Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

Weil die Allgemeinverfügung eine gewisse Zwitterstellung zwischen Rechtsnorm und Verfügung einnimmt, ist fraglich, wie sie
behandelt werden soll. Rechtlich wird die Allgemeinverfügung wie eine gewöhnliche Verfügung behandelt. Es gibt jedoch
eine Ausnahme:
Die offene Allgemeinverfügung wird wie eine Rechtsnorm behandelt, wenn es um die akzessorische Prüfung
geht. Bei offenen Allgemeinverfügungen ist also eine akzessorische Prüfung möglich. Für Allgemeinverordnungen mit geschlossenen
Adressatenkreis hingegen gilt dies nicht.
Beispiel: Wegen Missachtung von Verkehrsanordnungen kann man gebüsst werden. Die Verkehrsanordnung selbst kann direkt
nur von Betroffenen (z.B. Leuten die unmittelbar bei der Verkehrsanordnung wohnen) angefochten werden. Auswärtige, die
gestützt auf eine Verkehrsordnung eine Busse erhalten, können lediglich die Busse anfechten und dabei akzessorisch die Verkehrsanordnung
als Grundlage anfechten. Die akzessorische Kontrolle erlaubt also den Einwand, die Busse sei nicht gerechtfertigt,
weil die Grundlage (Verkehrsanordnung) rechtsmissbräuchlich ist. Dies muss erlaubt sein, weil der gebüsste Auswärtige
bei einer allfälligen direkten Anfechtung der Verkehrsanordnung als nicht aktivlegitimiert qualifiziert worden wäre.
Die offenen Allgemeinverfügungen werden also bei der akzessorischen Prüfung wie Rechtsnormen behandelt. Hingegen bei
geschlossenen Allgemeinverfügungen gibt es keine akzessorische Kontrolle, weil alle betroffenen Personen von der Allgemeinverfügung
bei ihrem Erlass Kenntnis gehabt haben sollten (und sie direkt anfechten müssen).
VI. Der Raumplan
In den Artikeln 6,8 und 9 des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist umschrieben, was ein Richtplan ist. Richtpläne richten sich
an die Behörden (keine direkte Anfechtungsmöglichkeit durch Private) und geben ihnen eine gewisse Richtung in der Raumplanung
vor. Sie sind lediglich Grundlage für die Nutzungsplanung, deswegen sind sie nicht sehr genau und geben nicht jede
einzelne Parzelle wieder.
In den Art. 14 ff. RPG ist der Nutzungsplan (Zonenplan) geregelt. Der Zonenplan richtet sich im Vergleich zum Richtplan an
die Privaten und wird wie eine Allgemeinverfügung behandelt. Es muss also vor seiner Erstellung das rechtliche Gehör
gewährt werden. Nutzungspläne können von Privaten konkret überprüft werden. Durch die Anfechtung des Nutzungsplans
kann auch der Richtplan akzessorisch angefochten werden, weil der Zonenplan der Anwendungsakt des Richtplans ist.
Die Erteilung oder Verweigerung einer Baubewilligung ist ein Anwendungsakt auf der Grundlage des Zonenplans. Im Rahmen
der Prüfung einer Baubewilligung kann der Zonenplan nicht mehr akzessorisch angefochten werden, weil der Nutzungsplan
in der Regel ja selbstständig angefochten werden kann (oder konnte). Es wird also von den Betroffenen erwartet, dass
sie den Nutzungsplan direkt anfechten, wenn sie nicht einverstanden sind. Eine akzessorische Anfechtung des Zonenplans
ist nur ausnahmsweise erlaubt; und zwar dann, wenn die direkte Anfechtung im möglichen Zeitraum (Beschwerdefrist)
durch Beschwerdeführer noch nicht möglich war.
§ 15 Die fehlerhafte Verfügung
I. Allgemeines
Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit
und das Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt.
Verfügungen können ursprünglich oder nachträglich fehlerhaft sein. Eine ursprüngliche fehlerhafte Verfügung ist bereits bei
ihrem Erlass mangelhaft, widerspricht somit schon in diesem Zeitpunkt dem objektiven Recht. Eine nachträgliche Fehlerhaftigkeit
tritt regelmässig dann ein, wenn sich die Rechtsgrundlagen oder die Tatsachen nach Erlass der Verfügung ändern.
Die möglichen Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit einer Verfügung sind:
• Nichtigkeit der Verfügung;
• Anfechtbarkeit der Verfügung;
• Widerru3arkeit der Verfügung;
• Staats- oder Beamtenhaftung
II. Regelfall der Anfechtbarkeit
In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur die Anfechtbarkeit. Die Anfechtbarkeit bedeutet, dass die
fehlerhafte Verfügung an sich gültig ist, aber von den Betroffenen während einer bestimmten Frist in einem förmlichen Verfahren
angefochten werden kann, das zur Au,ebung oder Änderung der Verfügung führen kann.
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 31