DV Jahresbericht 2009 - Deutscher Verband für Wohnungswesen ...

ARBEITSGRUPPEN
2.2 Arbeitsgruppe Städtebau/Raumordnung:
„Die Nationale Stadtentwicklungspolitik im europäischen Kontext”
Bericht des Vorsitzenden Prof. Dipl.-Ing. Bernd Reiff, Technische Universität Dortmund
Im Zuge der Erarbeitung der Leipzig Charta auf EU-Ebene sowie
der Debatte um die „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ in
Deutschland haben Städtebau und Stadtentwicklung sowie
Stadterneuerung in der politischen und öffentlichen Wahrnehmung
wieder eine stärkere Bedeutung gewonnen. Alle im Deutschen
Bundestag vertretenen Parteien unterstützten die „Nationale Stadtentwicklungspolitik“
verbunden mit einer entsprechenden finanziellen
Ausstattung der Förderprogramme für die Stadterneuerung.
Hierbei ist die Städtebauförderung mit ihren flexiblen Instrumenten
und der finanziellen Ausstattung der Förderprogramme zwischenzeitlich
der zentrale Bestandteil der Entwicklung von Städten und
Gemeinden bei der Bewältigung der Aufgaben im Städtebau.
Die hohe Akzeptanz der Städtebauförderung auf Bundesebene ist auch durch die stabile Fördermittelausstattung
von 540 Millionen Euro im Bundeshaushalt für das Jahr 2009 dokumentiert. Das im Rahmen der
Finanzkrise aufgelegte erste Konjunkturpaket unterstützt die Städtebauförderung zusätzlich. So fließen 1,3
Milliarden Euro in die Programme der städtebaulichen Erneuerung. Auch das zweite Konjunkturpaket, das
Mitte Januar 2009 beschlossen wurde, setzt weiterführende Impulse für die Städtebauförderung. Viele der
zur Konjunkturstützung vorgesehenen Maßnahmen haben städtebauliche Relevanz.
Unter diesen Aspekten war es Ziel der Arbeitsgruppensitzung herauszuarbeiten, ob mit Hilfe der Nationalen
Stadtentwicklungspolitik die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden können und unter
welchen Perspektiven die nationale Städtebauförderung weiterentwickelt werden sollte. Hierzu referierten
hochrangige Vertreter des Bundes, der Kommunen und der Sanierungsträger. Ferner stand die Frage nach
einer besseren Verknüpfung der natio-
nalen Instrumente mit den Ansätzen
der Europäischen Regional- und Strukturpolitik
im Zentrum der Debatte.
Zudem wurde diskutiert, inwieweit die
deutschen Erfahrungen stärker als bisher
in die europäischen Handlungsansätze
einfließen sollten, um die bisher
von der Europäischen Kommission
stark geprägte Diskussion mit nationa-
Insbesondere die Stadtentwicklung und der
Städtebau eignen sich für eine Bündelung
unterschiedlichster Ressourcen, Zuständigkeiten
und Politikfelder.
len Erfahrungen anzureichern. Aus den Beiträgen und Diskussionen erarbeitete der Deutsche Verband ein
Positionspapier mit dem Titel „Die Städtebauförderung – Garant für eine wirtschaftlich starke und sozial
ausgewogene Stadtentwicklungspolitik“ 5) . Darin wird konstatiert, dass sich die Stadtentwicklung und der
5) Anmerkung des Verfassers: Angesichts der im Jahr 2010 angestoßenen Sparpläne der Bundesregierung zur
drastischen Kürzung der Städtebauförderungsmittel hat der Deutsche Verband in diesem Positionspapier bereits
wichtige Argumente für eine Verstetigung der Mittel auf hohem Niveau geliefert.
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