Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

Eine Sonderstellung nehmen die administrativen Rechtsnachteile ein, welche Häfelin/Müller in die repressiven Sanktionen
eingeteilt haben, jedoch auch exekutorischen Charakter aufweisen.
Verwaltungsrechtliche Sanktionen lassen sich auch unterscheiden nach der Art, wie die Pflichten begründet werden. Gewisse
verwaltungsrechtliche Sanktionen können dazu dienen, eine unmittelbare durch Rechtssatz begründete Pflicht (z.B. Verwaltungsstrafe,
disziplinarische Massnahme) durchzusetzen. Andere Sanktionen bezwecken dagegen, die Erfüllung einer Pflicht
zu erzwingen, die durch die Konkretisierung des Rechtssatzes mittels Verfügung entstanden ist (z.B. Bestrafung wegen Ungehorsams,
Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang).
Bei der Durchsetzung von Sanktionen besteht eine bestimmte Abfolge, die durch die Behörden eingehalten werden muss:
1. Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht;
2. Anordnung einer Sanktion (Verfügung; kann bei Dringlichkeit ausgelassen werden) um den rechtmässigen Zustand...
• zu wahren (z.b. Abbruchverbot für Denkmal);
• herzustellen (z.b. Abbruchbefehl für widerrechtliche Bauten).
3. Verwaltungszwang (Realakt; Vollstreckung der Pflicht oder Sanktion);
4. (Verfügung über die Kosten der Vollstreckung).
Die Voraussetzungen der Zulässigkeit von verwaltungsrechtlichen Sanktionen sind (allgemein):
• Die sanktionierende Behörde muss für die Sanktion zuständig sein: z.B. das richtige Gericht, die richtigen Behörden.
• Die strafrechtliche Sanktion muss eine gesetzliche Grundlage aufweisen: Bei den exekutorischen Massnahmen tritt jedoch
die verwaltungsrechtliche Pflicht an die Stelle der gesetzlichen Grundlage für den Erlass einer Sanktion. Anders verhält es
sich, wenn die Sanktion eine neue Verpflichtung begründet, die dem Pflichtigen mehr oder anderes gebietet als die zu vollstreckende
Norm oder Verfügung. In diesen Fällen, d.h. namentlich bei repressiven Sanktionen, bedarf die Sanktion einer
speziellen gesetzlichen Grundlage
• Die strafrechtliche Sanktion muss verhältnismässig sein: Eignung, Notwendigkeit und die Zweck-Mittel-Relation müssen
gegeben sein. Bei gewissen Sanktionen ergibt sich die Verhältnismässigkeit jedoch relativ automatisch und unproblematisch
(z.B. bei der antizipierte Ersatzvornahme oder bei der Schuldbetreibung)
zwei weitere besondere Voraussetzungen müssen nur bei gewissen Sanktionen vorhanden sein:
• Vollstreckbarkeit der Verfügung: Eine Sanktion zur Durchsetzung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht, die durch eine Verfügung
begründet worden ist, kann grundsätzlich erst angeordnet werden, wenn diese Verfügung vollstreckbar ist (d.h. die formelle
Rechtskraft eingetreten ist). Diese Voraussetzung ist immer dann zu prüfen, wenn sich die verwaltungsrechtliche
Pflicht auf eine Verfügung stützt.
• Androhung der Sanktion: In der Regel muss eine Sanktion angedroht werden. Es muss den Privaten die Möglichkeit gegeben
werden, verwaltungsrechtliche Pflichten durch selbstständige Initiative einzuhalten.
In vielen Fällen entspricht eine Androhung nicht dem Zweck der Sanktion und ist deshalb nicht Voraussetzung: Bei Vereitelungsgefahr
der Sanktion des unmittelbaren Zwangs (z.B. bei Verhaftung), disziplinarischen Massnahmen, Ordnungsbussen
und bei antizipierte Ersatzvornahme.
Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 1149: Im Visier der Überprüfung der verwaltungsrechtlichen Sanktion der Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustandes (Ersatzvornahme) stand die Voraussetzung der Verhältnismässigkeit der Sanktion. Der
Moorschutz wird vom BGer als sehr wichtiges öffentliches Interesse eingeordnet . Zudem sei die Abweichung vom Erlaubten
nicht etwa gering, sondern gross, weil der Neubau die alte Struktur baulich sichtbar verändert habe. Schlussendlich sei das öffentliche
Interesse an der konsequenten Durchsetzung der raumplanerischen, baupolizeilichen und Naturschutz-Vorschriften
in sehr wichtig, weil ansonsten das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Staates abzugehgen drohe. Die Zweck-Mittel-
Relation der entgegenstehenden Interessen spricht also eindeutig für die Aufrechterhaltung der Sanktion. Der Bauherr muss
den rechtmässigen Zustand wiederherstellen.
Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 1170: Der Einsatz der Schusswaffe als strafrechtliche Sanktion erfüllt in diesem
Beispiel die Voraussetzung der Verhältnismässigkeit keinesfalls: Der Polizist möchte mit dem Einsatz der Schusswaffe das Anhalten
des Autos der Wilderer und deren Identifikation erreichen. Diese Sanktion ist klarerweise unverhältnismässig; die Identifikation
der Wilderer hätte auch über das Nummernschild des Autos erfolgen (mildere Massnahme) können und daher war
der Einsatz der Schusswaffe nicht erforderlich.
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 37