Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

Eine unterschiedliche Regelung des gleichen Tatbestandes in verschiedenen Kantonen oder Gemeinden verletzt das Rechtsgleicheitsgebot
in der Regel nicht. Dies ist eine Konsequenz der Eigenständigkeit der Kantone bzw. der Gemeindeautonomie.
Bedeutung bei der Rechtsanwendung:
Allgemein kann gesagt werden, dass die Rechtsgleichheit teilweise bereits durch die Bindung der rechtsanwendenden Behörden
an Rechtssätze, d.h. an generell-abstrakte Rechtsnormen, gewährleistet ist. Sofern der Rechtssatz aber durch das Verwenden
unbestimmter Rechtsbegriffe oder das Einräumen von Ermessen einen Spielraum offen lässt, hat die rechtsanwendende Behörde
davon in allen gleich gelagerten Fällen gleichen Gebrauch zu machen (Ansonsten liegt ein Ermessensmissbrauch vor).
Eine rechtsanwendene Behörde verletzt dann den Gleicheitssatz, wenn sie zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen
Grund unterschiedlich beurteilt.
Eine rechtsungleiche Behandlung liegt in der Praxis des Bundesgerichts aber grundsätzlich nur dann vor, wenn die diesselbe
Behörde gleichartige Fälle unterschiedlich beurteilt.
Der eingelebten Praxis von Verwaltungsbehörden und Gerichten kommt ein grosses Gewicht zu. Das Gleichheitsprinzip und
der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangen, dass an einer Praxis in der Regel festgehalten wird. Sie stehen aber einer Praxisänderung
nicht entgegen, sofern diese auf sachlichen Gründen beruht. Die Änderung einer bestehenden Praxis ist mit der
Rechtsgleichheit vereinbar, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
• Es müssen ernsthafte und sachliche Gründe für die neue Praxis sprechen. Eine Änderung lässt sich inbesondere im Hinblick
auf bessere Kenntnis der gesetzgeberischen Absichten oder auf künftige Entwicklungen und die damit verbundenen Gefahren
rechtfertigen.
• Die Änderung muss grundsätzlich erfolgen. Es darf sich nicht bloss um eine singuläre Abweichung handeln, sondern die neue
Praxis muss für die Zukunft wegleitend sein für alle gleichartigen Sachverhalte.
• Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung muss gegenüber demjenigen an der Rechtsicherheit überwiegen.
• Die Praxisänderung darf keinen Verstoss gegen Treu und Glauben (Vertrauensschutz) darstellen.
Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip) geht dem Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in
der Regel vor. Wenn eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das den Privaten,
die sich in der gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls von einer Norm abweichend behandelt
zu werden. Dabei spricht man vom Grundsatz, dass kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht.
Dies gilt allerdings nur dann, wenn die abweichende Behandlung lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen
erfolgt ist. Besteht hingegen eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis und lehnt es die Behörde ab, die aufzugeben, so können
Private verlangen, dass die widerrechtliche Begünstigung, die Dritten zuteil wurde, auch ihnen gewährt werde. Dem in Ausnahmefällen
aus dem Gleichheitsgebot abgeleiteten Anspruch auf gesetzeswidrige Begünstigung können gewichtige öffentliche
Interessen oder das berechtigte Interesse eines privaten Dritten an gesetzesmässiger Rechtsanwendung entgegenstehen. In einem
solchen Interessenkonflikt sind die einander widersprechenden Recht und Interessen im Einzellfall gegeneinander abzuwägen.
10. Mai 2006
III. Willkürverbot
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt in der Auslegung und Anwendung von Gesetzesnormen nicht schon dann vor, wenn eine
andere Auslegung ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, sondern erst dann, wenn eine Entscheid offensichtlich
unhaltbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er “zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine
Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft.”
Willkürliche Rechtsanwendung wird daher in folgenden Fällen angenommen:
• Bei offensichtlicher Gesetzesverletzung;
• bei offensichtlicher Missachtung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes oder des tragenden Grundgedanken eines Gesetzes;
• bei groben Ermessensfehlern;
• wenn ein Entscheid an einem inneren, nicht auflösbaren Widerspruch leidet;
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 19