Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

III. Entstehung und Auslegung von verwaltungsrechtlichen Verträgen
Verwaltungsrechtliche Verträge entstehen durch übereinstimmende Willenserklärung der Parteien, wobei die Vorschriften
des OR analog Anwendung finden.
Verwaltungsrechtliche Verträge sind wie privatrechtliche grundsätzlich nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Bei der Auslegung
verwaltungsrechtlicher Verträge ist aber besonders zu beachten, dass die Verwaltungsbehörde beim Abschluss von Verträgen
dem öffentlichen Interesse Rechnung zu tragen hat.In Zweifelsfällen ist zu vermuten, dass sie keinen Vetrag abschliessen
wollte, der mit den öffentlichen Interessen im Widerspruch steht, und dass sich der Vertragspartner darüber Rechenschaft
gab.
Beispiel Häfelin/Müller Randziffer Nr. 1107: In diesem Beispiel stellte sich die Auslegungsfrage, ob der Vertrag meint, dass
sich die Gemeinde zur Einzonung für immer und ewig verpflichtet oder nicht? Hier argumentiert das Bundesgericht mit der
Vermutung zugunsten des öffentlichen Interesses. Das öffentliche Interesse spricht dafür, dass die Gemeinde die Raumplanung
immer wieder neu überprüfen können um sie den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen. Wenn der Eigentümer 14
Jahre auf den Bau eines Gebäudes verzichtet hat, spricht nichts dagegen, dass die Gemeinde das Grundstück wieder umzont.
IV. Der fehlerhafte verwaltungsrechtliche Vertrag
Verwaltungsrechtliche Verträge können Mängel unterschiedlicher Art aufweisen. Die Rechtsfolgen bestimmen sich je nach der
Art dieser Mängel. In erster Linie ist - ähnlich wie bei Verfügungen - zu unterscheiden zwischen Verträgen, die bereits bei ihrem
Abschluss mangelhaft sind, und solchen, die erst später in Widerspruch zum geltenden Recht geraten, weil das Recht oder
die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben:
• ursprünglich fehlerhafte Verträge können anfechtbar, widerru3ar oder nichtig sein.
• nachträglich fehlerhafte Verträge können nur ausnahmsweise, unter ganz besonderen Voraussetzungen gegen den Willen einer
Vertragspartei geändert werden, weil es gerade Zweck einer vertraglichen Vereinbarung ist, sich gegenseitig auf Dauer zu
binden und den einseitigen Verzicht auf die Erfüllung der vertraglichen Pflichten auszuschliessen.
• Die Anpassung an veränderte Verhältnisse kann nach den Regeln der clausula rebus sic stantibus im vorgenommen
werden, wenn das Beharren auf der vereinbarten Forderung geradezu eine Ausbeutung des Missverhältnisses von Leistung
und Gegenleistung und damit einen Rechtsmissbrauch darstellen würde.
• Durch verwaltungsrechtliche Verträge können wohlerworbene Rechte begründet werden. Sie köknnen bei einer Änderung
von Rechtsnormen, die zur nachträglichen Rechtswidrigkeit eines Vertrages führt, nicht ohne weiteres angepasst,
sondern nur auf dem Weg der Enteignung entzogen werden.
V. Beendigung des verwaltungsrechtlichen Vertrages
Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts enden verwaltungsrechtliche Verträge ordentlicherweise durch
Erfüllung, durch Ablauf einer vereinbarten oder gesetzlich vorgesehenen Dauer (Befristung) oder infolge eines anderen Grundes,
der zum Erlöschen eines Vertrags führt. Darüber hinaus kann ein verwaltungsrechtlicher Vertrag vorsehen, dass die Parteien
das Recht haben, das Vertragsverhältnis durch Kündigung aufzulösen.
§ 18 Begriff und Arten von verwaltungsrechtlichen Sanktionen
I. Allgemeines
Verwaltungsrechtliche Sanktionen sind die Mittel, mit welchen die Erfüllung von verwaltungsrechtlichen Pflichten erzwungen
wird. Sie sind von den Strafen im Rechtssinne (im Strafrecht) zu unterscheiden, mit denen die Verletzung von Rechtsgütern
Dritter (z.B. Leib und Leben oder Vermögen) bestraft wird.
Es wird unterschieden zwischen:
• exekutorischen Sanktionen: Sie bezwecken unmittelbar die Durchsetzung von verwaltungsrechtlichen Pflichten.
• repressiven Sanktionen: Sie sollen nicht den rechtmässigen Zustand wiederherstellen, sondern - im Anschluss auf die Pflichtverletzung
- verhindern, dass künftig wieder ein rechtswidriger Zustand eintritt. Verwaltungsrechtliche Pflichten werden damit
nicht direkt durchgesetzt, sondern nur in mittelbarer Weise erzwungen. Mit repressiven Sanktionen wird Druck auf
die Pflichtigen ausgeübt, um sie zu veranlassen, ihre verwaltungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Sie haben dadurch Präventivfunktion
und nähern sich insofern den Strafen im Rechtssinne (Strafrecht) an.
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 36