Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

III. Die Gemeindeautonomie 21
Die Autonomie der Gemeinde bestimmt sich nach dem kantonalem Recht. Die Gemeindeautonomie ist ein von der
Bundesverfassung garantiertes verfassungmässiges Recht (Art. 50 Abs. 1 BV), dessen Inhalt sich nach dem kantonalen
Recht bestimmt.Der Träger dieses verfassungsmässigen Rechtes ist lediglich die Gemeinde und nicht die einzelnen
Mitglieder der Gemeinde.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das massgebliche Kriterium für die Autonomie die der Gemeinde eingeräumte
(relativ) erhebliche Entscheidungsfreiheit in einem bestimmten Sachbereich. Das Bundesgericht umschreibt
die Gemeindeautonomie in konstanter Praxis folgendermassen: “Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom,
wenn das kantonale Recht diesen Bereich nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung
überlasst und ihr dabei eine relative erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt.” Die Gemeinde kann autonom in folgenden
Bereichen sein:
• Setzung von kommunalen Recht,
• Anwendung von kommunalen Recht und
• Anwendung von kantonalen Recht (selten).
Für die Geltendmachung der Verletzung der Autonomie steht - wenn der kantonale Instanzenweg ausgeschöpft ist - (lege
feranda) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) an das Bundesgericht zur Verfügung. Sollte
eine Ausnahmebestimmung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Sachen ausschliessen, kommt subsidiär die Verfassungsbeschwerde
in Betracht (dabei werden aber nur Verfassungsverletzungen geprüft).
Bei der Prüfung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Verletzung der Gemeindeautonomie ist also
nach folgendem Schema vorzugehen:
1. Ist die Gemeinde legitimiert (formelle Prüfung)?
Die Gemeinde muss als Trägerin hoheitlicher Gewalt auftreten und darf nicht wie eine Privatperson betroffen sein.
2. Ist die Gemeinde im betreffenden Sachgebiet autonom (materielle Prüfung)?
Liegt relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit vor?
3. Ist die Autonomie der Gemeinde verletzt (materielle Prüfung)?
Ist in diese relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit vom Kanton unzulässigerweise eingegriffen worden?
Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 1397: Die Gemeinde Wiesendangen ist zur Beschwerde legitimiert, weil sie beim
Erlass einer Bauordnung als Trägerin hoheitlicher Gewalt auftritt. Beim Erlass von Bau- und Zonenordnungen sind die Gemeinden
grundsätzlich autonom, doch (laut BGer) gibt der kantonale Richtplan beim Entscheid der Auszonung von Siedlungsgebiet
eine klare Grenze vor. Somit besteht bezüglich Auszonung von Siedlungsgebiet keine erhebliche Entscheidungsfreiheit
und damit auch keine Autonomie der Gemeinde in diesem Teilbereich. Weil keine Autonomie der Gemeinde vorliegt, ist die
dritte Frage - ob die Autonomie verletzt wurde - nicht mehr zu prüfen. Die Gemeinde erhielt vor BGer kein Recht, weil sie im
umstrittenen Bereich nicht autonom war.
Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 1398: Beim Erlass von Bau- und Zonenordnungen waltet die Gemeinde als Trägerin
hoheitlicher Gewalt und ist somit legitimiert zur Klage der Verletzung der Autonomie. Im Rahmen des Erlasses von Bau- und
Zonenordnungen ist die Gemeinde autonom, weil ihr vom Kanton ein relativ erheblicher Entscheidungsspielraum eingeräumt
wurde. Diese Autonomie ist vorliegend auch verletzt, weil der Sinn der Autonomie gerade darin besteht, dass die Gemeinden
etwas unterschiedliches regeln können. Der Regierungsrat kann die Vorgehensweise einer Gemeinde somit einer anderen nicht
vorschreiben, dies widerspricht im Grundsatz dem Prinzip der Autonomie.
Beispiel BGE 128 I 136 ff.: Dabei ging es um die Bewilligung für das Aufstellen eines Riesenrades am Herbstmarktes in St.
Gallen. Die Gemeinde St. Gallen erteilte regelmässig der Y AG die Bewilligung, weil sie das grösste Riesenrad stellte. Die X AG
wehrte sich dagegen, weil sie für ihr kleineres Riesenrad nie eine Bewilligung erhalten hat und sich dabei in ihrer Wirtschaftsfreiheit
verletzt sah. Dabei hat sie in ihrer Argumentation vor den kantonalen Instanzen Recht bekommen. Die Gemeinde St.
Gallen hat sich vor Bundesgericht dagegen gewehrt. Das Bundesgericht hat die kantonale Auffassung umgestürzt und eine Verletzung
der Gemeindeautonomie bejaht.
21 Die Gemeindeautonomie eignet sich laut Referenten herrvoragen für Prüfungsfragen.
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 43