Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

gan eine Zoneneinteilung für eine bestimmte Zeitdauer zugesichert hat.
Bei Planänderungen zu beachten ist das Gebot der Rechtssicherheit. Dieses verlangt das Zonenpläne eine gewisse Beständigkeit
aufweisen. Je neuer ein Plan ist, umso eher darf mit seiner Beständigkeit gerechnet werden und umso wichtiger müssen
die Gründe für eine Änderung sein.
• Duldung eines rechtswidrigen Zustandes: Grundsätzlich hindert die vorübergehende Duldung eines rechtswidrigen Zustandes
die Behörde nicht an der späteren Behebung dieses Zustandes. Eine Vertrauensgrundlage, die der Wiederherstellung der
Rechtmässigkeit ganz oder teilweise entgegensteht, wird durch behördliche Untätigkeit nur in Ausnahmefällen geschaffen.
Hingegen als Vertrauensgrundlage geeignet sind:
• Verfügungen und Entscheide: Die Privaten sollen sich auf eine Verfügung oder auf einen Entscheid der Verwaltungsbehörden
verlassen können, ist es doch gerade die Funktion solcher Verwaltungsakte, den Privaten Klarheit über ihre konkreten Rechte
und Pflichten zu verschaffen.
• der verwaltungsrechtliche Vertrag: Der verwaltungsrechtliche Vertrag ist geradezu eine besonders starke Vertrauensgrundlage
aufgrund des Grundsatzes “Pacta sunt servanda”.
• die Verwaltungs- und Gerichtspraxis: Die Verwaltungs- und Gerichtspraxis kann nur unter ganz besonderen Voraussetzungen
geändert werden: 11
• ernsthafte und sachliche Gründe.
• grundsätzliche Änderung.
• grösseres Interesse an der richtigen Rechtsanwendung als an der Rechtssicherheit.
• kein Verstoss gegen Treu und Glauben (insb. Vertrauensschutz).
Einen Sonderfall der Vertrauensgrundlagen stellt die unrichtige Auskunft dar. Es handelt sich in der Praxis dabei um den
Hauptanwendungsfall. Hier hat die Lehre die Abwägung des Vertrauenschutzes mit demLegalitätsprinzip noch detailierter
konkretisiert, indem es die Voraussetzungen der Vertrauensgrundlage verfeinert hat; Auskünfte und Zusagen müssen
• eine genügende inhaltliche Bestimmtheit aufweisen;
• vorbehaltslos erteilt worden sein;
• von der zuständigen (oder zuständig erscheinenden) Behörde erteilt worden sein.
• Es darf keine Änderung des Sachverhaltes oder der Rechtslage eingetreten sein.
Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 672 (Gesetzesbestimmung in den Materialien)
Ein Vater hat nach einer Auskunft eines höheren Beamten darauf vertraut, dass das Schuldgeld einer ausserkantonalen Schule -
welche seine Tochter besucht - nach einem Wohnortswechsel auch vom neuen Wohnsitzkanton entrichtet wird. Dies gilt nach
der Regelung jedoch nur für bisherig besuchte Schulen und nicht für neu besuchte Schulen. Der Auskunftserteilende hat diesen
Sachverhalt allerdings nicht erkannt und der Vater hat auch nicht explizit danach gefragt.
Diese Auskunft ist genügend bestimmt gewesen, vorbehaltslos, der Sachverhalt hat sich inzwischen nicht geändert und der
Che3eamte gilt als zuständig für diese konkrete Auskunft. Fraglich bleibt, ob der Vater die Unrichtigkeit der Auskunft hätte
erkennen müssen. Von Laien kann man nicht erwartetn, dass ein Che3eamter eine eine falsche Auskunft gibt. Zudem war die
betreffende Regelung nicht öffentlich publiziert. Deswegen ist die Auskunft als Grundlage des Vertrauens geeignet und der Vater
durfte auf das Verhalten der staatlichen Behörde vertrauen.
Das Vertrauen wurde zudem betätigt, in dem der Vater in den neuen Wohnsitzkanton umzog. Es sprechen keine wesentlichen
öffentlichen Interessen gegen den Vertrauensschutz im konkreten Einzelfall.
Der Regierungsrat sützte den vom Vater geltend gemachten Vertrauensschutz mittels Bestandesschutz. Der neue Wohnsitzkanton
musste das Schulgeld trotz anderslautender Regelung entrichten, weil er an die Vertrauensgrundlage der fehlerhaften Aussage
gebunden wurde.
11 siehe auch die Notizen zur Vereinbarkeit der Praxisänderung mit dem Gebot der Rechtsgleichheit in § 8
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 25