Verwaltungsrecht I - Studentische Organisationen Uni Luzern

Subordinationstheorie angewendet und gesagt, dass die Tierhalter nicht gezwungen sind, ihre Tiere dort behandeln zu lassen,
sondern auch zu einem privaten Tierarzt gehen könnten. Somit wurde also ein Koordinationsverhältnis angenommen. Gegen
ein privatrechtliches Verhältnis spricht, dass die Kosten aufgrund der Gebührenordnung einseitig aufgetragen werden. In diesem
Falle ist die Argumentation des Verwaltungsgerichtes also nicht wirklich überzeugend.
Spitäler sind allgemein für eine interessante Abgrenzungsfrage gut; Für die Subordinationstheorie spricht, dass die Tarife einseitig
festgelegt werden. Hingegen kann der Patient selber entscheiden, ob und wie man behandelt werden möchte. Die Funktions-
und Interessentheorie jedoch sprechen nach herrschender Meinung klar für ein öffentlich-rechtliches Verhältnis, weil eine
öfffentlich-rechtliche Tätigkeit ausgeübt welche dem öffentlichen Interesse der Gesundheit dient.
Fraglich ist auch immer wieder die Beziehung zwischen öffentlichen Spitälern und Chefärzten. Hier wird nach der Funktionstheorie
ein öffentlich-rechtliches Verhältnis angenommen. (Häfelin/Müller Randziffer Nr. 260)
In den Materialen findet sich der Bundesbeschluss über die Sperr'ist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke. Formuliert
wird darin ein zeitlich begrenztes Veräusserungsverbot für Grundstücke, als Instrument gegen die Bodenpreisspekulation.
Nach der Subordinationstheorie und Interessentheorie ganz klar ein öffentlich-rechtlicher Erlass. Problematisch war nur,
dass der Bund für ein solches Gesetz nicht kompetent war (sondern die Kantone). Deswegen ist man auf die „gloriose“ Idee der
modalen Theorie gekommen. Als Konsequenz gegen einen Verstoss gegen diesen Bundeschluss war die Nichtigkeit des Kaufvertrages
vorgesehen. Die Nichtigkeit ist eine privatrechtliche Sanktion, somit wurde dieser Bundesbeschluss als Zivilrecht eingestuft,
wo der Bund eine Kompetenz hat. Die modale Theorie ist nach Meinung des Referenten fraglich.
Von gemischen Normen (Doppelnormen) spricht man bei Rechtssätzen, die zugleich öffentlich-rechtliche und privatrechtliche
Vorschriften enthalten. Es handelt sich dabei um Regeln, die gleichzeitig privaten und öffentlichen Interessen dienen.
Beispiele sind Abstandsvorschriften, Immissionsschutzvorschriften (Der Nachbar hat Private Interesse an genügend Abstand,
feuerpolizeilich und bezüglich des Landschaftschutzes besteht zugleich ein öffentliches Interesse), Art. 699 ZGB, Art. 11
BEHG als Regelung der Informations-, Sorgfalts- und Treuepflicht des Effektenhändlers (Privatrechtlich wirksam ist die Norm
gegenüber den Kunden des Effektenhändlers. Die Aufsichtsbehörde schreitet zudem ein, wenn der Effektenhändler seine
Pflichten missachtet. In diesem zweiten Fall liegt eine öffentlich-rechtliche Verletzung vor)
Die rechtlichen Konsequenzen dieser Doppelnatur sind
• Die Doppelnorm kann sowohl von den Privaten oder von den Behörden von Amtes wegen angerufen werden.
• Es können sowohl öffentlich-rechtliche wie privatrechtliche Gerichte zuständig sein.
• Die Privatautomie der Privaten wird eingeschränkt. Die Vereinbarungen der Privaten sind zwar nicht ausgeschlossen, haben
sich aber an den vom öffentlichen Interesse bestimmten Rahmen zu halten.
II. Zusammenhänge zwischen Verwaltungstätigkeit und Privatrecht
Fraglich ist, wann der Staat privatrechtliche Beziehungen eingehen darf. Wenn eine abschliessende öffentlich-rechtliche
Regelung besteht, dann gibt es keine Raum mehr für privatrechtliches Handeln (Z.B. Steuerrecht, Baupolizei, Enteignung,
Sozialversicherung). Wenn hingegen die öffentliche Regelung Raum lässt für weitere Regelungen, dann ist noch nicht gesagt,
dass der Staat privatrechtlich handeln darf. Es besteht keine Wahlfreiheit (zwischen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher
Regelung), sondern es muss nach aus Sinn und Zweck der nicht abschliessenden öffentlichen Regelung gehandelt werden.
Beispiele für zulässiges privatrechtliches Handeln sind:
• administrative Hilfstätigkeit (öffentliches Beschaffungswesen, Bedarfsverwaltung): Unter administrativer Hilfstätigkeit versteht
man jene Tätigkeiten des Gemeinwesens, durch die es die zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben notwendigen Sachgüter
und Leistungen beschafft. Z.B. Miete von Kinosälen für Universitätsbetrieb, Kauf von Büromaterialien, Bau von Nationalstrassen.
• Verwaltung des Finanzvermögens: Das Finanzvermögen umfasst alle realisierbaren Aktiven des Gemeinwesens, d.h. diejenigen
Vermögenswerte, die dem Gemeinwesen nur mittelbar, durch ihren Vermögenswert dienen. Z.B. Anlage von Steuerüberschüssen.
• Privatwirtschaftliche Staatstätigkeit: Privatwirtschaftliche Staatstätigkeit bedeutet Teilnahme des Gemeinswesens am Wirtschaftsleben
in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft. Z.B. Kantonalbanken, Bürgergemeinde Zermatt 3.
• Teile der Leistungsverwaltung: Wo der Staat oder staatliche Anstalten für den Privaten wirtschaftliche Leistungen erbringen,
bedienen sie sich zum Teil der Rechtsformen des Privatrechts. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die wirtschaftliche
3 die mehrere Hotels und Bahnen besitzt.
Verwaltungsrecht I: Zusammenfassung Seite 9