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das Entwicklungsprojekt „Mitte Altona“ durchgeführt
(siehe Abschnitt “3.4.1 Mitte Altona” auf
Seite 67). Auf Seite 31 sehen Sie einen Kartenausschnitt
des Gebiets der „Vorbereitenden Untersuchung“,
dass sich mit den hier zu bearbeitendem
Plangebiet überschneidet.
2.2.3 Städtebaulicher Vertrag
Als Ergänzung zur Bauleitplanung kann die
Gemeinde im Zusammenhang mit einem „Vorhaben
bezogenen Bebauungsplan“ mit den
Grundstückseigentümern einen städtebaulichen
Vertrag schließen um die Ziele der Planungen zu
sichern, die über die Festsetzungsmöglichkeiten
von Bebauungsplänen hinausgehen. Dabei
dürfen nur städtebauliche Maßnahmen und die
dafür anfallenden Kosten geregelt werden (vgl.
BauGB §11). Ein Beispiel dafür sind Gestaltungsvorgaben.
Wenn die Gemeinde selbst Verkäufer
des Grundstücks ist, kann stattdessen ein privatrechtlicher
Kaufvertrag abgeschlossen werden.
2.2.4 Vorkaufsrecht
Die Gemeinde hat unter anderem Vorkaufsrecht
auf Grundstücke, die nach dem Bebauungsplan
für öffentliche Zwecke genutzt werden sollen
oder in einem Sanierungs- oder Entwicklungsgebiet
liegen. Wenn die Stadt selbst Eigentümer
ist, kann sie genauere Bedingungen für die Entwicklung
fordern.
9. Bereich der vorbereitenden Untersuchung für die
städtebauliche Entwicklungsmaßnahme “Mitte
Altona”.
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