DV Jahresbericht 2009 - Deutscher Verband für Wohnungswesen ...

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JAHRESBERICHT 2009
derprogramme und Veränderungen in der Steuerpolitik. Aber auch bauliche Anpassungen im Wohnumfeld
und in den Stadtquartieren sowie die verstärkte Beratung und Öffentlichkeitsarbeit sind zu beachten.
Ein zentrales Zukunftsthema bleibt in diesem Kontext die Finanzierungsfrage bzw. die Frage, wie der Staat
die richtigen Anreize setzen kann, um privates Kapital mit möglichst effizientem öffentlichen Mitteleinsatz
zu mobilisieren. Sowohl der Mietwohnungsmarkt als auch die Wohneigentumsbildung sind wieder verstärkt
für privates Kapital attraktiv zu machen. Erfolgen muss dies mit Blick auf die zentrale Prämisse, dass
der Staat einen verlässlichen Rahmen vorgibt, Hemmnisse beseitigt und gezielte Anreize setzt, die Umsetzung
aber über Marktmechanismen erfolgt. Gerade angesichts enger werdender öffentlicher Spielräume
und einer anhaltenden Ökonomisierung und Internationalisierung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
gilt es – auch aus stadtentwicklungspolitischer Perspektive – mehr Mitwirkung und Eigenverantwortung
der privaten Eigentümer zu erreichen. Hier wird zunehmend die gebietsbezogene, konzeptionelle Einbettung
in integrierte Stadtentwicklungsprozesse, v.a. auf Quartiersebene, von Bedeutung sein.
So ergibt sich – in Kombination mit einer klugen Wohnungspolitik – ein hoher Anspruch an eine innovative
Stadtentwicklungspolitik. Attraktive, sozial ausgeglichene, Identität stiftende Städte werden zu einem
Standortfaktor und entscheiden mit über die Wettbewerbsfähigkeit einer Region. Über die Ziele der Stadtentwicklung
besteht weitgehend Konsens; nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch gemeinsam mit
unseren europäischen Partnern, was mit der „Leipzig Charta für eine nachhaltige europäische Stadt“ zum
Ausdruck kommt. 1) In Deutschland entwickelte das BMVBS in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen
sowie Zivilgesellschaft und Wirtschaft die Initiative „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ 2) . Diese versteht
sich als dialogorientierter und kooperativer Prozess, durch den sich die Abstimmung, das ressortübergreifende
Handeln und das Bewusstsein für städtische Belange und Handlungsmöglichkeiten verbessern
lassen.
Untersetzt werden die Ansätze durch die Städtebauförderung mit ihren fünf Unterprogrammen. Der Bund
stellte für das Jahr 2009 an nationalen Mitteln rund 570 Millionen Euro zur Verfügung. Daneben wirken
der Investitionspakt, die KfW-Programme sowie die Europäischen Strukturfonds. Bedenkt man, dass darüber
hinaus zahlreiche Programme anderer Ressorts (z.B. Beschäftigung, Soziales, Umweltschutz) für die
städtische Entwicklung eingesetzt werden können, besteht in neuralgischen Quartieren ein Flickenteppich
aus Programm- und Gebietskulissen, der von den verantwortlichen Akteuren vor Ort eine komplexe und
anspruchsvolle Kopplung und Bündelung verschiedener Förderansätze verlangt. In der Konsequenz steigt
die Bedeutung langfristig angelegter Planung auf Basis realistischer Entwicklungsperspektiven und fundierter
Problem- und Potenzialanalysen. Konsequente Evaluierung der Programme sowie ein Monitoring der
Quartiersentwicklung zählen zum Standard einer „lernenden“ Stadtentwicklungspolitik. Inwieweit man
ganze Quartiere über Zertifizierungsansätze klassifizieren kann und sollte, bleibt jedoch nach wie vor
strittig. Antworten hierauf gibt die Zertifizierungskommission des Deutschen Verbandes.
Im europäischen Binnenmarkt kann die bundesdeutsche Entwicklung nicht isoliert von unseren Nachbarn
erfolgen. Gerade in der Stadt- und Raumentwicklung kommt die Mitgestaltung der EU immer deutlicher zum
Ausdruck – sei es über die Förderung der integrierten Stadtentwicklung oder den territorialen Zusammen-
1) Vgl. Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode: Stadtentwicklungsbericht 2008. Bundestagsdrucksache 16/13130,
S. 5 ff.
2) Vgl. Deutscher Bundestag (Hrsg.): Initiative zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik, Drucksache 16/9234,
16. Wahlperiode, 13.05.2008.