Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

II. Begründung und Beendigung des Dienstverhältnisse
Das Dienstverhältnis wird entweder durch verwaltungsrechtlichen Vertrag oder durch Verfügung, d.h. durch einen einseitigen
Hoheitsakt des Gemeinwesens, begründet. Ausnahmsweise werden die Beamtinnen und Beamten auf eine bestimmte Amtsdauer
gewählt. Dies ist unter anderem oft dann der Fall, wenn der Beamte vom Anstellungsorgan unabhängig sein muss.
Den Bewerberinnen und Bewerbern steht im Bund kein Rechtsmittel zur Anfechtung der Ablehnung ihrer Bewerbung
zur Verfügung (Art. 83g BGG). Die Tatsache, dass aufgrund der Beschwerde das fehlerhafte Arbeitsverhältnis aufgehoben wird,
stellt kein unmittelbares rechtliches Interesse des Anfechtenden dar, weil dies nicht heissen muss, dass man danach tatsächlich
angestellt wird (Es könnten auch andere Bewerber an Stelle des Anfechtenden eingstellt werden). 22
Die Beendigung des Dienstverhältnisses ist durch eine ganzen Reihe von Möglichkeiten denkbar:
• durch objektive Tatsachen (Erreichen des Pensionierungsalter, Tod)
• im gegenseitigen Einvernehmen.
• auf Veranlassung der Verwaltungsbehörden (Kündigung, Nichtwiederwahl, disziplinarische Entlassung)
• auf Begehren des Beamten / der Beamtin (Verzicht auf Wiederwahl, Begehren um Entlassung, Kündigung)
Die Kündigung, Nichtwiederwahl oder disziplinarische Entlassung muss gemäss BPG (Art. 14) aufgrund eines sachlichen
Grundes geschehen. Bei ungerechtfertigter Kündigung besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Auf Bundesbene
ersetzt die Kündigung die disziplinarische Entlassung.
V. Rechtsschutz im Personalrecht
Der Rechtsschutz wird nach neuem Recht anders als im Buch dargestellt aussehen (Art. 35 und 36 BPG neue Fassung VGG). Es
sieht so aus, dass Entscheidungen von Bundesämtern in Personalangelegenheiten in erster Linie mit verwaltungsinterner Beschwerde
an ein Departement weitergezogen werden können. Danach ist ein Weiterzug an das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht
möglich. Das Bundesverwaltungsgericht ist letzte Instanz mit Ausnahme von vermögensrechtlichen Angelegenheiten
(Weiterzug an das Bundesgericht möglich).
III. Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten
Die Pflichten der Beamtinnen und Beamten lassen sich grob einteilen wie folgt:
• Besorgung der Amtsgeschäfte: Die Hauptpflicht der Beamtinnen und Beamten besteht darin, die ihnen übertragenen amtlichen
Geschäfte zu besorgen.
• Gehorsamspflicht: Sie sind dabei - als Konsequenz der Verwaltungshierarchie - an die Weisungen der ihnen übergeordneten
Instanzen gebunden.
• Amtsverschwiegenheit: Die Beamtinnen und Beamten sind - als Ausfluss des Sonderstatusverhältnisses - zudem zur Verschwiegenheit
in den dienstlichen Angelegenheiten verpflichtet (Schweigepflicht). Die Schweigepflicht dauert in der Regel
über die Auflösung des Dienstverhältnisses hinaus fort. Die Tragweite des Amtsgeheimnisses wird eingeschränkt durch die
Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Das Öffentlichkeitsprinzip bedeutet, dass grundsätzlich alle Personen Einsicht in
amtliche Akten nehmen können, soweit nicht überweigende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 23
• Verbot der Annahme von Geschenken: Daneben dürfen die Beamtinnen und Beamten keine Geschenke annehmen oder anderweitige
Vorteile beanspruchen, die ihnen im Hinblick auf ihre amtliche Stellung angeboten werden.
• Treuepflicht: Als Ausfluss des Sonderstatusverhältnis wird die Treuepflicht begründet; die Beamtinnen und Beamten treten
mit ihrer Ernennung in eine besonderes Loyalitätsverhältnis zum Staat. Aufgrund dieses Verhältnisses sind sie nicht nur zur
gewissenhaften Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben verpflichtet, sondern sie übernehmen zudem einen allgemeine, sich auf
das ausserdienstliche Verhalten erstreckende Treuepflicht gegenüber dem Staat.
Die Treuepflicht bedeutet, dass die Beamtinnen und Beamten die Autorität und Integrität des Staates nicht beeinträchtigen
dürfen, sondern dessen Interessen wahren müssen. Sie sind sowohl innerhalb als auch ausserhalb des Dienstes gehalten, sich
ihres Amtes als würdig zu erweisen.
22 Der Referent vertritt eine Gegenauffassung: Das unmittelbare schutzwürdige Interesse bestehe darin, dass der Anfechtende nochmals eine Chance
bekomme, für die Beamtenstellung berücksichtigt zu werden. Deswegen vertritt er die Meinung, dass in diesem Falle ein Rechtsmittel bestehen solle.
23 Damit wird das bezüglich Auskünften das Grundsatz- und Ausnahmeverhältnis umgekehrt.
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 47