Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

Diese Voraussetzungen prüfen wir nun am Beispiel Verordnung über die Ausrichtung von Wohnungsentschädigungen (In den Materialien):
Die Angehörigen eines Polizeikorps haben eine Wohnsitzpflicht innerhalb eines bestimmten Radius ihres Einsatzortes. Als
Entschädigung für diesen Umstand erhalten sie eine Wohnungsentschädigung. Der Regierungsrat des betreffenden Kantons
fand diese Verordnung zu kompliziert, weil die Entschädigung immer wieder neuen Gegebenheiten (z.B. neuer Zivilstand, neuer
Eigenmietwert, usw.) angepasst werden musste. Zudem kam es durch die unterschiedlichen Wohnungsentschädigungen zu
Unfrieden im Polizeikorps (Vergleich von Entschädigungen). Der Regierungsrat wollte die Abgaben deswegen pauschalisieren.
Ist dies zulässig? Polizeiangehörige, die vor der Ausrichtung der Pauschale grössere Beiträge bekamen, argumentierten damit,
dass sie auf die höhere Entschädigung vertraut hatten und durch die Änderung ihr Vertrauen verletzt werde.
Eine Verordnung stellt grundsätzlich keine geeignete Grundlage für das Vertrauen dar, weil es sich um einen rechtssetzenden
Erlass handelt, bei dem es in der Natur der Sache liegt, dass er geändert werden kann. Als Vertrauensgrundlage kann jedoch die
Ausrichtung der Entschädigung als Lohnbestandteil bewertet werden, weil es sich dabei um eine Verfügung handelt.
Durch die Zustellung dieser Verfügung sollten die einzelnen Angestellten die Vertrauensgrundlage erkannt und daran vertraut
haben. Zudem konnten sie sich zum Zeitpunkt der Zustellung keine Kenntnis einer allfälligen Fehlerhaftigkeit vorwerfen lassen,
weil es noch gar keine Fehlerhaftigkeit dieser Verfügungen gab.
Die Vertrauensbetätigung besteht darin, dass man sich teurere Wohnungen genommen hat oder Kinder gezeugt hat im Bewusstsein
darauf, dass man einen höhere Entschädigung bekommen wird. Diese Dispositionen sind nicht ohne Nachteil rückgängig.
Zudem ist ein Kausalzusammenhang zwischen Verfügung und Disposition erkennbar.
Auf Grund dieser Voraussetzungen kann gesagt werden, dass ist das Vertrauen in diese Verfügung somit erweckt und durch die
Verordnungsänderung verletzt worden istl
Schlussendlich muss noch eine Abwägung zwischen dem Vertrauensschutz und am Vertrauensschutz entgegenstehenden öffentlichen
Interessen vorgenommen werden. Die Interessen, welche dem Vertrauensschutz entgegenstehen sind die Verwaltungsökonomie
und der Betriebsfrieden bei der Polizei. Doch bei einer angemessen zeitlichen Umstellung der Verordnung auf Pauschalen
(durch Übergangsbestimmungen) kann den widersprechenden Interessen genügend Rechnung getragen werden.
Das Prinzip des Vertrauensschutzes soll verhindern, dass die Privaten infolge ihres Vertrauens in das Verhalten von Behörden
einen Nachteil erleiden. Der Vertrauensschutz führt zu unterschiedlichen Rechtsfolgen:
• Bindung an die Vertrauensgrundlage (Bestandesschutz): Die Verfügung, auf welche vertraut wurde, wird aufrechterhalten. z.B.
eine Verfügung bleibt bestehen, eine (fälschlicherweise zu lange angegebene) Frist wird wiederhergestellt, die (angestrebte)
Praxisänderung wird nicht vorgenommen oder es wird die Verbindlichkeit von unrichtigen Auskünften und Zusagen angenommen.
• Entschädigung von Vertrauensschäden: Die Entschädigung wird vor allem dann ausgerichtet, wenn an sich die Voraussetzungen
des Vertrauensschutzes erfüllt wären, die Bindung an die Vertrauensgrundlage aber wegen überwiegenden öffentlichen
Interessen nicht in Frage kommt (Vorbehalt der Interessenabwägung). Wenn das Gemeinwesen auf Regelungen, Entscheide
oder Zusicherungen zulässigerweise zurückkommt, kann es sich rechtfertigen, gewisse durch die Betroffenen gestützt auf das
vertrauensbegründende Verhalten vorgenommene Aufwendungen zu entschädigen.
• Übergangsregelungen: Mit der Festsetzung von Übergangsregelungen und angemessenen Übergangsfristen kann der Gesetzgeber
- aber auch die rechtsanwendende Behörde bei einer beabsichtigten Praxisänderung - dem Vertrauen der Privaten in
den bisherigen Zustand Rechnung tragen.
Im konkreten Fall des Polizeikorps drängt sich die Rechtsfolge einer Übergangsregelung geradezu auf, damit die gegenüberstehenden
öffentlichen und privaten Interessen ausgleichend gewahrt werden können. Konkret wurde eine Übergangsfrist von 2
Jahren gewährt.
Nicht geeignet für eine Vertrauensgrundlage sind:
• Rechtssetzungsakte: In der Regel stellen Rechtssetzungsakte keine Vertrauensgrundlage dar. Die Privaten können nicht ohne
Weiteres auf den Fortbestand eines geltenden Gesetzes vertrauen, sondern müssen immer mit der Revision rechnen.
Das Prinzip des Vertrauensschutzes kann aber dann angerufen werden, wenn die Privaten durch eine unvorhersehbare
Rechtsänderung in schwer wiegender Weise in ihren gestützt auf die bisherige gesetzlichen Regelung getätigten Dispositionen
getroffen werden und keine Möglichkeit der Anpassung an die neue Rechtslage haben. Hier ergibt sich aus dem Prinzip
des Vertrauenschutzes u.U. ein Anspruch auf eine angemessene Übergangsregelung.
• Raumpläne: Raumpläne, namentlich Zonenpläne und Bauordnungen können grundsätzlich jederzeit geändert werden. Auf
das Prinzip des Vertrauensschutzes können sich Private nur berufen, wenn das für den Erlass des Raumplanes zuständige Or-
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 24