Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

II. Exekutorische Sanktionen
• Schuldbetreibung für öffentlich-rechtliche Geldforderungen
Öffentlich-rechtliche Geldforderungen dürfen grundsätzlich nur auf dem Weg der Schuldbetreibung durchgesetzt
werden.Das Eintreiben solcher Forderungen mittels Ersatzvornahme oder unmittelbaren Zwanges ist unzulässig.
• Ersatzvornahme
Ersatzvornahme bedeutet, dass die Verwaltungsbehörden vertretbare Handlungen, die von Verpflichteten nicht vorgenommen
werden, durch eine amtliche Stelle oder durch einen Dritten auf Kosten der Pflichtigen verrichten lassen (z.B. Das Gemeinwesen
beauftragt einen Unternehmer, eine nicht bewilligte, baurechtswidrige Baute abzureissen). Die Ersatzvornahme
braucht keine gesetzliche Grundlage (weil die verwaltungsrechtliche Pflicht an ihre Stelle tritt) und muss angedroht werden.
• Antizipierte Ersatzvornahme
Eine antizipierte Ersatzvornahme liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde einen polizeiwidrigen Zustand selbst beseitigt, weil
der Störer, der ihn verursacht hat, dazu faktisch gar nicht in der Lage ist. In diesen Fällen besteht keine Pflicht des Störers,
für die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes zu sorgen, sondern nur die Pflicht zur Bezahlung der Kosten. Eine Verfügung,
welche den Störer zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes verpflichtet, ist also nicht erforderlich. Es braucht
auch keine Androhung der Ersatzvornahme.
• Unmittelbarer Zwang
Als unmittelbaren Zwang bezeichnet man die direkte Einwirkung gegen Personen oder Sachen, um eine gesetzliche Pflicht
oder eine Verfügung durchzusetzen (wie z.B. die Schliessung eines nicht bewilligten Betriebes, die Ausschaffung von Ausländern
oder die Festnahme von Betrunkenen, die die öffentliche Ordnung stören). Besonderes Augenmerk kommt bei dieser
verwaltungsrechtlichen Sanktion die Voraussetzung der Verhältnismässigkeit zu. Zudem ist umstritten, ob es bei dieser exekutorischen
Massnahmen trotz verwaltungsrechtlicher Pflciht eine spezielle gesetzliche Grundlage braucht.
III. Repressive Sanktionen
• Verwaltungssanktionen
Die Verwaltungssanktionen dienen primär der Sanktionierung von Verstössen gegen das Verwaltungsrecht und bezwecken
damit dessen Durchsetzung, während das Strafgesetzbuch andere Rechtsgüter schützt. Nach Art. 335 Ziff. 1 StGB sind die
Kantone befugt, die Übertretung kantonaler Verwaltungsvorschriften mit Strafe zu bedrohen. Für die Verhängung von Verwaltungsstrafen
ist grundsätzlich eine ausdrückliche Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinne erforderlich. Bussen finden
dagegen bereits in einer Verordnung eine genügende gesetzliche Grundlage. Zudem setzten Verwaltungsstrafen im Allgemeinen
im Gegensatz zu exekutorischen Massnahmen ein Verschulden voraus.
• Bestrafung wegen Ungehorsams
Die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen ist eine repressive Sanktion (“Beugestrafe”), die den Adressaten
veranlassen soll, seine Pflichten zu erfüllen. Sie ist in Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) geregelt.
Art. 292 StGB gilt nur subsidiär, wenn nicht ein anders Gesetz eine besondere Ungehorsamkeitsstrafe vorsieht. Damit sie zur
Geltung kommt, muss Art. 292 StGB in der Verfügung ausdrücklich zitiert sein.
• Disziplinarische Massnahmen
Disziplinarische Massnahmen sind Sanktionen gegenüber Personen, die in einem Sonderstatusverhältnis (z.B. Beamte, Schüler,
Strafgefangene) oder unter einer besonderen Aufsicht des Staates (z.B. Rechtsanwälte, Medizinalpersonen) stehen. Disziplinarische
Massnahmen sind administrative Sanktionen und damit grundsätzlich keine Strafen im Rechtssinne. Je nach Art
oder Schwere der angedrohten Sanktion ist sie allerdings als strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu
qualifizieren, sodass die Verfahrensgarantien dieser Bestimmung anwendbar sind (Beurteilung durch unabhängige Instanz,
Anspruch auf öffentliches Verfahren)
• Administrative Rechtsnachteile
Gelangen Private durch die Missachtung von verwaltungsrechtlichen Vorschriften zu unrechtmässigen Vorteilen, können die
betreffenden Vermögenswerte und Gegenstände (z.B. der Gewinn, der durch die Vermietung von Wohnungen erzielt wurde,
die in Abweichung von bewilligten, baurechtskonformen Plänen erstellt wurden) eingezogen werden. Umgekehrt ist natürlich
auch die Verweigerung von Verwaltungsleistungen denkbar. Doch diese Verweigerung ist problematisch und darf nur in Ausnahmefällen
davon abhängig gemacht werden, ob die Privaten ihre Pflichten gegenüber dem Staat erfüllt haben (so darf z.B.
nicht das Wasser abgedreht werden, wenn die Gebühren nicht bezahlt wurden. Es bleibt nur der Weg über die Betreibung).
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 38