DV Jahresbericht 2009 - Deutscher Verband für Wohnungswesen ...

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JAHRESBERICHT 2009
Die stärkste räumliche Dimension beinhaltet die europäische Kohäsions- bzw. Regionalpolitik unter anderem
mit ihren umfangreichen Fördermöglichkeiten für Infrastrukturen, Forschung und Innovation, Wirtschaftsförderung,
Umweltschutz, Energie sowie Stadt- und Regionalentwicklung. Auch die Vorhaben der europäischen
Verkehrs-, Energie-, Umwelt- und Agrarpolitik haben unmittelbare räumliche Auswirkungen. Eher
mittelbar raumrelevant sind die Wettbewerbs- und Binnenmarktpolitiken – v.a. über das Beihilferecht oder
die Regelungen für das öffentliche Beschaffungswesen, die Forschungs- und Innovationspolitik.
Die Analyse hat ergeben, dass trotz der starken räumlichen Auswirkungen vieler EU-Vorhaben deren räumliche
Dimension in der Politikgestaltung bislang unzureichend berücksichtigt wird. Bisher zeigen neben
der Kohäsions- bzw. Regionalpolitik nur die Umweltpolitik, die Meerespolitik und mit Abstrichen die Verkehrspolitik
räumliche An-
Trotz der starken räumlichen Auswirkungen
vieler EU-Vorhaben wird deren räumliche
Dimension in der Politikgestaltung bislang
unzureichend berücksichtigt.
sätze in ihren Maßnahmen.
Für eine stärkere territoriale
Dimension der EU-
Politiken ist und bleibt allerdings
eine finanzstarke
Kohäsionspolitik von herausragender
Bedeutung.
Denn (noch) stellen die Strukturfonds einen Großteil der EU-Mittel für Sektormaßnahmen bereit und die
programmatischen Ansätze der Kohäsionspolitik bieten – trotz einer ausbaubedürftigen territorialen Ausrichtung
– die beste Möglichkeit, sektorale Interventionen in ein wirklich territorial ausgerichtetes Konzept
einzubinden. Eine weitere Aufstockung der Mittelvolumen für EU-Sektorprogramme (z.B. Verkehr,
Energie, Forschung, Umwelt) zulasten der Kohäsionspolitik ist aus territorialer Perspektive demnach negativ
zu sehen.
1.2.4 Zukünftige Strategien europäischer Raumentwicklungspolitik
Im Mai 2007 wurden unter deutscher Ratspräsidentschaft mit der Territorialen Agenda der EU (TAEU) die
EU-Leitlinien europäischer Raumentwicklung verabschiedet. Die Raumordnungsminister der EU-Mitgliedstaaten
vereinbarten darin die kohärente Umsetzung der Prioritäten der TAEU auf europäischer, transnationaler,
nationaler und regionaler Ebene. Im November 2007 wurde das „Erste Aktionsprogramm zur Umsetzung
der TAEU“ verabschiedet. Darin wurde die ungarische EU-Ratspräsidentschaft (1. Halbjahr 2011) aufgefordert,
die Umsetzung der TAEU zu evaluieren und das Dokument einer kritischen Revision zu unterziehen.
Vor diesem Hintergrund wurde das Forschungsprojekt „Zukünftige Strategien europäischer Raumentwicklungspolitik“
vom BMVBS und vom BBSR in Auftrag gegeben. Die Umsetzung erfolgt gemeinsam durch
das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR) und den Deutschen Verband. Das Projekt dient
der wissenschaftlichen Unterstützung bei der Formulierung der deutschen Positionen zur Weiterentwicklung
der TAEU und der europäischen Raumentwicklungspolitik. Es werden Empfehlungen zur Aktualisierung
der TAEU und zur Gestaltung der Strukturfondsperiode 2014–2020 erarbeitet.