DV Jahresbericht 2009 - Deutscher Verband für Wohnungswesen ...

Handlungsempfehlungen an die Politik
POLITIK UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Die politische Gretchenfrage bei sämtlichen Maßnahmen zum Klimaschutz in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
ist und bleibt die problemgerechte Verteilung von Kosten und Nutzen zwischen Eigentümern,
Mietern und der Allgemeinheit. Wenn schnellere, betriebswirtschaftlich aber unrentable Sanierungszyklen
für den Klimaschutz politisch und gesellschaftlich gewünscht sind, bedarf es zusätzlicher staatlicher Anreize.
Eine alleinige Verschärfung gesetzlicher Auflagen und Normen (z.B. Energieeinsparverordnung oder Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz,
Heizkostenverordnung) läuft ins Leere, da sie die Investitionsbereitschaft
eher behindert. Immer weniger energetische Sanierungen werden wirtschaftlich, da die Grenzkosten bei abnehmendem
Grenznutzen steigen. Höhere Sanierungsraten lassen sich erreichen, indem die Sanierungskosten
durch Zuschüsse, zinsverbilligte Darlehen oder verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten verringert
sowie Forschung, Entwicklung und Verbreitung von Energietechnologien verstärkt werden.
Unter diesen Prämissen gilt es, sowohl das Ordnungs- oder Mietrecht als auch die Förderwege zu evaluieren
und noch stärker an die immobilienwirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Hierzu hat die Kommission
konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt:
Evaluierung der EnEV 2009 bevor die Anforderungen 2012 nochmals um 30 Prozent erhöht werden.
Bei einer nochmaligen Verschärfung muss der Abstand des Förderniveaus zum ordnungsrechtlichen
Niveau verkleinert werden.
Verstetigung des CO 2-Gebäudesanierungsprogrammes auf hohem Niveau: Vor dem Hintergrund der
hohen Mittelbindungen und der meist deutlich geringeren finanziellen Ausstattung im Vergleich zu
den nachgefragten Mitteln hält die Wohnungswirtschaft mittelfristig eine Mittelausstattung von jährlich
mindestens 2 Milliarden Euro für notwendig. Zudem wird die Einrichtung einer unmittelbaren Zuschussvariante
(Investitionszuschuss für die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern im Rahmen der KfW-
Programme) vorgeschlagen.
Verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten: Aus Sicht der Selbstnutzer ist der Betrag für die
steuerliche Absetzbarkeit der Lohnkosten einer Sanierung nach § 35a EStG mit derzeit 6.000 Euro
zu gering. Private Vermieter plädieren für eine erhöhte Sonderabschreibung für energetische Gebäudesanierungen.
Ebenso sollte der Neubau energieeffizienter Wohnungen durch die Anhebung des
Abschreibungssatzes für einen befristeten Zeitraum stimuliert werden.
Bisherige Ansätze zur Schaffung von Markttransparenz und Beeinflussung des Verbraucherverhaltens
(Energieausweise, ökologische Mietspiegel, Verbraucherkontrolle) müssen ausgebaut und in Marktmechanismen
integriert werden. Der Energieausweis ist in seiner Aussage über die energetische Qualität
der Gebäude zu stärken. Er sollte aber in seinem Charakter als grobes Informationsinstrument nicht
durch zusätzliche Inhalte erweitert und mit einer wirklichen Energieberatung als Feinanalyse verwechselt
werden. Gleichzeitig darf damit keine zugesicherte Eigenschaft nach § 443 BGB verbunden sein.
Indem möglichst monatlich die Verbrauche abgerufen werden können, sollte die Anpassung des
Nutzerverhaltens besser ermöglicht werden.
Ergänzende, auf Quartiersebene ausgerichtete Ansätze für den Einsatz erneuerbarer Energien im
Bestand, z.B. Nahwärme auf Grundlage erneuerbarer Energien, werden benötigt.
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