Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

Die Grundrechte müssen - trotz privatrechtlicher Regelung - grundsätzlich auch dann gewahrt werden, wenn öffentliche Unternehmungen
in Privatrechtsform handeln. Eine privatautonome Handlungsfreiheit steht diesen Organisationen nicht zu. Je
mehr die Privaten auf die Benützung der vom öffentlichen Unternehmen betriebenen Einrichtung angewiesen sind, desto höhere
Anforderungen sind an die sachliche Begründung von Zulassungschranken zu stellen.
II. Spezialgesetzliche Aktiengesellschaften
Weil der Bund kompetent auf dem Gebiet des Zivilrechtes ist, kann er auch spezialgesetzliche Aktiengesellschaften mit
abweichenden Regeln zum OR errichten (z.B. SBB und Swisscom). Auch die Kantone können gestützt auf Art. 763 OR spezialgesetzliche
Aktiengesellschaften schaffen. Somit werden sie unmittelbar durch Gesetzesakt geschaffen. Ihre Organisation
richtet sich nach dem betreffenden Spezialgesetz, den Statuten und allenfalls - ergänzend - den aktienrechtlichen Vorschriften
des OR
III. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen
Bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen sind an der Unternehmungsleitung Private und das Gemeinwesen gemeinsam
beteiligt. Im Verwaltungsrat resp. in der Führung sitzen die Vertreter der Privatwirtschaft und des Gemeinwesens.
Die Vertreter des Gemeinwesens haben für die Erfüllung der öffentlichen Interessen zu sorgen und die privaten Vertreter für
die Interessen der Aktionäre. Nicht Voraussetzung für gemischtwirtschaftliche Unternehmungen ist, dass das Gemeinwesen als
Eigentümer (Aktionär) beteiligt ist. (z.B. Swiss, Mustermesse Basel).
Üblich ist die Rechtsform der privatrechtlichen - allenfalls der spezialgesetzlichen - Aktiengesellschaft, weit weniger häufig diejenige
der privat- oder öffentlich-rechtlichen Genossenschaft.
IV. Übertragung von Verwaltungsaufgaben an Private
Das Gemeinwesen kann die Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch auf Private oder private Institutionen übertragen. Eine solche
Delegation von Verwaltungsbefugnissen ist nach Lehre und Rechtsprechung zulässig, sofern
• sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, welche die Art der Aufgabenerfüllung durch die Privaten in den Grundzügen
regelt, um sicherzustellen, dass dabei die öffentlichen Interessen ausreichend gewahrt werden.
• die Privaten der Aufsicht des Staates (z.B. Vertretung im Verwaltungsrat) unterstehen und
• gewährleistet ist, dass die Privaten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten an die Verfassung, insbesondere an die Grundrechte,
gebunden sind. (Im Grundsatz unbestritten, doch bei den Modalitäten bestehen noch viele Unklarheiten).
Dabei gibt es zwei Arten von privaten Rechtsträger zu unterscheiden:
• Monopolkonzession:
Wo der Staat ein unmittelbar rechtliches Monopol besitzt, kann er durch eine Monopolkonzession Privaten das - wohlerworbene
- Recht einräumen, die an sich ausschliesslich dem Staat vorbehaltene wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben.
• Mit Verwaltungsaufgaben beliehene Private:
In Lehre und Rechtsprechung werden Private, denen das Gemeinwesen die Erledigung einer bestimmten staatlichen Aufgabe
in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag überträgt, als „Beliehene“ bezeichnet. Die Übertragung solcher Aufgaben dient vor
allem der Entlastung der Verwaltung.
Die privaten Rechtsträger werden nach privatem Recht gegründet und organisiert. In ihrem Verhältnis zu andern Privaten sind
sie, soweit sie öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen, zum Teil dem Privatrecht und zum Teil dem öffentlichen Recht unterstellt.
Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind grundsätzlich an die Verfassung vor allem an die Grundrechte gebunden.
Dies auch dann, wenn sie in privatrechtlicher Form handeln. Privatautonomie kommt ihnen in dieser Funktion nicht zu,
ihr Handeln muss am öffentlichen Interesse orientiert und verfassungsbezogen sein.
5. Juli 2006
Welches sind die Motive für die Übertragung von öffentliche Aufgaben an Private?
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 45