Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

Nur ganz wenige Bestimmungen der Bundesverfassung sind unmittelbar anwendbar im Verwaltungsrecht (z.B. Art. 84 Abs. 5
oder Art. 184/185 Abs. 3 BV). Meistens spielt die BV als Schranke der Verwaltungstätigkeit eine Rolle (z.B. Grundrechte). Zudem
enthält die Verfassung wichtige Verfassungsgrundsätze, die für die gesamte Verwaltungstätigkeit massgeblich sind. Zu diesen
Verfassungsgrundsätzen gehören:
• Gesetzmässigkeit der Verwaltung (Art. 5 Abs. 1 BV, Legalitätsprinzip).
• Grundsatz der Rechtsgleichheit und Willkürverbot (Art. 8 BV).
• öffentliches Interesse (Art. 5 Abs. 2 BV)
• Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV)
• Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben, insb. des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 BV)
IV. Gesetze
Der Gesetzesbegriff lässt sich unterteilen:
• Gesetze im formellen Sinn sind generell-abstrakte Normen, die im besonderen Verfahren der Gesetzgebung erlassen worden
sind. Kriterium für diesen Gesetzesbegriff ist die Form des Erlasses.
• Gesetze im materiellen Sinn sind generell-abstrakte Normen, welche Personen Pflichten auferlegen oder Rechte einräumen
oder die Organisation, die Zuständigkeit oder die Aufgaben der Behörden oder das Verfahren regeln. Massgeblich ist hier der
Inhalt des Erlasses, nicht das Verfahren des Zustandekommens.
Gesetze im formellen Sinn sind die wichtigsten Quellen des Verwaltungsrechts. Dies gilt sowohl für die Eingriffs- als auch für
die Leistungsverwaltung.
V. Verordnungen
Verordnungen sind generell-abstrakte Rechtsnormen, die in einer anderen Form als derjenigen der Verfassung oder des Gesetzes
im formellen Sinn ergangen sind. Die Verordnung lassen sich in verschiedene Gruppen einteilen:
Bezüglich des Adressatenkreises lassen sich Rechts- und Verwaltungsverordnungen unterteilen in:
• Rechtsverordnungen enthalten Rechtsnormen, die sich an die A%gemeinheit richten, d.h. dem Einzelnen Rechte einräumen
oder Pflichten auferlegen
• Verwaltungsverordnungen sind genere%e Dienstanweisungen, die sich an die der erlassenden Behörde untergeordneten Behörden
richten. Sie können zwei unterschiedliche Zielsetzungen enthalten: Organisatorische Zwecke (z.B. Richtlinien über die Beflaggung
von Gebäuden, Verordnungen über die Grösse der Büros) und vollzugslenkende Zwecke mit denen die Auslegung
von Normen beeinflusst werden soll (mit dem Ziel die Praxis zu vereinheitlichen).
Verwaltungsverordnungen sind nach herrschender Ansicht keine Rechtsquellen des Verwaltungsrechts, da sie
keine Pflichten oder Rechte von Privaten statuieren. Konsequenz aus dieser Ansicht ist:
• Verwaltungsverordnungen können von den Privaten nicht angerufen werden, weil sie sich nicht an Private wenden.
• Die Verwaltungsgerichte sind ebenfalls nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden.
Problematisch sind diese Konsequenzen jedoch, wenn die Verwaltungsverordnung mittelbare Aussenwirkung 2 entfaltet und
sie nicht durch eine Verfügung (die man als Privater anfechten könnte) konkretisiert wurde. Hier muss die Ausnahme gelten,
dass Verwaltungsverordnungen von Privaten direkt angefochten werden können.
Aufgrund der Tatsache, dass Verwaltungsverordnungen mittelbare Auswirkungen auf Private zeitigen können, gibt es Lehrmeinungen,
welche solche Verwaltungsverordnungen als Rechtsverordnungen anerkennen möchten. Dies hätte die Konsequenz,
dass sie publiziert werden müssten, was bei den Rechtsverordnungen im Vergleich zu den Verwaltungsverordnungen der Fall ist.
Zu erwähnen bleibt, dass Besoldungsverordnungen Rechtsverordnungen sind. Sie richten sich zwar an die Behörden, jedoch in
ihrer Funktion als Arbeitnehmer.
2 So richten die Vorschriften der Zürcher Krankenhausverordnung betreffend das Vorgehen bei der Todesfeststellung und bei der Vornahme von
Obduktionen und Transplantionen in erster Linie an das Personal der kantonale Krankenhäuser. Jedoch haben sie auch massive Auswirkungen auf
die Rechtsstellung von Privaten.
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 4