Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

• Die Delegation ist nicht durch die Verfassung verboten.
• Die Delegationsnorm ist im Baugesetz, also in einem Gesetz im formellen Sinne enthalten.
• Die Delegation bezieht sich auf den Landschaftsbildschutz, somit auf eine genau umschriebene Materie
• Das Baugesetz sieht vor, dass Baubewilligungen aufgrund des Landschaftsschutzes verweigert werden können, somit sind die
Grundzüge der delegierten Materie im formellen Gesetz enthalten
Es kann also behauptet werden, dass die Delegationsvoraussetzungen erfüllt sind. Somit ist bei § 3 der betreffenden Verordnung
auch das Erfordernis der Gesetzesform erfüllt.
BGE 128 V I ff. (Gesetze in den Materialien)
Herr Z ist ausländischer Staatsangehörigkeit und verlangt die Rückerstattung von AHV-Beiträgen, weil er im Ausland Wohnsitz
hat. Die Ausrichtung der AHV-Beiträge wurde ihm gestützt auf Art. 5 der Verordnung des Bundesrates verweigert, weil er sich
unwürdig verhalten habe, da er zu zwei Jahren Gefängnis und zehn Jahren Landesverweis bestraft wurde.
Herr Z kann sich nicht auf die Weisungen des Departementes berufen und das Verwaltungsgericht ist auch nicht daran gebunden,
weil es sich um eine Verwaltungsverordnung handelt, welche die Vereinheitlichung der Praxis (Vollzugslenkung) zum Ziel
hat. Die Grundlage der Verfügung ist also offensichtlich die Verordnung des Bundesrates. Dabei handelt es sich um eine unselbstständige
gesetzesvertretende Rechtsverordnung mit Aussenwirkung. Das Erfordernis des Rechtssatzes ist erfüllt, weil es
sich um eine genügend bestimmte generell-abstrakte Regelung handelt. Das Erfordernis der Gesetzesform ist erfüllt, wenn die
Voraussetzungen der Gesetzesdelegation erfüllt sind, da es sich um eine Verordnung handelt, welche auf einer Gesetzesdelegation
in einem Bundesgesetz beruht; Ein Verbot ist in der Verfassung nicht ersichtlich. die Delegation ist auf eine bestimmte
Materie beschränkt. Jedoch regelt das Gesetz im formellen Sinne jedoch kein Verweigerungsverbot (Als Grundzug der Regelung);
fraglich bleibt, ob der Gesetzgeber die Verweigerung der Entrichtung selber hätte regeln müssen. Nach Art. 164 BV muss
der Gesetzgeber wichtige Bestimmungen selber regeln. Weil es sich bei einer Verweigerung der Ausrichtung um einen Entzug
von Rechten handelt, geht es dabei um eine wichtige Materie, die nach Art. 164 BV in das Gesetz gehört. Somit ist die letzte
Erfordernis der Gesetzesdelegation nicht erfüllt. Die Verfügung wurde aufgehoben wegen Verletzung des Legalitätsprinzips.
IV. Geltungsbereich des Gesetzmässigkeitsprinzips
Das Gesetzmässigkeitsprinzip wirkt sich auf sämtliche Bereiche und Arten der Verwaltungstätigkeit aus. Das Legalitätsprinzip
gilt heute sowohl für die Eingriffsverwaltung wie auch für die Leistungsverwaltung. Jedoch wird das Gesetzmässigkeitsprinzip
in gewissen Bereichen eingeschränkt:
Nicht alle Verfügungen müssen auf einen Rechtssatz gestützt sein:
• Polizeinotverfügungen und -verordnungen unter den Voraussetzungen von Art. 36 I BV (gestützt auf die polizeiliche Generalklausel)
• Bedarfsverwaltung (umstritten bei grösseren Investitionen)
• auswärtige Angelegenheiten (sehr umstrittene Theorie, welche von Diplomaten vertreten wird, der Referent ist anderer Meinung)
Gewisse Verfügungen müssen nur auf einer Verordnung und nicht auf einer formell gesetzlichen Grundlage beruhen (die Anforderungen
an die Gesetzesdelegation werden also aufgeweicht):
• Nutzung von öffentlichen Grund (weil das Grundstück dem Staat gehört)
• Sonderstatusverhältnisse
• Gebühren
BGE 128 I 113 (Gesetze in den Materialien)
Sind die Voraussetzungen der Gesetzesdelegation erfüllt? Es handelt sich bei der Verordnung um eine praktische Blankettnorm,
welche viel bestimmter lauten könnte. Die Grundzüge der delegierten Materie sind nicht im formellen Gesetz selber geregelt.
Die Verwaltungskommission ist sehr frei, wie sie die Anstellungsbedingungen regeln möchte. Allerdings stehen die Angestellten
dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt in einem Sonderstatusverhältnis und müssen sich zusätzlichen Pflichten unterstellen.
Deswegen werden die Anforderungen an das Legalitätsprinzip (insbesondere die Anforderungen an die Bestimmtheit der
Rechtssätze und der Gesetzesdelegation) und an die Verhältnismässigkeit nicht so streng genommen.
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 15