Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

Fraglich ist immer wieder die Anwendung von neuem Recht bei hängigen Verfahren: Bleibt das Recht bei Gesuchseinreichung
in Kraft (Das Interesse am Vertrauensschutz an der bestehenden Regelung steht hier im Vordergrund) oder wird das
neue Recht nach Gesuchseinreichung beachtet (Das Interesse an der raschen Wirksamkeit des neuen Rechts steht hier im Vordergrund)?
Ein „guter“ Gesetzgeber regelt diese Frage in den Übergangsbestimmungen. Doch häufig fehlt eine Übergangsregelung.
In diesem Fall geht das BGer (meistens) davon aus, dass das Recht im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides gilt
(w0bei das Urteil nicht hinausgezögert werden darf). Wenn das neue Gesetz jedoch ein wichtiges öffentliches Interesse (z.B.
Gesundheitschutz) verfolgt, dann muss es auch später noch angewendet werden. 5
Von grossem Interesse ist auch die Problematik der Rückwirkung. Dabei muss zwischen echter und unechter Rückwirkung
unterschieden werden.
• Echte Rückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten
dieses neuen Rechts verwirklicht hat.
• Unechte Rückwirkung liegt in zwei Fällen vor: Einerseits liegt unechte Rückwirkung bei der Anwendung neuen Rechts auf
offene Dauersachverhalte vor. Anderseits spricht man von unechter Rückwirkung, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach
seinem Inkrafttreten zur Anwendung gelangt, dabei aber in einzelnen Belangen auf Sachverhalte abstellt, die bereits vor Inkrafttreten
vorlagen. Man spricht in diesem zweiten Fall von sog. Rückanknüpfung (z.B. neue Steuerpflicht, welche die Höhe
auf der Steuer auf Tatsachen vor Inkrafttreten der neuen Pflicht abstellt).
26. April 2006
Die echte Rückwirkung ist nur unter ganz strikten Voraussetzungen zulässig:
1. Die Rückwirkung muss ausdrücklich angeordnet oder nach Sinn des Erlasses klar gewollt sein
2. Die Rückwirkung muss zeitlich mässig sein. Entscheidend sind die besonderen Verhältnisse der betreffenden Regelung.
Insbesondere die Voraussehbarkeit der Gesetzesänderung spielt eine Rolle
3. Die Rückwirkung ist nur zulässig, wenn sie durch triftige Gründe gerechtfertigt ist. Fiskalische Gründe genügen grundsätzlich
nicht, es sei denn, die öffentlichen Finanzen seien in Gefahr.
4. (Die Rückwirkung darf keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirken)
5. (Die Rückwirkung darf keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellen. So ist z.B. eine rückwirkende Einteignung unzulässig)
Wobei die letzen beiden Voraussetzungen eigentlich selbstverständlich sind. Unter wohlerworbenen Rechten versteht man Rechte,
welche seit langer Zeit bestehen (z.B. Fischereirechte, Weiderechte) und vertraglich erworbene öffentliche Rechte (z.B. Konzessionen).
Diese wohlerworbenen Rechte haben besondere Bestandeskraft aufgrund des Vertrauensschutzes und der Eigentumsgarantie
und können nur unter sehr restriktiven Bedingungen entzogen werden.
Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 333: Als zeitlich mässig erachtet das Bundesgericht hier eine Rückwirkung von
rund einenhalb Monaten. Zudem mussten die Beamten aufgrund der öffentlichen Diskussion über die Kürzung des Teuerungsausgleiches
mit dieser Regeländerung rechnen, sie war voraussehbar. Als triftige Gründe qualifizierte das Bundesgericht i.c. die
Verwaltungsökonomie (Die Abrechnung wäre ansonsten sehr kompliziert geworden) sowie die grosse Gefahr für die öffentlichen
Finanzen. Die Rückwirkung war überdies im Entscheid ausdrücklich angeordnet, verursachte keine stossenden Rechtsungleichheiten
und keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte, weil der Gesetzgeber die Anstellungsbedingungen der Beamtinnen
und Beamten ändern könne, auch wenn es um die Besoldung gehe.
Das Verbot der Rückwirkung findet seine Begründung darin, dass den Privaten keine Pflichten auferlegt werden sollen, mit
denen sie im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts nicht rechnen mussten. Diese Bedenken sind unangebracht, wenn
die Rückwirkung den Privaten nur Vorteile bringt, d.h. wenn ein begünstigender Erlass mit rückwirkender Kraft ausgestattet
ist. Selbstverständlich darf auch die Rückwirkung begünstigender Erlasse nicht zu Rechtsungleichheiten führen oder Rechte
Dritter beeinträchtigen.
5 So muss die Zulassung eines gefährlichen Medikamentes (aufgrund der neuen Rechtslage) auch in einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens verweigert
werden, weil die neue Rechtsordnung aufgrund des wichtigen öffentlichen Interesses des Gesundheit geschaffen wurde.
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 11