DV Jahresbericht 2009 - Deutscher Verband für Wohnungswesen ...

POLITIK UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Dimension und es werden vielfältige Begriffe verwendet: von integrierter oder nachhaltiger Stadtentwicklung
über Stadtteil- und Quartiersentwicklung bis hin zu Stadterneuerung, Städtebau und Stadtumbau.
Summiert man die vorhandenen EFRE-Mittel für die dezidierten Handlungsfelder zur nachhaltigen Stadtentwicklung,
so kommt man auf gut eine Milliarden Euro (ca. 7 Prozent des gesamten EFRE-Volumens).
Davon werden voraussichtlich ca. 150 Städte bzw. Stadtteile profitieren können. In Berlin oder Nordrhein-
Westfalen stehen mit über 160 bzw. 150 Millionen Euro am meisten Mittel für Maßnahmen der integrierten
Stadtentwicklung zur Verfügung (ca. 18 Prozent bzw. 12 Prozent des gesamten EFRE), in Mecklenburg-
Vorpommern oder Rheinland-Pfalz sind dies 30 bzw. acht Millionen Euro (2,4 Prozent bzw. 3,6 Prozent).
Insgesamt setzen die alten Bundesländer mit durchschnittlich 10 Prozent höhere relative Mittelanteile ein
als die neuen Bundesländer, wobei in Ostdeutschland die absoluten EFRE-Mittel meist höher liegen.
Mehrere Bundesländer fördern programmatisch-konzeptionelle Maßnahmenbündel mit einer Kombination
von investiven und nicht-investiven Maßnahmen zu einer vielfältigen Themenpalette. Andere beschränken
die Förderung stärker auf komplexe städtebauliche oder infrastrukturelle Einzelvorhaben. Die Analyse
des Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerkes liefert sowohl eine detaillierte Übersicht über
unterschiedliche Förderansätze der Bundesländer als auch eine grundsätzliche Bewertung der Aufnahme
einer städtischen Komponente in die deutschen Strukturfondsprogramme.
Ausblick: Zukunftsdiskussion zur Kohäsionspolitik nach 2013 hat begonnen
Die Diskussion um die Neugestaltung der Kohäsionspolitik nach 2013 hat bereits begonnen: Mit der Einberufung
der neuen Kommission und der Konsultation der EU-Strategie 2020 legte die Diskussion um die
zukünftige Ausgestaltung der Kohäsionspolitik weiter an Fahrt zu. Der Fahrplan für die Kohäsionspolitik
nach 2013 sieht Mitte 2010 eine Mitteilung zur Haushaltsüberprüfung vor. Für November 2010 wird der
5. Kohäsionsbericht erwartet, mit dem die Kommission beabsichtigt, konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung
der EU-Kohäsionspolitik nach 2013 aufzuführen. Der Vorschlag für den Finanzrahmen nach 2013 soll
bis Mitte 2011 vorgelegt werden.
1.2.3 Raumrelevante Vorhaben der EU-Kommission: Expertise Raumordnungsbericht 2010
Das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) schreibt vor, dass das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
(BBR) dem für Raumordnung zuständigen Bundesministerium regelmäßig Raumordnungsberichte
zu erstellen hat, die dem Deutschen Bundestag vorzulegen sind.
Nachdem der Einfluss europäischer Politikbereiche auf die nationale und regionale Raumentwicklung in
den letzen Jahren kontinuierlich gestiegen ist und zahlreiche EU-Politiken durch Finanzmittel oder Gesetzgebung
unmittelbare oder mittelbare Raumrelevanz für Deutschland aufweisen, wird der Raumordnungsbericht
2010 eine Darstellung der raumrelevanten EU-Vorhaben verschiedener EU-Politikbereiche enthalten.
In diesem Zusammenhang wurde der Deutsche Verband vom BBR beauftragt, eine entsprechende
Expertise zu erstellen. Der Deutsche Verband hat hierfür Vorhaben der EU-Kommission der letzten fünf
Jahre identifiziert, systematisiert, im Hinblick auf ihre Raumrelevanz ausgewertet sowie eine Einschätzung
zu künftigen raumrelevanten Vorhaben der europäischen Sektoralpolitiken abgegeben.
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