Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

4. Rechtsfolgen des (fehlerhaften) Vertrages?
Die Zulässigkeit des Vertrages ist vorhanden, wenn das Gesetz die Möglichkeit des Vertrages ausdrücklich vorsieht oder
dafür Raum lässt. Zusätzlich muss als kumulative Voraussetzung, ein Bedürfnis der Gesetzeskonkretisierung
durch Vertrag vorhanden sein. Der Vertrag muss für die Regelung eines Rechtsverhältnisses geeigneter erscheinen als eine
Verfügung (z.B. aufgrund der Absicht der Parteien sich gegenseitig und auf Dauer zu binden oder wenn durch Vertrag ein Privater
verpflichtet werden kann, wie dies durch Verfügung nicht möglich wäre) Dies ist natürlich eine auslegungsbedürftige Vorausetzung.
Es darf mit anderen Worten keine abschliessende Regelung vorhanden sein, die den Vertragsschluss unmöglich macht
oder das Bedürfnis nach der Regelung des Sachverhaltes durch eine Verfügung bestehen (z.B. aufgrund der rechtsgleichen Behandlung
17).
I.c. räumt Art. 41 des Kanalisationsreglementes der Gemeinde Birmsdorf ein grosses Ermessen ein. Somit lässt er Raum für
Verträge. Zudem bestehen Motive für die Wahl der Vertragsform: Das gegenseitige Interesse sich langfristig zu binden und der
Klärung einer rechtlichen Unsicherheit durch den Abschluss eines Vergleichsvertrages.
Für die Bestimmung der Rechtsnatur des Vertrages wird auf den Inhalt des Vertrages abgestellt. Liegt ein öffentliches Interesse
am Vertrag vor, so kann man von einem verwaltungsrechtlicher Vertrag sprechen. Wenn lediglich private Interessen für
den Vertrag sprechen, ist dagegen ein privatrechtlicher Vertrag vorliegend.
I.c.handelt es sich bei der Erschliessung von Grundstücken um eine öffentliche Aufgabe. Somit findet sich als Inhalt des Vertrages
mindestens ein öffentliches Interesse. Deswegen kann man vorliegend von einem verwaltungsrechtlichen Vertragsverhältnis
sprechen.
Rechtmässig ist ein Vertrag wenn er nicht fehlerhaft ist. Fehlerhaftigkeit - und somit Unrechtmässigkeit - eines Vertrages
kann sich aufgrund verschiedener Gründe ergeben. Als ursprüngliche Fehler sind denkbar:
• Bewusstes Zusammenwirken (von Behörden und Privaten) zwecks Herbeiführung eines rechtswidrigen Erfolgs.
• Unzulässigkeit der Regelung durch Vertrag (weil die Verfügung geeigneter erscheint)
• formelle Fehler (Unzuständigkeit, Formfehler)
• materielle Fehler (Verstoss gegen zwingendes Recht, Willensmängel)
I.c. macht der Bauherr einen Verstoss gegen zwingendes Recht geltend, weil sein Mehrfamilienhaus nicht “weit ausserhalb” des
Baugebietes liege und somit keine Anschlussgebühr für die Kanalisation fällig ist. I.c. bestehen also verkehrte Fronten, weil sich
normalerweise der Private sich auf den Vertrauensschutz beruft. I.c. stellt sich die Frage, ob sich auch (wie die Privaten) die
Gemeinde sich auf den Vertrauensschutz berufen kann? Das BGer hat in diesem Fall bestimmt, dass der Vertrauensschutz nur
für die Privaten gilt, jedoch der Schutz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 BV (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) auch auf
Private anwendbar ist. Der Bauherr muss sich zwar nicht den Vertauenschutz entgegenhalten lassen, jedoch handelt er widersprüchlich
(in dem er plötzlich einen selbst abgeschlossenen Vertrag als gesetzeswidrig auslegt).
Zweites macht der Bauherr i.c. den Willensmangel der Drohung geltend, weil ihm Angst gemacht wurde, dass der Anschluss
nicht erstellt würde, sollte er keine Gebühren bezahlen. Dabei handelt es sich aber nicht um eine unzulässige Drohung, weil die
Zahlung von Abgaben ja tatsächlich aufgrund des Gesetzes gefordert werden darf, damit die Kanalisation erstellt wird.
Rechtsfolgen des fehlerhaften Vertrages: Verträge können bei einem Verstoss gegen das zwingende Recht nur dann für ungültig
erklärt werden, wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dem Interesse am Vertrauensschutz überwiegt. Was bei
verwaltungsrechtlichen Verträgen nur ausnahmsweise der Fall ist, weil das Interesse am Vertrauensschutz als hoch zu bewerten
ist, weil man gerade aufgrund des Bestandesschutzes (und Vertrauensschutzes) einen Vertrag abgeschlossen hatte.
I.c. ist fraglich, ob überhaupt ein fehlerhafter Vertrag vorliegt (verstösst der Vertrag gegen Art. 41 der Gemeindeverordnung?).
Sollte diesbezüglich tatsächlich ein fehlerhafter Vertrag vorliegen, so wird das Interesse an der Aufrechterhaltung des Vertrages
sicherlich dem Interesse der richtigen Rechtsanwendung überwiegen. Das Gericht wird den Vertrag nicht umstürzen.
21. Juni 2006
17 Gerade hinsichtlich dieses Argumentes lehnte die frühere Lehre verwaltungsrechtliche Verträge grundsätzlich ab.
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 35