Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

scheiden, welche Betriebe nun wirklich als Bahnnebenbetriebe zu qualifizieren sind. Das BGer hat sich zuerst mit der Frage
auseinandergesetzt, wie sehr es diese Verfügung überprüfen kann (was ist Ermessenspielraum, was sind unbestimmte Rechtsbegriffe
im fraglichen Art. 39). Der Begriff “Bedürfnisse der Bahnbetriebe” in Absatz 1 wird als unbestimmter Rechtsbegriff ausgelegt.
Der Begriff “befugt” spricht eindeutig für ein Entschliessungsermessen der Behörden. Obwohl unbestimmte Rechtsbegriffe
enthalten sind, auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung in der Auslegung, weil die Behörden die konkret
vorliegende Situation genauer kennen. Somit drangen die vernachlässigten Betriebe mit ihrer Klage nicht durch.
3. Mai 2006
Wir unterscheiden also bestimmte Rechtsbegriffe, unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen. Die Aufsichtsbehörden können
grundsätzlich alle Arten von Entscheidungsspielräumen überprüfen. Denn sie haben die gleiche Kognition wie die unterstellten
Behörden. An sich können sie also auch das Ermessen frei überprüfen; doch sie auferlegen sich hier einer Zurückhaltung,
weil sie von einer grösseren Nähe der kontrollierten Verwaltungsbehörden zum Sachverhalt ausgehen.
Die Verwaltungsgerichte können das Ermessen der Behörden nur in Bezug auf Rechtsverletzungen (Ermessensmissbrauch,
Ermessensüberschreitung und Ermessensunterschreitung) überprüfen. Bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe
wären sie grundsätzlich frei , weil es sich um eine Rechtsfrage handelt. Doch auferlegen sie sich diesbezüglich ebenfalls
einer Zurückhaltung, v.a. wenn es um lokale oder technische Sachverhalte geht.
Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 459. Dieser Fall demonstriert, dass das BGer die Begrifflichkeiten auch nicht schön
sauber auseinanderhält. Der Begriff “ungenügende Leistung” ist zwar unzweideutig als unbestimmter Rechtsbegriff zu qualifizieren.
Trotzdem sprechen die Richter danach vom einem Ermessen, welches sie nur auf Rechtsverletzungen (Ermessensmissbrauch,
Ermessensüberschreitung oder Ermessensunterschreitung) überprüfen können. Diese Auffassung wäre an sich richtig,
doch wurde der Ermessenspielraum hier mit dem unbestimmten Rechtsbegriff vermischt. Richtig wäre gewesen, wenn sich das
Bundesgericht eine Zurückhaltung auferlegt hätte, weil es den sehr konkreten Sachverhalt nicht unmöglich von Lausanne aus
beurteilen kann.
Es gibt vier verschiedene Arten von Ermessensfehler:
• Unangemessenheit Ein Entscheid ist unangemessen, wenn er zwar innerhalb des Ermessenspielraumes liegt, aber das Ermessen
nicht richtig, unzweckmässig gehandhabt wurde. Eine Rechtsverletzung liegt nicht vor.
• Ermessenmissbrauch: Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die im Rechtssatz umschriebenen Voraussetzungen und Grenzen
des Ermessens zwar beachtet worden worden sind, aber das Ermessen unter unmassgeblichen Gesichtspunkten, insbesondere
willkürlich und rechtsungleich betätigt wird. Ermessensmissbrauch stellt eine Rechtsverletzung dar.
• Ermessensüberschreitung: Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn das Ermessen in einem Bereich ausgeübt wird, in
dem der Rechtssatz kein Ermessen eingeräumt hat. Die Ermessensüberschreitung ist eine Rechtsverletzung.
• Ermessensunterschreitung: Eine Ermessensunterschreitung liegt vor, wenn die entscheidende Behörde sich als gebunden betrachtet,
obschon ihr vom Rechtssatz Ermessen eingeräumt wird, oder wenn sie auf die Ermessensausübung ganz oder teilweise
von Vornherein verzichtet. Auch die Ermessensunterschreitung stellt eine Rechtsverletzung dar.
Die letzten drei Ermessensfehler stellen also qualifizierte Rechtsverletzungen dar, die der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte
zugänglich sind.
Beispiel Bahngesetz (in den Materialien)
Wenn die SBB nur noch in Schnellzugbahnhöfen Bahnnebenbetriebe einrichten würde, ist dies vielleicht nicht so zweckmässig.
Es gibt durchaus Bahnhöfe ohne Schnellzughalt mit grossem Besucherauflauf, hingegen sind gewisse Schnellzugbahnhöfe weniger
besucht. Es würde sich bei einem solchen Entscheid also am ehesten wohl um eine Unangemessenheit handeln.
Würde die SBB verfügen, nur noch in Bahhnöfen mit den Anfangsbuchstaben A-K werden Bahnnebenbetriebe eingerichtet,
handelt es sich dabei um einen krassen Fall von Ermessensmissbrauch. Da dieser Entscheid willkürlich und rechtsungleich wäre.
Würde die SBB die Einrichtung von Bahnnebenbetrieben ausserhalb des Bahngebietes auf einem ihrer Grundstücke verfügen,
würde es sich um eine Ermessensüberschreitung handeln. Der SBB wird per Gesetz kein solches Ermessen eingeräumt.
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 17