Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

• Verzicht: Der zwingende Charakter des öffentlichen Rechts steht in einem Widerspruch zur Verzichtbarkeit. Insbesondere
kann das Gemeinwesen grundsätzlich nicht auf die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht durch Private verzichten.
Als Ausnahme sind die in einem Gesetz vorgesehene Verzichtbarkeit und die Verzichtbarkeit auf übertragbare Rechte (z.B.
Anspruch auf Entschädigung oder Baubewilligung) anzuführen.
• Beendigung durch Rechtssatz: Eine Änderung des Gesetzes bewirkt die unmittelbare Beendigung von Rechten und Pflichten,
mit Ausnahme der wohlerworbenen Rechte.
• Fristablauf bei Befristung: Rechte oder Pflichten deren Geltung befristet ist, fallen mit Ablauf der betreffenden Frist dahin.
31. Mai 2006
§ 14 Begriff, Inhalt und Arten der Verfügung
I. Begriff der Verfügung
Die Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche
Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise
geregelt wird. Diese Umschreibung entspricht der Legaldefinition von Art. 5 VwVG. Nach dieser Definition enthält die Verfügung
fünf konstituierende Elemente:
• Hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde: Die Verfügung unterscheidet sich dadurch vom privatrechtlichen Handeln
der Verwaltungsbehörden. Überdies ist für die Verfügung charakteristisch, dass sie einseitig von den Behörden erlassen wird.
Sie ist also grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Betroffenen rechtswirksam. Die Anordnung kann sich sowohl auf ein
positives als auch negatives Handeln, d.h. auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen beziehen.
• Individuell-konkrete Anordnung: Die Verfügung ist ein Akt der Anwendung des Rechts auf einen konkreten Fall und für einen
individuellen Adressaten.
• Anwendung von Verwaltungsrecht: Die Verfügung ist eine Anordnung in Anwendung von Verwaltungsrecht. Ohne Bedeutung
ist , von welcher Behörde die Verfügung ausgeht.
• Auf Rechtswirkungen ausgerichtete Anordnung: Mit einer Verfügung werden in einem konkreten Fall Rechte und Pflichten
eines bestimmten Privaten begründet, geändert oder aufgehoben. Eine Ausnahme davon, dass eine Verfügung Rechte und
Pflichten begründet, ändert oder au,ebt, bildet die so genannte Feststellungsverfügung, die lediglich bestehenden Rechte
und Pflichten autoritativ feststellt.
• Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit: Verfügungen können vollstreckt werden, ohne dass hierfür noch eine weitere Konkretisierung
notwendig ist.
7. Juni 2006
Beispiel BGE 97 I 731: Ist die Anordnung der SRG betreffend Ausstrahlung einer Sendung eine Verfügung? Der heikle Punkt ist,
dass diese Anordnung nicht wirklich auf Rechtswirkungen bei den Privaten abzielt. Somit ist eine solcher Anordnung eindeutig
als Realakt (tatsächliches Verwaltungshandeln) zu qualifizieren. Ausnahmen sind die Entscheide der SRG, welche auf eine Anfrage
bezüglich Ausstrahlung (z.B. Werbespots) oder Teilnahme (z.B. Teilnahme von politischen Parteien an Diskussionsdebatten)
einer bestimmten Sendung erfolgen; sie haben Verfügungscharakter (rechtliches Verwaltungshandeln) und können angefochten
werden.
II. Form und Eröffnung der Verfügung
In der Regel gelten gesetzliche Formvorschriften. Enthält das massgebliche Gesetz keine Regelung, so gilt der Grundsatz der
freien Wahl der Form. Das VwVG legt für den Bund in Art. 34 und 35 die Frage der Form fest: Die Verfügung muss schriftlich
eröffnet werden. Die Eröffnung ist Voraussetzung, dass die Verfügung in Kraft tritt. Die Beweislast für die Tatsache
und den Zeitpunkt der Eröffnung trägt die Behörde. Somit empfiehlt sich eine mündliche Eröffnung einer Verfügung kaum und
in der Regel werden die Verfügungen mit eingeschriebenen Brief zugestellt.
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 29