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108 Notwendige Umorientierung in der Verkehrspolitik
träger. Es stellt sich aber die Frage, wie groß der Erfolg einer solchen Politik bei der Verlagerung
von Gütertransporten auf das Binnenschiff sein kann, denn dies ist eines der Hauptargumente
für den Ausbau der Wasserstraßen. In der Güterverkehrsprognose 2010 für Deutschland
von Kessel + Partner wird dazu folgendes festgestellt:
"Es ist davon auszugehen, daß Preisnachlässe bei Binnenschifftransporten entsprechende
Preisreaktionen der Konkurrenten hervorrufen, sodaß die relativen Preise zwischen Bahn-,
Schiff- und Lkw-Transporten stabil bleiben". Ausbaumaßnahmen wie das Projekt 17, die eine
Kosteneinsparung der Schiffstransporte bewirken, "...führen zu keiner Änderung der relativen
Kosten und damit zu keinen nennenswerten modalen Effekten."^
Das Projekt 17 ist somit ein Projekt zur Verbilligung von Transporten und wird nach bisherigen
Erfahrungen, nach denen eine Verbilligung von Verkehren zugleich auch eine Zunahme
von Verkehren bedeutet, letztlich eher zu einem "Verkehrserzeugungsprojekt" denn zu einem
"Verkehrsverlagerungsprojekt". Generell ist festzustellen, daß es der Verkehrspolitik derzeit an
einer konsistenten Gesamtstrategie im Verkehrsbereich mangelt^, um den Verkehrssektor auf
ein ökologisch verträgliches Maß zu begrenzen. Allerdings wird die Verkehrspolitik alleine
auch nicht in der Lage sein, die wesentlichen Probleme zu lösen. Vielmehr muß ein breites
Spektrum an Instrumenten eingesetzt werden, um zu einer Reduktion des Güterverkehrs zu
kommen. Mögliche Maßnahmen sind dabei u.a.:®
- Ordnungspolitik: Maßnahmen, die die Marktordnung verändern, indem sie zu Kostenerhöhungen
und/oder Einschränkungen des Angebots führen, Zulassungsvorschriften für technische
Standards der Fahrzeuge (Kraftstoffverbrauch, Emissionen etc.), Einschränkungen in
Form von Fahrverboten, Geschwindigkeitsvorschriften etc.
- Preispolitik. Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben für stark umweltbelastende
Verkehrsmittel, Straßenbenutzungsgebühren, Förderungsmaßnahmen für den kombinierten
Verkehr.
- Investitionspolitik: kein weiterer Ausbau des Straßennetzes, Rückbau von Straßenflächen vor
allem in Städten, Errichtung von Güterverkehrszentren.
- Organisation: Ausdehnung von Direkt- und Ganzzugverkehren im Güterverkehr, Verbesserung
der transportbegleitenden Logistik durch die Bahn.
- Technologiepolitik. Förderung der Entwicklung von effizienteren Fahrzeugen.
- Flächennutzungspolitik: Förderung von verkehrsreduzierender Flächennutzung.
Die Aufizählung verdeutlicht, daß eine verkehrsvermeidende Strategie zwar vorrangig von der
Verkehrspolitik betrieben werden müßte, letztlich aber auch durch andere Politikbereiche gestützt
werden muß. Die Anwendung von umweltpolitischen Instrumenten im Verkehrsbereich,
mit denen versucht würde, die entstehenden externen Kosten zu internalisieren, könnte durchaus
einen Beitrag zur Verkehrsreduktion leisten, indem über die Preispolitik (Ökosteuern) Verkehre
verteuert würden. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß entsprechende Preiserhöhungen nur
begrenzte Auswirkungen auf den Güterverkehr haben, da der Transportkostenanteil an den gesamten
Kosten der Produkte nur gering ist.
4 vgl. Kessel + Partner 1991S. 64
5 Ewers 1992, S. 3
6 vgl. Voigt 1993, S. 301 und Hopf 1990, S. 2