Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

• im Falle eines stossenden Widerspruchs zum Gerechtigkeitsgedanken.
Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 529. Eine ausländische Staatsangehörige durfte das Hotelzimmer während einer
Woche nicht mehr verlassen, weil sie verdächtigt wurde, in ein Drogendelikt verwickelt zu sein. Sie klagte auf Genugtuung und
erhielt 100.- Franken. Dies ist offensichtlich viel zu wenig für einen faktischen Entzug der Bewegungsfreiheit von 6 Tagen und
hält deswegen vor Art. 9 BV nicht stand.
Beispiel BGE 118 Ia 497 ff.
In diesem BGer-Fall ging es um ein Grundstück, welches für 4.1 Millionen Franken verkauft wurde. Der amtliche Wert dieses
Grundstückes betrug 4.6 Millionen, Liegenschaftsschätzer schätzten ihn auf 6 Million. Die Steuerbehörde ging eigenmächtig
davon aus, dass zusätzlich zum Grundstückverkauf eine Schenkung einer halben Million vorliegt und erhob darauf eine
Schenkungssteuer (Differenz Kaufpreis/amtlicher Wert). Das kantonale Recht hat zwar andere Definition der Schenkung als im
Privatrecht, doch diese Definition beinhält aber ebenfalls den Schenkungswillen als Voraussetzung der Schenkung. Das BGer
meinte, dass es willkürlich ist, wenn die Steuerbehörde hier einfach von einer Schenkung ausgeht, ohne Schenkungswillen zu
überprüfen.
Im Gegensatz zum Gebot der rechtsgleichen Behandlung werden beim Willkürverbot nicht verschiedene Rechtsanwendungsakte
miteinander verglichen, sondern es wird nur das Verhältnis zwischen dem angewandten Rechtssatz und dem betreffenden
Anwendungsakt untersucht. Mit einem willkürlichen Entscheid muss deshalb nicht ein Verstoss gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung verbunden sein.
Aus Art. 9 BV folgt indessen nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein selbstständiger Anspruch auf willkürfreies
Handeln des Staates. Das Bundesgericht tritt auf staatsrechtliche Beschwerden wegen Willkür nur ein (Eintretensentscheid),
soweit das Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung behauptet wird, dem Beschwerdeführenden einen Rechtsanspruch
einräumt oder den Schutz seiner beeinträchtigten Interessen bezweckt (Voraussetzung des rechtlich geschützten
Interesses). 9 Trotz ausdrücklicher Verankerung des Willkürverbots als selbstsständiges verfassungsmässiges Recht in Art.
9 der neuen Bundesverfassung hält das Bundesgericht bedauerlicherweise an dieser Rechtsprechung fest. Mit dem neuen BGG
wird das BGer (hoffentlich) diese Argumentation umstürzen, weil für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
kein rechtlich geschütztes Interesse mehr als Voraussetzung vorhanden sein muss. Offen bleibt die Anwendung bei der subsidiären
Verfassungsbeschwerde, wo erneut ein rechtlich geschütztes Interesse vorhanden sein muss.
§ 9 Der Grundsatz des öffentlichen Interesses
I. Der Begriff des öffentlichen Interesses
Das öffentliche Interesse ist Voraussetzung für jede staatliche Tätigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Der Staat hat das Wohl
der Allgemeinheit zu schützen und zu fördern und die Anliegen der staatlichen Gemeinschaft wahrzunehmen.
Inhalt und genaue Tragweite des Begriffes des öffentlichen Interesses lassen sich nicht in eine einfache allgemein
gültige Formel fassen. Man kann z.B. positiv umschreiben, dass es sich bei den öffentlichen Interessen um das Wohl
der Allgemeinheit handelt. Positive Umschreibungen sind aber nicht besonders aussagekräftig und helfen kaum weiter. Negativ
umschreiben lassen sich die öffentlichen Interssen etwa folgendermassen: “Öffentliche Interessen sind alle Interessen abzüglich
der privaten Interessen”. Doch diese Definition funktioniert auch nicht nahtlos, weil viele private Interessen sich mit öffentlichen
Interessen decken (z.B. Schutz der Meinungsfreiheit, Schutz der Polizeigüter Leben, Gesundheit, Ordnung und Lärmschutz).
Eine weiter negativer Definitonsversuch wäre, dass die sog. fiskalischen Interessen (Interessen die der Mittelverschaffung
für staatliche Aufgaben dienen) keine öffentliche Interessen sind. Diese Aussage ist so jedoch auch nicht vollends richtig,
weil die Mittel zur Aufgabenerfüllung des Staates gebraucht werden.
Deshalb bleibt nur die Möglichkeit, dass die Rechtsordnung selbst umschreibt, was unter öffentlichen Interessen zu
verstehen ist. Die öffentlichen Interessen sind aus den Verfassungen (Bund und Kanton) ablesbar. Diese Aussagen der Verfassungen
werden in der Regel durch Gesetze und Verordnungen konkretisiert. (z.B. Art. 74 BV, Konkretisierung im Umweltschutzgesetz
und zahlreichen Verordnungen). Schlussendlich konkretisieren die rechtsanwendenden Organe die öffentlichen
Interessen im Einzelfall (sie entscheiden, welche Interessen gegenstehenden Interessen überwiegen).
9 Nicht der Fall ist dies bei Entschliessungsermessen (“kann”-Bestimmungen). z.B. bei Stipendienerteilungen, Aufenthaltsbewilligungen, bei Wahlen.
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 20