und Pflichten von Privaten berühren (mittelbare
Rechtswirkung). Die Behörde entscheidet durch Verfügung (Abs. 2), welche als anfechtbares Objekt dient.
IV. Nebenbestimmungen von Verfügungen
Nebenbestimmungen ermöglichen, die durch eine Verfügung begründeten verwaltungsrechtlichen Pflichten und Rechte entsprechend
den konkreten Umständen auszugestalten. Die Nebenbestimmungen dienen somit der näheren Bestimmung der
Hauptpflichten und -Rechte und mit ihnen können gewisse Einschränkungen geltend gemacht werden.
Eine bedeutende Rolle spielen die Nebenbestimmungen bei der Erteilung von Bewilligungen. Die Nebenbestimmungen sind
dadurch legitimiert, dass sie entsprechend dem Verhältnismässigkeitprinzip im Vergleich zur Ablehnung einer Bewilligung die
mildere Massnahme darstellen. Sie müssen aber zwingend dem Gesetzmässigkeitsprinzip entsprechen.
Nebenbestimmungen sind also unter zwei Voraussetzungen zulässig:
• gesetzliche Grundlage
• Wahrung der Verhältnismässigkeit
Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 919: Gesetzlich festgelegt war eine Baulinie als Bauverbot entlang einer Strasse zur
Sicherung eines allfälligen zukünftigen Ausbaus einer Strasse. Ein Wohneigentümer erhielt die Baubewilligung für die Erstellung
eines Gartensitzplatzes in dieser Baulinie unter der Bedingung, dass er ihn (den Garteinsitzplatz) bei einem allfälligen Ausbau
der Strasse auf eigene Kosten beseitigen muss. Die gesetzliche Grundlage für diese Nebenbestimmung findet sich im Bauverbot
entlang der Baulinie. Die Verhältnismässigkeit ist gewahrt, weil aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Baubewilligung
auch einfach hätte abgelehnt werden können und die Nebenbestimmung somit eine mildere Massnahme darstellt.
Die Nebenbestimmungen sind in verschiedenen Arten möglich:
• als Befristung: Unter der Befristung einer Verfügung ist die zeitliche Begrenzung ihrer Geltung oder Rechtswirksamkeit zu
verstehen.
• als Bedingung: Eine Bedingung liegt vor, wenn die Rechtswirksamkeit einer Verfügung von einem künftigen ungewissen Ereignis
abhängig gemacht wird. Bei der Suspensivbedingung tritt die Rechtswirksamkeit der Verfügung erst ein, wenn die Bedingung
erfüllt ist. Bei der Resolutivbedingung endigt die Rechtswirksamkeit der Verfügung mit Eintritt der Bedingung.
• als Auflage: Die Auflage hat im Vergleich zur Bedingung keinen Zusammenhang mit der Rechtswirksamkeit der Verfügung. Es
handelt sich hier vielmehr um eine zusätzliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen die einer Verfügung
angefügt wird. Die Auflage ist - ebenfalls im Gegensatz zur Bedingung - selbstständig erzwingbar.
V. Allgemeinverfügung
Die Allgemeinverfügung ist eine Verwaltungsmassnahme, die zwar nur eine konkrete Situation ordnet, sich aber an einen grösseren,
nicht individuell bestimmten Personenkreis richtet. Typisches Beispiel für eine Allgemeinverfügung sind Verkehrsanordnungen.
Bei Allgemeinverfügungen sind offene und geschlossene zu unterscheiden: Bei offenen Allgemeinverfügungen kann
man die Adressaten nicht zum Voraus bestimmen. Bei den geschlossenen Allgemeinverfügungen kennt man eigentlich die Zahl
der Adressaten (die Adressaten sind bestimmbar), doch sie ist so gross, dass man ihnen nicht allen eine Verfügung nach Hause
schicken kann.
Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 927: Der Gemeinderat von Liestal hat Weisungen über das Verhalten an einem
Gemeindefest bezüglich dem Abschluss von Knallmunition erlassen. Eine dort wohnhafte Nationalrätin hat diese Weisungen
beim Bundesgericht angefochten. Das BGer hat diese Weisung als geschlossene (weil nur diejenigen Personen angesprochen
sind, die am Fest teilnehmen) Allgemeinverfügung qualifiziert.
Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 928: Aufgrund knapper finanzieller Ressourcen wurde per Verfügung die jährliche
Gehaltserhöhung für alle Lehrer sistiert. Auch dabei handelt es sich um eine geschlossene Allgemeinverfügung, weil der Kreis
der Adressaten am Tag der Verfügung eindeutig bestimmbar war.
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 30